Anwälte müssen ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte nach § 130d ZPO elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine…

Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung…

Die Bescheide des Regierungspräsidiums Freiburg, mit denen Eltern aufgefordert worden waren, für eine regelmäßige Teilnahme ihrer Kinder am Unterricht…

Gerichte und Behörden müssen nach Verkehrsdelikten im EU-Ausland die von den dortigen Institutionen verhängten Geldstrafen grundsätzlich anerkennen…

Allein die Corona-Pandemie führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Ein Schuldner muss konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz…

Können Gläubiger Zahlungsansprüche vollstrecken, indem sie auf Geld zugreifen, dass Schuldner als Corona-Soforthilfe erhalten haben? Das Landgericht…

Das Landgericht Berlin hat die gerichtliche Räumungsfrist für eine Mietwohnung wegen der Corona-Pandemie verlängert. Demnach sind Räumungsfristen…

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gegen das Land Baden-Württemberg ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 € festgesetzt. Zu zahlen ist dieses Zwangsgeld…

Der EuGH hat die Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide innerhalb der EU näher bestimmt. Demnach kann die zuständige Behörde die Anerkennung und…

Die Dürftigkeitseinrede des Erben nach § 1990 BGB ist nicht im Anfechtungsprozess gegen einen Erstattungsbescheid der Rentenversicherung, sondern erst…