Ehepartner sind auch nach der Trennung einander verpflichtet, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur...

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Wann können Reisende, die wegen einer Zugverspätung ihren Flug verpassen, Schadensersatz verlangen? Was gilt bei Pauschalreisen, die ein „Rail and...

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Wenn der Vermieter an einem Brand der Mietwohnung keine Schuld trägt, muss er Brandfolgekosten nicht ersetzen. Das hat das Amtsgericht München...

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Willigt der geschiedene Mann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen,...

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Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass im Prozess um die Kündigung eines Fitnessstudiovertrags ein ärztliches Attest, das bescheinigt, der...

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Wenn wegen der Angabe eines falschen Verwendungszwecks eine Zahlung nicht zuzuordnen ist, kann ein späterer Rückzahlungsanspruch ausscheiden. In einem...

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Das OLG Karlsruhe hat eine Klage gegen die Volkswagen AG auf Ersatz des Minderwerts eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs abgewiesen. Nach...

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Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Kündigungsschutzklage auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist zugelassen werden...

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Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener...

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Was gilt beim Parken auf Privat- und Kundenparkplätzen? Wann sind Verstöße mit erhöhten Parkgebühren und Strafzahlungen sanktionierbar? Der BGH hat...

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