Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung...

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Der BGH hat entschieden, dass Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die...

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Auch bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann eine „Notgeschäftsführung“ greifen (analog § 744 Abs. 2 BGB). Der BGH hat entschieden, dass...

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Die Nutzung von Medien durch Kinder kann das Familiengericht erst zu dem Zeitpunkt durch Auflagen regeln, wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung der...

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Die formularmäßige Übertragung von Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung ist - ohne angemessenen Ausgleich - auch bei einer...

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Der Vertretungszwang durch Prozessbevollmächtigte nach § 11 Absatz 4 ArbGG erfasst vor dem Bundesarbeitsgericht auch die Einlegung eines Einspruchs...

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Eine Kündigung bei Tod des Mieters, die fälschlicherweise auf eine gleichlautende Vorschrift gestützt wird, ist gegenüber einem nicht bereits vorher...

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Auseinandersetzungen im Betrieb dürfen durchaus scharf geführt werden. Stellt sich aber die Kritik eines Mitarbeiters als Schmähung oder Beleidigung...

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Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter sind nach dem Oberverwaltungsgericht NRW dazu verpflichtet, ein entsprechendes Software-Update durchführen...

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Der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu seiner im ersten Obergeschoss gelegenen Wohnung berechtigt den...

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