Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein erst einige Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug wegen seiner Laufleistung nicht mehr als „Neuwagen“...

Mehr erfahren

Die Bedingung, nach der eine vereinbarte Abstandszahlung nur im Fall der Unterzeichnung des Mietvertrags fällig werden soll, ist nicht erfüllt, wenn...

Mehr erfahren

Arbeitnehmer sind auch zur Absicherung von Notfalldiensten nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber ihre private Mobilfunknummer mitzuteilen. Das hat das...

Mehr erfahren

An die Darlegung eines Mietmangels dürfen Gerichte keine zu hohen Anforderungen stellen, sondern müssen im Zweifel Beweis erheben. Schiebt das Gericht...

Mehr erfahren

Während eines freiwilligen sozialen Jahres kann ein Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern bestehen, wenn das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung...

Mehr erfahren

Wer auf seinem Grundstück eine Videokamera installiert, muss darauf achten, dass nicht das Nachbargrundstück mitüberwacht wird. Im Zweifelsfall kann...

Mehr erfahren

Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel der querenden Kfz-Fahrspur grün ist. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit eine...

Mehr erfahren

Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Regelungen zur Mietpreisbremse moniert, weil die dortige Mietpreisbegrenzungsverordnung entgegen den...

Mehr erfahren

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Autohändler einen gebrauchten VW-Diesel mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den gezahlten Kaufpreis...

Mehr erfahren

Der BGH hat die von Banken verwendeten AGB-Klauseln für „Zinscap-Prämien“ bzw. Zinssicherungsgebühren bei Darlehensverträgen mit einem variablen...

Mehr erfahren