Bezieher von Grundsicherungsleistungen können keinen Mehrbedarf für nach der Coronaschutzverordnung konforme Masken geltend machen. Das gilt...

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Das OVG NRW hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei ihm registrierten...

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Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie kann die Gewerbemiete wegen Störung der Geschäftsgrundlage auf die...

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Das OVG NRW hat die nordrhein-westfälische Coronaeinreiseverordnung bestätigt, wonach für Rückkehrer aus einem Virusvarianten-Gebiet eine 14-tägige...

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Das Bundesverfassungsgericht hat den „Berliner Mietendeckel“ (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin - MietenWoG Bln) für mit dem...

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Der Hessische VGH hat den Eilantrag von Schülern als unzulässig abgelehnt, sie zur Teilnahme am Wechselunterricht in ihren Jahrgangsstufen so lange...

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Ein notarielles Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines „Seniorenbetreuers“ kann sittenwidrig sein, wenn die gerichtlich verliehene...

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Das Amtsgericht Hannover hat den Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt, nachdem die Wohnungseigentümer im Einladungsschreiben...

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Nach einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung im Zuge des „Abgasskandals“ muss der Hersteller dem Kfz-Käufer auch Finanzierungskosten erstatten....

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Der Verwaltungsgerichtshof München hat es in einem Eilverfahren auf Antrag einer Grundschülerin abgelehnt, die bayerische Regelung über Corona-Tests...

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