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Kann im Kaufrecht der sog. kleine Schadensersatz statt der Leistung anhand voraussichtlicher - aber noch nicht aufgewendeter -...

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Da Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Berliner „Mietendeckel“ abgelehnt. Danach überwiegen die Nachteile, die sich aus einer...

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Die Satzung einer Gemeinde zur Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge für Verkehrsanlagen ist rechtswidrig und nichtig, wenn das Gewerbegebiet zu...

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In zwei Verfahren hat das Landgericht Köln ein deutliches Zeichen gegen Autoraser gesetzt. Das Gericht ging bei einer Fahrerlaubnisentziehung davon...

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Das Sozialgericht Düsseldorf hat einer Klage auf Krankengeld stattgegeben. Die Krankenkasse hatte dagegen eingewendet, dass die Wochenfrist für die...

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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss eine brennbare Wärmedämmung an Hochhäusern entfernen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem...

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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat bestätigt, dass ein Ehepaar nach einer erfolglosen Auslandsadoption für den Kindesunterhalt haftet. Das Ehepaar,...

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Das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem achtjährigen Kind auf dem Rücksitz ist grob fahrlässig. Es...

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Wann können Mieter eine Untervermietung durchsetzen? Und wann kann Schadensersatz wegen einer zu Unrecht verweigerten Untervermietung verlangt werden?...

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Wann müssen Patienten die Kosten für einen Rettungswagen tragen? Das Sozialgericht Detmold hat eine Krankenkasse zur Übernahme von Gebühren für eine...

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