Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub auch aus vergangenen Jahren hinweisen. Das hat das LAG Köln aus der jüngsten...

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus. Das hat das Amtsgericht...

Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine kreuzfahrttypische Lage und Ausstattung von Passagierkabinen keine Reisemängel darstellen....

Brandenburger Grundstückseigentümer - sog. „Altanschließer“ - sind mit ihrer Klage auf Rückerstattung von Beiträgen für Trinkwasseranschlüsse vor dem...

Wenn ein Fahrzeug in einer Privatgarage abgestellt ist und durch eine Ursache im Schaltkreis in Brand gerät, muss die Kfz-Haftpflichtversicherung auch...

Wann führt eine Verletzung durch einen Unfall am Urlaubsort zur Reisepreisminderung bzw. Schadensersatz? Der BGH hat entschieden, dass Gerichte für...

Wird bei einem Immobilienkaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin vereinbart, führt der Tod des...

Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die befristet angestellt sind, Anspruch auf die gleiche...

Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln bleiben einstweilen auch ohne Genehmigung weiter möglich. Das hat das...

Unter welchen Voraussetzungen können Geschenke - insbesondere Geldzuwendungen - bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft zurückgefordert werden? Wenn...