Wie muss eine Anwaltsvollmacht nachgewiesen werden? Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, bei der...

Mehr erfahren

Während der Corona-Pandemie findet nur noch eine eingeschränkte Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen statt. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat...

Mehr erfahren

Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage auf Zahlung von Leistungen in Höhe von 24.000 € aus einer Betriebsschließungsversicherung abgewiesen. Demnach...

Mehr erfahren

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt, wenn er einen Gehweg mit einer...

Mehr erfahren

Können Schenkungen von Eltern an den Ehepartner ihres Kindes nach deren Scheidung rückgängig gemacht werden? Besteht ein Ersatzanspruch gegenüber dem...

Mehr erfahren

Wer haftet, wenn ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird? Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Gemeinde bei...

Mehr erfahren

Der BGH hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn im Zuge der „Mietpreisbremse“ (Mietrechtsnovellierungsgesetz -...

Mehr erfahren

Schüler haben bei Schulschließungen in der Corona-Pandemie keinen Anspruch auf Beschulung mittels Videounterricht im Umfang des jeweiligen...

Mehr erfahren

Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. Behindertentestaments gemacht haben, insoweit nicht für...

Mehr erfahren

Das BAG hat entschieden, dass der Umstand, dass das Entgelt einer Frau geringer als der Vergleichslohn (Median-Entgelt) der männlichen...

Mehr erfahren