Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich zwar nicht auf Trinken oder Essen, wenn damit nur das menschliche Grundbedürfnis…

Der BGH hat näher bestimmt, wann die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. Off-Label-Use) im Wege ärztlicher…

Ein Zustandsprotokoll, das die Mietvertragsparteien bei Ein- oder Auszug unterschrieben haben, ist bindend und widerlegt die Behauptung nicht…

Worüber muss ein Autoverkäufer beim Gebrauchtwagenkauf aufklären? Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass Verkäufer verpflichtet sind, auf…

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Beteiligung eines Soldaten am Ehebruch zu Lasten eines anderen Soldaten disziplinarrechtliche…

Sind Patienten eines Krankenhauses beim Sturz von einer Toilette gesetzlich unfallversichert? Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass dies…

Die Rüge eines „lückenhaften“ Messprotokolls muss beim Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes konkret ausgeführt werden. Das hat das OLG Frankfurt…

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung werden anders als Pflichtbeiträge nicht bei der 2021 eingeführten Grundrente…

Die Fahrerlaubnisbehörde kann nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem erlaubnisfreien „Mofa“ nach § 3 FeV ein Verbot aussprechen, mit erlaubnisfreien…

Ein Drittstaatsangehöriger, der illegal in die EU einreist, kann nicht allein deshalb wegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise bestraft werden, weil er…