Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub auch aus vergangenen Jahren hinweisen. Das hat das LAG Köln aus der jüngsten...

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Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus. Das hat das Amtsgericht...

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Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine kreuzfahrttypische Lage und Ausstattung von Passagierkabinen keine Reisemängel darstellen....

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Brandenburger Grundstückseigentümer - sog. „Altanschließer“ - sind mit ihrer Klage auf Rückerstattung von Beiträgen für Trinkwasseranschlüsse vor dem...

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Wenn ein Fahrzeug in einer Privatgarage abgestellt ist und durch eine Ursache im Schaltkreis in Brand gerät, muss die Kfz-Haftpflichtversicherung auch...

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Wann führt eine Verletzung durch einen Unfall am Urlaubsort zur Reisepreisminderung bzw. Schadensersatz? Der BGH hat entschieden, dass Gerichte für...

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Wird bei einem Immobilienkaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin vereinbart, führt der Tod des...

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Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die befristet angestellt sind, Anspruch auf die gleiche...

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Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln bleiben einstweilen auch ohne Genehmigung weiter möglich. Das hat das...

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Unter welchen Voraussetzungen können Geschenke - insbesondere Geldzuwendungen - bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft zurückgefordert werden? Wenn...

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