Das Amtsgericht Hannover hat die Mieterin einer Hochzeitslokalität zur Zahlung von 922,25 € verurteilt. Trotz der Beschränkung der maximalen Größe von...

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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen zur Tilgung von Altschulden nicht im wohlverstandenen...

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Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Kfz-Schäden auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust...

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Ausländische Pflegekräfte, die in Deutschland Menschen in Privathaushalten betreuen, haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Dazu gehört auch...

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Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer...

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Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 BGB wegen geltender Corona-Schutzmaßnahmen verbleibt es bei der...

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Das OLG Celle hat die Verpflichtung der Nachlassgerichte zur Erbenermittlung konkretisiert. Ein Erbrecht des Staates darf demnach erst nach...

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Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Kfz-Halter keine überhöhten Abschleppkosten für seine zwei widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen...

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Die elterliche Sorge kann gegen den Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn ein Mindestmaß an Kommunikationsbereitschaft eines...

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Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Das hat...

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