Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Vollstreckungsverfahren ein Zwangsgeld von 5.000 € angedroht, wenn der betreffende Landkreis einem…

Mehr erfahren

Zwei Hängebauchschweine dürfen nicht weiter im Garten eines Wohngrundstücks gehalten werden. Das hat das OVG NRW entschieden und damit die Vorinstanz…

Mehr erfahren

Ein Testament, mit dem der Erblasser seinen Lebenspartner als Erben eingesetzt hat, kann bei neuer Partnerschaft des vorgesehenen Erben unwirksam…

Mehr erfahren

Wenn Inkassounternehmen eine „Zahlungsstörung“ an die SCHUFA melden, müssen Schuldner über die Informationsweitergabe unterrichtet werden. Wenn sie…

Mehr erfahren

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat den Herausgabeanspruch für Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten konkretisiert. Das Einsichtsrecht…

Mehr erfahren

Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die…

Mehr erfahren

Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der Einzelfall deutlich vom…

Mehr erfahren

Eine Corona-Infektion kann grundsätzlich als Arbeitsunfall anerkannt werden. Dem steht nicht entgegen, dass es sich hierbei um eine allgemeine Gefahr…

Mehr erfahren

Wenn das Gesundheitsamt auf einem Grundstück einen Rattenbefall feststellt, sind Eigentümer verpflichtet, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu…

Mehr erfahren

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren den Anspruch eines Schulanfängers abgelehnt, in einer Grundschule außerhalb des Schulbezirks…

Mehr erfahren