Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat...

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Reisende, die erst nach Abschluss des Einsteigevorgangs („Boarding“) am Fluggaststeig erscheinen, haben keine Ansprüche gegen den Reiseveranstalter,...

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Das OLG Stuttgart hat über den Verbleib eines Hundes nach einer Scheidung entschieden. Bei Tieren sind demnach im Grundsatz die Eigentumsverhältnisse...

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Der Vermieter darf die Wohnung des Mieters für den Einbau von Rauchmeldern betreten. Das Amtsgericht München hat vor diesem Hintergrund Mieter...

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Wann haben Mieter Anspruch auf bestimmte Ausstattungsgegenstände in oder an der Mietwohnung? Abhängig ist dies vom Zustand der Wohnung zu Mietbeginn...

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Das Verwaltungsgericht Halle hat einer Beamtin als Opfer von Mobbing 23.000 € Schmerzensgeld sowie Ersatz aller materiellen Schäden zugesprochen. Das...

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Der BGH hat entschieden, dass die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf einem WLAN-Router, welches von Dritten genutzt werden kann, unter...

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Land Baden-Württemberg eine Frist bis zum 01.07.2019 gesetzt, um der Verpflichtung zur Fortschreibung des...

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Ein Grundstückseigentümer kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus einem angrenzenden Außenbereichsgelände einfordern -...

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Das Berliner Kammergericht hat in zwei Verfahren jeweils die Berufungen einer Wohnungsbaugesellschaft zurückgewiesen. Dabei ging es um die Vollziehung...

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