Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung acht verschiedener temporärer...

Mehr erfahren

Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen und Urteilsversatzstücken zusammensetzt und auf das erstinstanzliche Urteil...

Mehr erfahren

E-Scooter sind nach § 1 eKFV (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung) Kraftfahrzeuge und straßenverkehrsrechtlich wie Autos einzustufen. Daher gelten für...

Mehr erfahren

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat einer Schülerin in einem Eilverfahren gegen das Land Hessen teilweise Recht gegeben, die gegen eine schulisch...

Mehr erfahren

Das Land Berlin darf einer muslimischen Bewerberin für eine Stelle als Lehrerin nicht pauschal das Tragen eines Kopftuches verbieten. Das hat das BAG...

Mehr erfahren

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte...

Mehr erfahren

Ein gerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit einem Elternteil darf nicht ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts...

Mehr erfahren

Wird über einen Internetanschluss, den mehrere Familienmitglieder nutzen können, eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine...

Mehr erfahren

Tierhalterhaftpflichtversicherungen können nach dem OLG Frankfurt Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch bewusstes Abweichen von Normen...

Mehr erfahren

Arbeitnehmer sind nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet. Auch wenn das System nur Fingerlinienverzweigungen („Minutien“)...

Mehr erfahren