Die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem…

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Die Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter hat das Amtsgericht München mit einer Führerscheinsperre und Geldstrafe von 90 Tagessätzen geahndet. Das…

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Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung eines kinderlosen Ehepaares sich vorrangig…

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Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann die fristlose…

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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerinnen gegen die Heranziehung zu…

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Ein Bankkunde ist mit einem Eilantrag gegen das Hausverbot einer Bank gescheitert. Der Mann hatte sich der in den Filialen der Bank geltenden…

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig…

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Nachdem ein unangeleinter Hund den Sturz einer Radfahrerin verursacht hat, hat das Amtsgericht München die Hundehalterin wegen unerlaubten Entfernens…

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Die Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für Grundstücke, die keinen Zugang zu einer Verkehrsanlage haben und auch nicht genutzt werden,…

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Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines fünfjährigen Kita-Kindes auf Schmerzensgeld wegen einer mehrmals angeordneten häuslichen…

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