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Welche Regeln gelten unter Nachbarn für grenznahe Hecken und Bäume? Das Amtsgericht München hat einen Grundstückseigentümer verurteilt, seine...

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Auch Kleinkinder können unter Umständen bei Flugverspätungen einen Ausgleichsanspruch haben. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts...

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Von einem in der Corona-Krise allgemein geltenden Mindestabstand kann im Schulbetrieb ggf. abgewichen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht...

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Das Landgericht Itzehoe hat eine Klage gegen Google abgewiesen. Der Bewohner eines Grundstücks hatte verlangt, das Grundstück im Kartendienst Google...

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Die Corona-Pandemie führt grundsätzlich nicht dazu, dass dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann. Etwas...

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Seit dem 01.01.2020 können Rechtsanwälte und Behörden in Schleswig-Holstein nur noch über den elektronischen Rechtsverkehr Schriftsätze bei den...

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Ein Vermieter, der die monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes...

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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Eilbeschluss wesentliche Teile der NRW-Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus...

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Wann kann nach Scheidung und Neuheirat der Nachname des Kindes ohne Zustimmung des anderen Elternteils geändert werden? Eine solche „Einbenennung“...

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Das Sozialgericht Berlin hat in einem Eilverfahren ein Jobcenter verpflichtet, die eigentlich unangemessen hohen Mietkosten einer alleinerziehenden...

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