Der Anspruch schulpflichtiger Schüler auf ausschließliche Erteilung von Distanzunterricht kommt in der Regel nur bei einer individuellen...

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Wenn Radfahrer sich überholen, setzt das nicht generell einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m voraus. Wenn nach den Umständen des Einzelfalls eine...

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Wachsen Baumwurzeln auf das Nachbargrundstück herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen sie im Wege der Selbsthilfe...

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Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines technischen Leiters eines Vereins wegen herabwürdigender Äußerungen in einem WhatsApp-Chat über...

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Der BGH hat für ein vom „Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug die Erstattung von Leasingraten abgelehnt. Der Anspruch besteht demnach nicht, weil der...

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Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat eine Baugenehmigung für vier Mehrfamilienhäuser mit Seniorenwohnungen aufgehoben. Der Eigentümer eines...

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Wenn ein Arbeitnehmer kündigt und am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben wird, kann das den Beweiswert der...

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Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Vermieterin Mobiliar aus einem Einfamilienhaus und weitere Gegenstände aus einer Garage entfernen...

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Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im...

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Der BGH hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von digitalisierten Inhalten urheberrechtlich...

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