Wann verfällt nicht genommener Urlaub? Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch...

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Das Landgericht Frankfurt am Main hat in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz nach...

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Sind sich gemeinsam sorgeberechtigte Eltern bei ihrem Kind über unterbringungsähnliche Maßnahmen nicht einig, kommt vorrangig eine gerichtliche...

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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein „Segway“ eine Überversorgung darstellt, wenn die gesetzliche Unfallversicherung die Mobilität...

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Ein Rechtsanwalt, der den Erblasser bei der Testamentserstellung beraten hat, hat nicht unbedingt ein Zeugnisverweigerungsrecht in einem Prozess, in...

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Das OLG Stuttgart hat Wohnungskäufern wegen einer unzutreffenden Angabe zur Größe einer Eigentumswohnung Schadensersatz in Höhe von rund 18.000 €...

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Private Krankenversicherungen können ihre Prämien gemäß § 203 Abs. 2 VVG mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ anpassen. Der BGH hat...

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Eine streikführende Gewerkschaft darf Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes ansprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu...

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Welche Anforderungen muss eine wirksame Patientenverfügung erfüllen? Und wann folgt daraus ein Abbruch von lebenserhaltenden medizinischen Maßnahmen?...

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Infolge einer unwirksamen Kündigung kann ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung wegen Annahmeverzugs bestehen. Anderweitiger Verdienst während...

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