Der Gesetzgeber muss in der Corona-Pandemie Regelungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer „Triage“ treffen. Das hat das…

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Ein Flug ist als „annulliert“ anzusehen, wenn die Airline ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Das hat der EuGH entschieden. Das…

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Autofahrer, denen ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen wird, können Anspruch darauf haben, die Wartungsunterlagen des Messgeräts einzusehen. Der…

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Das LAG Köln hat entschieden, dass Arbeitnehmer bei Quarantäne wegen einer Corona-Infektion nicht ohne weiteres Anspruch auf Nachgewährung von…

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Welche Folgen haben Rückgaberechte, die zur Finanzierung des Autokaufs in Darlehensverträgen verbrieft sind? Das hat der BGH für Ansprüche im…

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Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus.…

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Das OLG Düsseldorf hat die zum 01.01.2022 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Änderungen betreffen v.a. die Bedarfssätze…

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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem SGB II-Verfahren entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der…

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Inwieweit besteht im „Abgasskandal“ Anspruch auf Nachfolgemodelle? Der BGH hat entschieden, dass die Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen…

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das in Bayern geltende Verbot von Jahres- und Weihnachtsmärkten als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und…

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