Das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses verletzen das Eigentumsrecht von Nachbarn....

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Voraussetzung für die fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers ist ein wichtiger Grund, dessen Vorliegen die GmbH beweisen muss. In einem...

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Wer die Beseitigung von Mängeln an einem gekauften Gebrauchtwagen verlangt, muss das Fahrzeug regelmäßig zum Geschäftssitz des Händlers bringen. Die...

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Die Erben eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks wie Facebook können vom Diensteanbieter nur Zugang zum Nutzerkonto verlangen, wenn alle...

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Der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass diese völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer Wohnimmobilie ist es...

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Voraussetzung für eine Befristung nach § 1 Absatz 1 ÄArbVtrG (Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung) ist, dass die...

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Hebt eine Tochter mit der von einem Elternteil erteilten General- und Vorsorgevollmacht Bargeld ab, ist regelmäßig das Auftragsrecht anwendbar. Die...

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Eine außerordentliche fristlose Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn die Geschäftsführerin eines Vereins zur Abwahl des Vorsitzenden aufruft. Das...

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Pflicht, sich nach einer Alkoholfahrt einer medizinisch-psychologischen...

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Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts, der sich gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH wendet, wurde vom...

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