Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn der PayPal-Käuferschutz bei Internetgeschäften greift? Der BGH hat entschieden, dass ein Verkäufer nach...

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Ergibt sich die Erbfolge aus der Bindungswirkung eines Erbvertrags und sind keine zusätzlichen tatsächlichen Umstände aufzuklären, genügt der...

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Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ist keine formelle Voraussetzung für eine wirksame Versetzung. Dies gilt auch dann, wenn die...

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Ein Sondermietmarkt für Wohnungen der Münchner „Einkommensorientierten Förderung“ (EOF) existiert nicht. Auch Mieterhöhungsverlangen für derartige...

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Das OLG Hamm hat die Beauftragung eines Architekten für nichtig erklärt. Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Honorars nachträglich eine...

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Die Entscheidungen einer Rechtsanwaltskammer und eines Anwaltsgerichtshofs, einer Juristin die Anwaltszulassung zu verweigern, verletzten diese in...

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Bereits die vorübergehende Unterbringung durch einen Reiseveranstalter in einem nicht-gebuchten Hotel ähnlichen Standards kann einen Reisemangel...

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Neben einem Amtsvormund ist für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling kein weiterer Vormund zu bestellen, auch wenn dem Amtsvormund...

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Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen ergibt sich, wenn kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht, aus dem...

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Die Verlängerung der gesetzlichen Verjährung von Vermieteransprüchen in Mietvertragsformularen ist unwirksam. Solche Klauseln benachteiligen Mieter...

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