Der BGH hat entschieden, dass die von Amazon Prime in den AGB verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der „Mitgliedsgebühr“ wegen Verstoßes gegen das…

Der Ausschluss von Mindestlohnempfängern von einer zusätzlichen, freiwillig gewährten Leistung des Arbeitgebers ist sachlich nicht gerechtfertigt und…

Das Amtsgericht München hat bei einem Nachbarstreit, der in eine körperliche Auseinandersetzung unter den Kontrahenten übergegangen war, Notwehr…

Die Haltung eines Schweins im vierten Stock eines Berliner Altbaus ohne frei zugänglichen Auslauf sowie Wühl- und Suhlmöglichkeiten verstößt gegen das…

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Kauf eines Elektroautos wirksam ist, obwohl der Online-Button nur mit der Beschriftung „Bestellen“ statt…

Das Unionsrecht widerspricht der Rechtspraxis, die die Aufrechterhaltung eines Vertrags mit einer missbräuchlichen Klausel vorsieht, wenn die sich…

Der BGH hat entschieden, dass es zulässig sein kann, in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen…

Ein Schüler, der in der Schülertoilette Pfefferspray versprüht, darf für die Dauer von zehn Schultagen sofort vom Unterricht ausgeschlossen werden.…

Wann haftet ein Automobilclub für Abschleppkosten nach einer unterbliebenen Pannenhilfe? Das Amtsgericht München hat eine weitergehende Haftung wegen…

Vor dem Bundesverfassungsgericht waren zwei Verfassungsbeschwerden gegen strafprozessuale Durchsuchungen in einer Wohngemeinschaft erfolgreich.…

Wann haften Handwerker für spezielle Anforderungen an beauftragte Einbauten? Wann greift die Mängelhaftung? Das OLG Frankfurt hat einem Hotelbetreiber…

Ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für…