Eine gewöhnliche Urlaubsreise, mit der keine Gefahren verbunden sind, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehen, ist eine Angelegenheit des…

Das Amtsgericht München hat die Klage und Widerklage in einem Streit um Werklohn und Mängelansprüche abgewiesen. Nach einer Beweisaufnahme kam das…

Mitarbeiter einer Bäckerei sind gehalten, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Verletzung von Kunden zu verhindern. Es kann aber nicht…

Das Unionsrecht steht der Abtretung einer Entschädigungsforderung gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung nicht entgegen. Das hat der EuGH…

Der BGH hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeugs den…

Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den…

Kinder ab drei Jahren haben bis zum Schuleintritt einen Anspruch auf KiTa-Betreuung gleichmäßig auf Montag bis Freitag verteilt und mindestens fünf…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage gegen einen Mobilfunkmast abgewiesen. Demnach bieten die gesetzlichen Grenzwerte für Strahlenbelastung…

Wer ein Auto kauft und später einen Mangel beanstandet, kann den Kauf nicht ohne Weiteres rückgängig machen. Der Verkäufer muss vorher die Möglichkeit…

Können Gläubiger Kosten für eine eingeholte SCHUFA-Auskunft über die Bonität des Schuldners im Wege des Verzugsschadensersatzes ersetzt verlangen? Der…

Ein Landkreis kann Erbansprüche eines schwerbehinderten Leistungsbeziehers nicht ohne Weiteres auf sich überleiten. Das hat das LSG Baden-Württemberg…

Ein Kontrahierungszwang ist bei einer privaten Schule nur anzunehmen, wenn die Verweigerung des Abschlusses eines neuen Schulvertrags willkürlich…