Ein Negativeintrag der SCHUFA, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch…

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Eine Reiseabbruchsversicherung haftet bei einer coronabedingten Flugannullierung nicht für die Kosten eines Ersatzflugs. Das hat das Amtsgericht…

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Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat es in einem Eilverfahren abgelehnt, für eine Grundschülerin die Beurlaubung vom Präsenzunterricht…

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Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Das hat das BAG…

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Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige bzw. teilweise Verbot von Präsenzunterricht an…

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Die Verfassungsbeschwerden gegen die in der sog. Bundesnotbremse geregelten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen hatten vor dem…

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Der BGH hat mit mehreren Urteilen die Haftung der Audi AG im „Abgasskandal“ bestätigt. Die Vorinstanzen hatten angenommen, dass wenigstens ein an der…

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Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Verfahrensvorschriften bzw. Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen begründet die Vermutung nach § 22…

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Wann ist eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs möglich? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Pflege naher Angehöriger…

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Das Landgericht Oldenburg hat einen Reiseveranstalter zur Rückzahlung einer Stornierungsgebühr verurteilt, nachdem die Reise wegen der Corona-Pandemie…

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