Eine Arbeitnehmerin kann einen Aufhebungsvertrag nicht nach Verbraucherschutzregeln widerrufen, weil dieser in ihrer Privatwohnung abgeschlossen...

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Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Fluglinie nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist, die Kunden mindestens zwei Wochen...

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Der BGH hat entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete...

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Bei dem Verdacht, dass der Mieter mit Rauschgift handelt, kann unter Umständen die Kündigung des Mietvertrags gerechtfertigt sein. Das hat das ...

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Eigenbedarf des Vermieters kann eine Kündigung auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht München...

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Praktikanten haben keinen Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur beruflichen Orientierung leisten und es nicht länger als...

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Bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen zu verursachen, kann ein behördliches Verbot nach sich ziehen. Das...

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Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, in dem es möglich ist, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung...

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Das OLG Köln hat eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Aachener Bausparkasse als unzulässig abgewiesen. Im wettbewerbsrechtlichen...

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Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Dieselfahrzeugs wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich...

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