Wer haftet, wenn ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird? Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Gemeinde bei...

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Der BGH hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn im Zuge der „Mietpreisbremse“ (Mietrechtsnovellierungsgesetz -...

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Schüler haben bei Schulschließungen in der Corona-Pandemie keinen Anspruch auf Beschulung mittels Videounterricht im Umfang des jeweiligen...

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Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines sog. Behindertentestaments gemacht haben, insoweit nicht für...

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Das BAG hat entschieden, dass der Umstand, dass das Entgelt einer Frau geringer als der Vergleichslohn (Median-Entgelt) der männlichen...

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Wenn ein Vermieter eine Au-pair-Kraft in einer nahegelegenen Wohnung unterbringen will, kann das eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Der Bedarf...

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Der BGH hat entschieden, dass der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems („Thermofenster“) für sich genommen nicht...

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Das OVG NRW hat einen Anspruch auf eine unverzügliche Corona-Schutzimpfung im Fall von 83-jährigen Eheleuten abgelehnt. Das Ehepaar hatte geltend...

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Ein während der Fahrt zwischen Ohr und Schulter eingeklemmtes Mobiltelefon kann zur Annahme einer verbotenen „Nutzung“ nach der StVO führen und ein...

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Das OLG Koblenz hat das in § 844 Abs. 3 BGB geregelte Hinterbliebenengeld näher bestimmt. Demnach stellt der Betrag von 10.000 € eine „Richtschnur“...

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