Ein Änderungsvorbehalt, der die Befugnis zur Abänderung eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments einräumt, kann von der Zustimmung eines Dritten...

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Arbeitnehmer können einen Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur dann durchsetzen, wenn sie auch Kündigungsschutz nach dem...

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Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Ansprüchen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) entschieden, dass Auszubildende nicht im Sinne des...

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Wann muss die Teilkaskoversicherung zahlen, wenn der Versicherte einen Diebstahl seines Fahrzeugs behauptet? Welche Beweise muss er vorbringen? Das...

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Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann durch die Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt sein. Die Abwägung von Grundrechtspositionen...

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Nacherben können vor dem Nacherbfall mit der Beschwerde keine Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 GBO ins Grundbuch gegen die Eintragung des...

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Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen...

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Ein Ehepartner hat, wenn er aus der gemeinsamen Immobilie endgültig ausgezogen ist, kein Recht auf Zutritt ohne Vorliegen besonderer Gründe. Eine...

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Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss im Rahmen eines Berufungsverfahrens darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags...

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Arbeitgeber müssen Verkehrssicherungspflichten auf ihrem Betriebsgelände beachten. Vor einem angekündigten Sturm müssen etwa Gefahrenquellen auf einem...

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