Die finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege sind deshalb...

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Wenn eine Eigentümergemeinschaft die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern beschließt, ist das in der Regel wirksam und nicht...

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Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden...

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Im Überprüfungsverfahren nach der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe (VKH) ist nur auf das eigene Einkommen des Antragstellers abzustellen. Das...

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Das OLG Nürnberg hat darauf hingewiesen, dass Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten „Dashcam“ in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen....

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Die Techniker Krankenkasse muss der Mutter eines Säuglings nicht die Behandlungskosten für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der...

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Trotz Gutachtenmängeln kann eine Entscheidung über den Sorgerechtsentzug Bestand haben, wenn die Mängel thematisiert werden, die fachliche...

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Solange eine ungeteilte Erbengemeinschaft besteht, müssen sich Vollstreckungsmaßnahmen in den Nachlass gegen sämtliche Miterben richten. In einem...

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Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, muss ggf. 1/3 ihres Schadens...

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Das Landgericht Berlin hat in einem Eilverfahren eine Gesellschaft, die ein Kaufhaus betreibt, verpflichtet, als Mieterin ihre Einkaufsflächen offen...

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