Arbeitnehmer, deren Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen wurde, haben im Grundsatz keinen Anspruch auf Ersatz entgangener Verdienste und...

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Teilt ein Kfz-Halter im Bußgeldverfahren mit, dass einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß begangen hat - ansonsten aber von...

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Nimmt eine Pflegemutter ein vernachlässigtes Baby einer Minderjährigen auf und nutzt drei Jahre Erziehungsurlaub, kann sie nicht wegen eines...

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Werte ab 1,6 Promille deuten nach dem aktuellen Stand der Forschung auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche...

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Wann muss die Haftpflichtversicherung bei einem Forderungsausfall zahlen? Private Haftpflichtversicherungen decken teilweise auch das Risiko ab, dass...

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Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf sechs Wochen beschränkt, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine neue - auf...

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Der BGH hat entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als „Laden mit Lager“ bezeichnet ist, ein...

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Der Käufer eines vom „Diesel-Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs, der dieses ungehindert nutzen und ohne Abzug eines Minderwerts weiterveräußern oder...

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Das OLG Frankfurt hat die Abweisung einer Klage gegen Rechtsanwälte bestätigt, die für ihre Mandantin einen Abfindungsvergleich in einer...

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Der EuGH hat die Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide innerhalb der EU näher bestimmt. Demnach kann die zuständige Behörde die Anerkennung und...

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