Der BGH hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine und nicht die...

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Gewährt ein Autohersteller „Menschen mit Handicap“ einen besonderen Rabatt, mindert dies den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten. Der...

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Der BGH hat entschieden, dass Banken grundsätzlich Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter für ein Girokonto erheben dürfen....

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Das OLG Braunschweig hat in einem Verfahren gegen ein freies Autohaus im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal die Klage eines Autokäufers abgewiesen...

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Fahrzeuge, die vom sog. Abgas- bzw. Diesel-Skandal betroffen sind, sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung besteht. Ein Händler kann...

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Zahnersatz im Ausland kann unter Umständen eine preiswerte Alternative sein. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat zuletzt genauer geklärt,...

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Eine ungenehmigte Videoüberwachung kann einen Untermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen. Das hat das Amtsgericht München entschieden und damit...

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Bei einem Vermögen von 115.000 € besteht nach dem Verwaltungsgericht Berlin kein Anspruch auf Wohngeld. Bei einem größeren Vermögen ist demnach...

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Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Nachbarklage eines Ehepaares gegen die Baugenehmigung für ein 5-Parteien-Haus auf dem Nachbargrundstück...

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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt, mit dem die Klage eines Autofahrers...

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