Geschwisterkinder dürfen nicht pauschal von Einschulungsfeiern ausgeschlossen werden, weil dies ohne Prüfung des Einzelfalls eine unverhältnismäßige...

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Das Amtsgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die...

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Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss den fließenden Verkehr beachten und diesen durch Rückspiegel oder Fenster beobachten, um niemanden zu...

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Das LAG Berlin-Brandenburg hat einer Arbeitnehmerin, die in einer häuslichen „24-Stunden-Pflege“ eingesetzt worden war, eine zusätzlichen Vergütung...

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Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einem Eilverfahren über die Pflicht zur Masernschutzimpfung beim Wechsel der KiTa entschieden. Das neue...

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Das Schleswig-Holsteinische OLG hat einen Erstattungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt. Zwar bejahte das Gericht die Haftung des...

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Eine Versicherung gegen Berufsunfähigkeit darf die Zahlungen bei Aufnahme einer anderweitigen Erwerbstätigkeit unter Umständen einstellen. Das hat das...

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Das Landgericht Ingolstadt hat die Klage der „Financialright GmbH“ gegen Audi und Volkswagen abgewiesen. Das Gericht ging davon aus, dass die...

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Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag eines Bürgers abgelehnt, mit dem die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet werden sollte, in...

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Die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags eines in Deutschland nachgeborenen Kindes, dessen Eltern zuvor in einem anderen EU-Staat...

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