Der EuGH hat die Rechte von Passagieren bei einer Stornierung von Flugreisen gestärkt. Nachdem der BGH Stornierungsgebühren bzw. Bearbeitungsentgelte...

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Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehepartnern kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen. Das hat der BGH...

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Der BGH hat das Urteil im zweiten Kölner „Raser-Fall“ teilweise aufgehoben und die Sache an das Landgericht Köln zurückverwiesen. 2015 war eine...

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Gesetzgeber muss...

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Voraussetzung für die Abberufung eines Geschäftsführers bzw. die Kündigung seines Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund ist, dass zum Zeitpunkt der...

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Eine Klausel in einem notariellen Testament, „derzeitige“ Abkömmlinge der Vorerbin seien Nacherben nach Stämmen zu gleichen Teilen, kann bedeuten,...

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Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von Banken vorformulierten Vertragsbedingungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt...

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Auf die Beförderung mit einem Autoreisezug ist in der Regel kein Reiserecht anwendbar, so dass bei einer Verspätung grundsätzlich nicht Schadensersatz...

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Sonderzahlungen unterliegen nach angezeigter Masseunzulänglichkeit § 209 InsO. Dies gilt für Zahlungen mit Entgeltcharakter und für solche, die für...

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Das Amtsgericht - Familiengericht - Bad Hersfeld sieht in der Datenübermittlung durch den Messenger-Dienst „WhatsApp“ eine Rechtsverletzung. Wenn für...

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