Muss eine Rechtsanwaltskammer bei einer verzögerten Anwaltszulassung Schadensersatz leisten? Das Landgericht Köln hat die Klage einer Rechtsanwältin...

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Der BGH hat entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare nur einer eingeschränkten AGB-Kontrolle unterliegen. Im Streitfall ging es um Dokumente,...

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Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter...

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Das OLG Celle hat entschieden, dass die Architekten eines Schwimmbads nicht für festgestellte Schäden am Dach verantwortlich sind. Nach dem...

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Belehrungen eines Notars müssen sich an der aktuellen Rechtslage orientieren. Für spätere Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie...

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Gerichte können die Teilnahme an Verhandlungen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen. Bei dem derzeitigen...

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Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden nach § 9 BUrlG die Krankheitstage nicht angerechnet. Das Arbeitsgericht Neumünster hat...

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Haftet der Staat für unzureichende Kontrollen oder Sanktionen im Abgasskandal? Das OLG Koblenz hat das verneint. Demnach hat die Bundesrepublik bei...

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Auch bei einem einwilligungsfähigen fast 16-jährigen Kind bedarf es bei einer Corona-Schutzimpfung eines „Co-Konsenses“ mit den sorgeberechtigten...

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Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich...

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