Wann können Vermieter nach Wohnungsmodernisierungen die Miete erhöhen? Und wann können Mieter sich auf einen Härtefall berufen? Der BGH hat...

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Das Schleswig-Holsteinische OLG hat die Klage eines Mercedes-Käufers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung abgewiesen. Das Fahrzeug war mit...

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Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht vorhersehbar. Zwar haftet ein Tierhalter immer dann, wenn es durch das...

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Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Wissenschaftliche Erkenntnisse dafür, dass...

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Inwieweit müssen deutsche Behörden einen ausländischen EU-Führerschein anerkennen, der von einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer...

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Wann haben Familienmitglieder nach dem Tod des Mieters das Recht, in den Mietvertrag einzutreten? Nach dem Amtsgericht München ergibt sich ein solcher...

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Das OLG Oldenburg hat im sog. Abgasskandal der Klage einer Frau aus Schleswig-Holstein stattgegeben, die einen Golf VI Diesel gekauft hatte. Das...

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Empfängern von Grundsicherungsleistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem...

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Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“,...

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Wann haben Bankkunden bei einer missbräuchlichen Verwendung ihrer Kredit- bzw. Bankkarten einen Ersatzanspruch gegen die Bank? Das Amtsgericht...

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