Das Amtsgericht München hat nach einem Autokauf den Zahlungsanspruch eines Kfz-Herstellers gegen den Käufer abgelehnt. Nach ausgebliebener Zahlung des Händlers wollte der Hersteller im Streitfall Ersatz für Reparatur- und Mietwagenkosten. Mangels einer nachgewiesenen Belehrung über die Kostentragung durfte der Kunde demnach von einer unentgeltlichen Gewährleistungsabwicklung ausgehen.
Darum geht es
Ein Münchner reklamierte nach dem Kauf eines gebrauchten SUVs bei einem Vertragshändler verschiedene Mängel, darunter die Befestigung eines Gitters in der Frontstoßstange, der Korrektur von Spaltmaßen am Radlauf sowie die Befestigung des Tankdeckels.
Die Reparatur erfolgte im September 2023 in der Werkstatt der Niederlassung des Herstellers in München. Der Hersteller klärte im Vorfeld die Kostenübernahme der Reparatur durch den Vertragshändler ab.
Nachdem sich der Vertragshändler jedoch weigerte, die Kosten für die Reparatur in Höhe von 1.083,95 € sowie für einen Ersatzwagen in Höhe von 249,50 € zu übernehmen, stellte der Hersteller die Kosten dem Münchner Kunden in Rechnung und verklagte ihn vor dem Amtsgericht München auf Zahlung.
Der Hersteller behauptete, der Kunde habe selbst den Reparaturauftrag erteilt und sei bei Abgabe des Fahrzeugs in der Werkstatt des Herstellers ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass er selbst die Kosten zu tragen habe, falls der Vertragshändler die Kosten nicht übernehmen würde.
Wesentliche Entscheidungsgründe
Das Amtsgericht München hat die Klage abgewiesen.
Dass der Beklagte entgegen dem Wortlaut des Reparaturauftrags vom Mitarbeiter der Klägerin darüber informiert worden sei, dass bei Nichtzahlung durch den Vertragshändler der Beklagte selbst die Vergütung zahlen müsste, wurde von der Klägerseite nicht nachgewiesen.
Zwar hat der Mitarbeiter der Klägerin genauer insoweit glaubhaft bekundet, ein entsprechendes Vorgehen grundsätzlich mit den Kunden so zu besprechen. An den konkreten Einzelfall konnte er sich insoweit jedoch nicht erinnern.
In Anbetracht der glaubhaften Angaben des Beklagten in seiner informatorischen Anhörung durch das Gericht, keine entsprechende Information seitens des Mitarbeiters der Klägerin bekommen zu haben, konnte damit jedoch nicht zur Überzeugung des Gerichts festgestellt werden, dass eine sekundäre Zahlungspflicht des Beklagten zwischen den Parteien besprochen und vereinbart worden ist.
Diese Lösung entspricht auch Billigkeitserwägungen. Auf dem Formular zum Reparaturauftrag ist ausdrücklich die Kostentragung durch den Vertragshändler vermerkt.
Da eine Vertragshändlerin der Klägerin ist, entsteht hiermit jedenfalls der äußere Eindruck - und so wurde es vom Beklagten ja auch vorgetragen -, dass die Klägerin im Rahmen des bestehenden Vertragshändlervertrags lediglich Gewährleistungsansprüche abwickelt.
Das Urteil ist rechtskräftig.
Amtsgericht München, Urt. v. 19.05.2026 - 172 C 16395/25
Quelle: Amtsgericht München, Pressemitteilung v. 09.11.2026