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Sonstige Themen -

Corona-Krise: Kundenkontaktdaten dürfen erhoben werden

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Datenerhebung zur Nachverfolgung von Kontaktpersonen in der Gastronomie, im Friseurhandwerk und in Fitnessstudios nach der Coronaschutzverordnung NRW voraussichtlich rechtmäßig ist. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tritt demnach insoweit gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit zurück.

Darum geht es

Zur Rückverfolgbarkeit möglicher Infektionsketten sieht die Coronaschutzverordnung für bestimmte Wirtschaftsbereiche die papiergebundene Erfassung der Kundenkon­taktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, Zeitraum des Aufenthalts bzw. Zeitpunkt von An- und Abreise) vor.

Die Kontaktdaten sind vier Wochen aufzubewahren und danach zu vernichten. Eine Weitergabe an die für die Nachverfolgung zuständige Behörde erfolgt nur auf deren Verlangen.

Gegen die Regelungen zur Kontaktdatenangabe in Restaurants, Fitnessstudios und Friseursalons hatte sich ein Bochumer Rechtsanwalt gewandt und geltend gemacht, die Datenerhebung verletze ihn in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbe­stimmung.

Die Maßnahme sei insbesondere unverhältnismäßig und verstoße zudem gegen datenschutzrechtliche Vorgaben.

Wesentliche Entscheidungsgründe

Das Oberverwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anord­nung abgelehnt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die angegriffenen Regelungen voraussichtlich rechtmäßig seien.

Mit der vorsorglichen Erhebung der Kundendaten solle sichergestellt werden, dass bei Nachweis einer Neuinfektion die Kontaktpersonen des Betroffenen leichter durch die Gesundheitsämter identifiziert werden könnten.

Angesichts der inzwischen weitgehenden Öffnung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens sei es voraussichtlich nicht zu beanstanden, wenn der Verordnungsgeber die Kontaktdatenerhebung in bestimmten kontaktinten­siven Bereiche als milderes Mittel nutze, um Infektionsketten aufzudecken und zu unterbrechen.

Das durch die Regelungen in erster Linie betroffene Recht auf informationelle Selbstbestimmung trete gegenüber dem Schutz von Leben und Gesundheit vorübergehend zurück.

Dabei sei unter anderem zu berücksichtigen, dass weder der Besuch einer gastronomischen Einrichtung noch das Aufsuchen eines Fitnessstudios oder der Besuch eines Friseursalons der Deckung elementarer Grundbedürfnisse diene und zudem Alternativen zur Verfügung stünden.

Der sichere Umgang mit den erhobenen personenbezogenen Daten werde durch die zu beachtenden Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung voraussichtlich gewährleistet.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

OVG NRW, Beschluss v. 23.06.2020 - 13 B 695/20.NE

Quelle: OVG NRW, Pressemitteilung v. 23.06.2020

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