| Autor: Klatt |
Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, muss es nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II direkt an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn Leistungsberechtigte dies beantragen. Die Regelung schafft eine Verpflichtung des Leistungsträgers, sofern der Leistungsberechtigte dies beantragt.
Es soll nach § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall (§ 22 Abs. 7 Satz 3 SGB II), wenn
Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen (Nr. 1), |
Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen (Nr. 2), |
konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden (Nr. 3), oder |
konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet (Nr. 4). |
Der Gesetzgeber hat damit die Direktüberweisung an Vermieter und andere Empfangsberechtigte konkretisiert, um die Funktion des für die Aufwendungen für die Unterkunft geleisteten Teils des Arbeitslosengeldes II zu unterstreichen.
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