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BVerfG - Beschluß vom 16.12.1959 (1 BvL 17/59)

Keine Prozesskostenhilfe im Verfahren der sogenannten Inzidentnormenkontrolle

1. Die Antragstellerin hat einen Bescheid der Stadt Augsburg, mit dem der Erlaß rückständiger Grundsteuer abgelehnt wurde, vor den Verwaltungsgerichten angefochten. In der Revisionsinstanz hat das [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.11.1959 (1 BvR 13/59)

Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen

A. I. 1. Der Beschwerdeführer, seinerzeit Oberregierungsrat beim Landesfinanzamt Darmstadt, wurde im Jahre 1936 wegen jüdischer Abstammung in den Ruhestand versetzt. Zugleich wurde gegen ihn wegen grobfahrlässig [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.06.1959 (1 BvR 71/57)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Altersgrenzen für die Ausübung eines Berufs - Hebamme

A. Der Beschwerdeführerin wurde, nachdem sie am 12. Februar 1951 das 70. Lebensjahr vollendet hatte, die weitere Ausübung des Hebammenberufes unter Hinweis auf die Strafbarkeit eines Verstoßes untersagt; die [...]
BVerfG - Urteil vom 27.04.1959 (2 BvF 2/58)

Verfassungswidrigkeit der bremischen Mitbestimmungsregelungen hinsichtlich Beamter

A. I. Nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz (BremPVG) vom 3. Dezember 1957 (GBl. S. 161) bedürfen die Dienststellenleiter zu allen Maßnahmen in sozialen und personellen Angelegenheiten der Angehörigen des [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.03.1959 (1 BvR 295/58)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der beweglichen Zuständigkeit des Gerichts vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung des...

I. 1. Der Beschwerdeführer ist vom Landgericht Augsburg wegen Begünstigung zu einer Geldstrafe von 1.500 DM - ersatzweise 30 Tagen Gefängnis - verurteilt, seine Revision vom Bundesgerichtshof als offensichtlich [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.01.1959 (1 BvR 154/55)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Ausgestaltung des sozialrechtlichen Verfahrens im Hinblick auf Prozeßkostenhilfe

A. I. Die Beschwerdeführerin hat vor dem Sozialgericht in Schleswig gegen die Schleswig-Holsteinische Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft auf Aufhebung eines Bescheides geklagt, durch den ihr Antrag auf Gewährung [...]