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BVerfG - Beschluß vom 18.12.1974 (1 BvR 430/65; 1 BvR 259/66)

Verfassungsmäßigkeit von Arbeitnehmerkammern - Bremen - Saarland

In den Ländern Bremen und Saarland bestehen Arbeitnehmerkammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts, denen kraft Gesetzes alle im Lande beschäftigten Arbeitnehmer (Arbeiter und Angestellte) als Mitglieder [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.11.1974 (1 BvL 12/73)

Mutterschaftsgeld nach Ende eines nicht gesetzlich krankenversicherten Ausbildungsverhältnisses

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß manche Frauen, deren krankenversicherungsfreies, befristetes Ausbildungsverhältnis während der Schwangerschaft endet, vom Bezug des [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.10.1974 (2 BvR 147/70)

Richterliche Unabhängigkeit und Dienstaufsicht im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit

A. I. Der Beschwerdeführer ist Präsident des Landesarbeitsgerichts in Bayern. Er wendet sich unmittelbar gegen die Verordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und soziale Fürsorge vom 23. April 1969 (GVBl. [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.07.1974 (1 BvL 18/73)

Verfassungswidrigkeit der Unverzichtbarkeit auf Befreiung von der Versicherungspflicht bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen...

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß Angestellte, die sich aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung haben befreien lassen, nicht auf [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.04.1974 (1 BvL 19/73)

Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 MuSchG

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Arbeitgeber einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zahlen muß. I. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) sieht zum Schutze der erwerbstätigen [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.04.1974 (1 BvR 92/70; 1 BvR 97/70)

Verfassungsmäßigkeit der Forderung nach Prozessfähigkeit des Prozessbevollmächtigten

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß Gerichte der ersten und zweiten Instanz einen zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalt in zwei Zivilrechtsstreitigkeiten mit politischem Einschlag für [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.03.1974 (1 BvL 17/72)

Verfassungsmäßigkeit des Lastenausgleichs zwischen Berufsgenossenschaften

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß in der gesetzlichen Unfallversicherung für erheblich über dem Durchschnitt liegende Lasten einzelner gewerblicher Berufsgenossenschaften [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.01.1974 (2 BvN 1/69)

Verfahrensvoraussetzungen der Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

(einschließlich Abweichender Meinung[en]): A. I. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig hat ein Regierungsoberamtmann auf eine Stellenzulage gemäß § 21 Abs. 2 des Niedersächsischen [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.01.1974 (2 BvL 9/73)

Verfassungsmäßigkeit des § 59 ArbGG

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die auf drei Tage begrenzte Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Gegen Versäumnisurteile [...]