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BVerfG - Beschluß vom 29.10.1975 (2 BvR 630/73)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem Hintergrund der Effektivität des Rechtsschutzes

I. 1. Gegen ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Oktober 1972, das die Revision nicht zugelassen hatte, legte der Beschwerdeführer durch seinen Bevollmächtigten Beschwerde gegen die Nichtzulassung [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.07.1975 (1 BvR 186/75)

Einstweilige Anordnung gegen den Vollzug der Kassenzulassung

I. 1. Der 67jährigen Beschwerdeführerin ist wegen gröblicher Verletzung ihrer kassenärztlichen Pflichten - insbesondere wegen falscher Abrechnungen im Jahre 1970 - gemäß § 368a Abs. 6 RVO durch Beschluß des [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.06.1975 (1 BvL 4/74)

Verfassungsmäßigkeit des § 44 S. 2 AVG

Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung in der Angestelltenversicherung, wonach Kindern eines verstorbenen Versicherten Waisenrente auch dann nur bis zum 25. Lebensjahr gewährt wird, [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.06.1975 (1 BvR 2261/73; 1 BvR 2268/73)

Verfassungsrechtliche Prüfung des Krankenversicherungsschutzes der Ehegatten von Knappschaftsrentnern mit eigener Rentenberechtigun...

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen den Krankenversicherungsschutz für solche Ehegatten von Knappschaftsrentnern, die selbst eine Rente aus der Arbeiterrenten- oder Angestelltenversicherung beziehen. I. 1. Vor dem [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.06.1975 (2 BvC 1/74)

Erheblichkeit von Wahlfehlern - Wahl zum 7. Deutschen Bundestag

A. I. Der Beschwerdeführer hat als Wahlberechtigter Einspruch gegen die Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972 erhoben und zur Begründung vorgetragen: 1. Als erheblichen Mangel der Wahlvorbereitungen [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.05.1975 (2 BvL 13/73)

Folgen der Verletzung der beamtenrechtlichen Treuepflicht

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. Das Verfahren betrifft einen geprüften Rechtskandidaten dessen Übernahme-in den Referendar-Vorbereitungsdienst im Lande Schleswig Holstein abgelehnt worden ist, weil er [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.05.1975 (1 BvR 332/72)

Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 2 Nr. 8 RKG

A. In der knappschaftlichen Rentenversicherung erhält der Versicherte ebenso wie in den Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten für jedes Kind einen Kinderzuschuß zur Rente. Dabei gelten als Kinder auch [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.04.1975 (2 BvR 879/73)

Mangelnde Grundrechtsfähigkeit Allgemeiner Ortskrankenkassen

A. Die Beschwerdeführerinnen, acht Allgemeine Ortskrankenkassen in Baden-Württemberg, greifen mit der Verfassungsbeschwerde eine Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg und deren gesetzliche Grundlage (§ 226 Abs. [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.02.1975 (1 BvR 418/71)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Änderung der Rechtsprechung des BAG zur Koalitionsfreiheit

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die unter anderem die Frage betreffen, ob der Arbeitgeber, der einem rechtmäßigen Streik mit einer Aussperrung begegnet, [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.01.1975 (2 BvR 193/74)

Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des passiven Wahlrechts

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 3 Abs. 1 Buchst. c und § 13 Abs. 1 Nr. 4 des saarländischen Gesetzes Nr. 970 über den Landtag des Saarlandes vom 20. [...]