Rechtsprechung | 1979 | BVerfG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerfG - Beschluß vom 13.11.1979 (1 BvR 631/78)

Teilweise Verfassungswirdrigkeit des nordrhein-westfälischen Hausarbeitstagsgesetzes

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 1 des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen über Freizeitgewährung für Frauen mit eigenem Hausstand vom 27. Juli 1948 (HATG NRW), soweit es einen [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.11.1979 (1 BvL 24/77; 1 BvL 19/78; 1 BvL 38/79)

Vorinstanz: ArbG Oldenburg, vom 07.09.1977 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 447/77 Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 11.01.1978 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 5398/77 Vorinstanz: III ArbG Hannover - Beschluß vom 09.11.1978 [...]

BVerfG - Beschluß vom 06.11.1979 (1 BvR 81/76)

Verfassungsrechtliche Grenzen für die Regelung des Verhältnisses zwischen dem Verleger und dem Betriebsrat eines Tendenzbetriebs

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob die Beschwerdeführerin als Trägerin eines Presseunternehmens in ihrem Grundrecht der Pressefreiheit dadurch verletzt ist, daß in den angegriffenen gerichtlichen [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.07.1979 (2 BvR 878/74)

Einwirkung von Grundrechten und allgemeinen Verfassungsgrundsätzen auf den Arzthaftungsprozeß

(einschließlich Abweichender Meinung[en]:) A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, inwieweit die Grundrechte und allgemeine Verfassungsgrundsätze auf den Arzthaftungsprozeß einwirken. I. 1. Der Beschwerdeführer war [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.07.1979 (1 BvR 399/79)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer fachgerichtlichen Entscheidung auch bei Zweifel an deren Richtigkeit

Die angefochtene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts stellt im wesentlichen eine Konkretisierung der Grundsätze des § 242 BGB auf den zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem ausgeschiedenen Arbeitnehmer [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.06.1979 (1 BvR 290/79)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Auflösung der Pädagogischen Hochschule des Saarlandes

I. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Bestimmungen des Gesetzes über die Auflösung der Pädagogischen Hochschule des Saarlandes. Sie betreffen hauptsächlich die Überleitung der beamteten Professoren dieser [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.06.1979 (1 BvL 10/78)

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im Ausland lebende Ausländer

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es verfassungswidrig ist, daß Ausländer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, die vordem das Recht auf freiwillige Weiterversicherung hatten, nach dem Inkrafttreten [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.03.1979 (2 BvL 2/77)

Verfassungsmäßigkeit des Art. 78 Abs. 1 Buchst. f BayPVG

A. Das konkrete Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob Art. 78 Abs. 1 Buchst. f des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes vom 29. April 1974 (GVBl. S. 157, ber. S. 272) - BayPVG - mit den für die [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.03.1979 (2 BvR 1011/78)

Verfassungswidrigkeit des § 25 LPVG Bremen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der von der Gruppe der Beamten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in den Personalrat Justizvollzug des Landes Bremen gewählte Beschwerdeführer dadurch in seinen [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.03.1979 (1 BvR 111/74; 1 BvR 283/78)

Verfassungswidrigkeit der Nichtauszahlung von Renten an im Ausland lebende Ausländer

(einschließlich Abweichender Meinung[en]): A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden ist die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, daß Ausländern, die sich freiwillig im Ausland [...]

BVerfG - Urteil vom 01.03.1979 (1 BvR 532/77; 1 BvR 533/77; 1 BvR 419/78; 1 BvL 21/78)

Verfassungsmäßigkeit des Mitbestimmungsgesetzes

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob einzelne Bestimmungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) vom 4. [...]