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ArbG Berlin - 24.09.1987 (10 Ca 159/87)

(b) »Der Anspruch des Kl. auf Auskunftserteilung über sämtliche persönliche Daten .. ergibt sich aus § 83 Abs. 1 BetrVG [BetrVerfG]. ... Gemäß § 83 Abs. 1 BetrVG hat der Kl. .. ein Recht auf Einsicht in die über ihn [...]

ArbG Berlin - 16.06.1987 (24 Ca 319/86)

(b) »... Der Kl. ist unstreitig HIV-positiv, das heißt, er ist Träger des Virus LAV/HTLV-III, dem Erreger der sich weltweit ausbreitenden Virusinfektionskrankheit, die zu einer schweren Störung oder zum Zusammenbruch [...]

ArbG Karlsruhe - 07.05.1987 (6 Ca 543/86)

»... Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob die von der Bekl. in ihrem Schreiben vom 22. 8. 1986 aufgestellten Behauptungen letztlich zutreffen oder nicht. Die Bekl. ist allein schon deshalb dazu verpflichtet, [...]

ArbG Ludwigshafen - 18.03.1987 (2 Ca 281/87)

»Nach § 630 Satz 2 BGB ist ein ArbGeber verpflichtet, auf Verlangen eines ArbNehmers ein auf Leistung und Führung im Dienste erstrecktes Zeugnis (sogen. qualifiziertes Zeugnis) zu erteilen. Zweifelhaft ist, ob auch [...]

ArbG Berlin - 10.03.1987 (27 Ga 3/87)

»Die von der Kl. [nach Aufnahme der Arbeit] begehrte erneute Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs bis zum Ablauf des 10. Lebensmonats ihres Kindes ist nach § 16 Abs. 3 Satz 5 BErzGG ausgeschlossen. Als [...]