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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.12.1993 (24 A 3762/91)

Sozialhilferecht: Pflegegeldanspruch und vollstationäre Krankenhausbehandlung

Die Klägerin ist seit ihrer Geburt querschnittsgelähmt. Sie ist weder geh- noch stehfähig. Sie wohnte zusammen mit Herrn, von dem sie auch gepflegt wurde. Der Beklagte gewährte der Klägerin ab 8. September 1988 das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.11.1993 (8 A 278/92)

Sozialhilferecht: Umfang der Hilfe zur Pflege, Einsatz einer Kapitallebensversicherung als Vermögen

Der am 13. Mai 1982 geborene Kläger ist mehrfach behindert. Er lebt im Haushalt seiner Eltern. Sein Vater arbeitet als Bauschlosser, seine Mutter ist Hausfrau. Ende 1987 verfügten seine Eltern über Bank- und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.1993 (25 A 1237/92)

Sozialhilferecht: Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers bezüglich des Unterhaltsverpflichteten

Der Beklagte gewährt der Schwiegermutter der Klägerin seit Februar 1990 stationäre Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz. Mit Bescheid vom 21.2.1991 leitete er die Unterhaltsansprüche der Hilfeempfängerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.1993 (16 B 381/93)

Materielle Beweislast eines Auszubildenden für das Nichtvorhandensein anrechenbaren elterlichen Einkommens als gesetzliche Förderungsvoraussetzung;...

Der angefochtene Beschluß wird geändert. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben [...]