Rechtsprechung | 1993 | Sonstige | OVG/VGH

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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.12.1993 (24 A 3762/91)

Sozialhilferecht: Pflegegeldanspruch und vollstationäre Krankenhausbehandlung

Die Klägerin ist seit ihrer Geburt querschnittsgelähmt. Sie ist weder geh- noch stehfähig. Sie wohnte zusammen mit Herrn, von dem sie auch gepflegt wurde. Der Beklagte gewährte der Klägerin ab 8. September 1988 das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.11.1993 (8 A 278/92)

Sozialhilferecht: Umfang der Hilfe zur Pflege, Einsatz einer Kapitallebensversicherung als Vermögen

Der am 13. Mai 1982 geborene Kläger ist mehrfach behindert. Er lebt im Haushalt seiner Eltern. Sein Vater arbeitet als Bauschlosser, seine Mutter ist Hausfrau. Ende 1987 verfügten seine Eltern über Bank- und [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 19.11.1993 (6 S 2371/93)

Sozialhilferecht: Keine Nachrangigkeit von Sozialhilfeansprüchen bei vorliegender Verpflichtungserklärung zur Haftung für den Lebensunterhalt...

Die Beschwerde ist zulässig und überwiegend begründet. Der Antragsteller hat einen Anspruch gegen die Antragsgegnerin auf Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit ab Eingang des Antrages auf Erlaß einer [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.1993 (25 A 1237/92)

Sozialhilferecht: Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers bezüglich des Unterhaltsverpflichteten

Der Beklagte gewährt der Schwiegermutter der Klägerin seit Februar 1990 stationäre Hilfe zur Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz. Mit Bescheid vom 21.2.1991 leitete er die Unterhaltsansprüche der Hilfeempfängerin [...]

VGH Bayern - Urteil vom 28.10.1993 (22 B 90.3225)

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Gewerbeaufsichtsamts vom 21. November 1989 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 2. April 1990. Hierin ordnete das Gewerbeaufsichtsamt unter Androhung eines [...]

VGH Hessen - Urteil vom 19.10.1993 (9 UE 1430/90)

Sozialhilferecht: Umfang der Sicherung der Unterkunft bei Haus- oder Wohnungseigentum

Der Kläger begehrt die gerichtliche Verpflichtung der Beklagten, ihm im Rahmen der Sozialhilfe eine Beihilfe in Höhe von 977,10 DM zu gewähren. Mit dieser Beihilfe soll der Anteil abgedeckt werden, den der Kläger für [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 18.08.1993 (Bs IV 164/93)

Sozialhilferecht: Mietkaution und Maklercourtage als einmalige Leistung der Hilfe zum Lebensunterhalt

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Antragstellerin die Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt, die [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.1993 (4 L 3368/92)

Sozialhilferecht: Tod des Hilfeempfängers während des Verwaltungsverfahrens, Fortsetzung mit dem Erben

Der Beklagte nimmt den Kläger als Erben auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch, die ihm durch die darlehensweise Übernahme von Heimkosten der Mutter des Klägers entstanden sind. Der Kläger und seine Mutter erbten 1968 [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 09.07.1993 (Bf IV 20/92)

Sozialhilferecht: Umfang des Leistungsausschlusses nach § 26 S. 1 BSHG

Der geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Der Kläger studierte an der Fachhochschule H, [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.06.1993 (6 K 3147/91)

I. Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 8.7 'Gewerbegebiet ... vom 18. Dezember 1989 in der Fassung vom 17. September 1992. Darin sind für das Gebiet östlich der ... [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.05.1993 (6 S 3184/91)

Sozialhilferecht: Schmerzensgeld und einsetzbares Vermögen

I. Der 1964 geborene Kläger begehrt vom Beklagten laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Er ist türkischer Staatsangehöriger. Er stellte am 17.03.1987 einen Asylantrag. Die Stadt B bewilligte ihm ab 27.05.1987 laufende [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.1993 (16 B 381/93)

Materielle Beweislast eines Auszubildenden für das Nichtvorhandensein anrechenbaren elterlichen Einkommens als gesetzliche Förderungsvoraussetzung;...

Der angefochtene Beschluß wird geändert. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 24.02.1993 (4 L 151/92)

Sozialhilferecht: Ermessensausübung bei der Rückforderung gewährter Hilfe

Der drogenabhängige Kläger begann nach einer (auf Kosten seiner Krankenkasse durchgeführten) Entgiftung in einem Krankenhaus im Februar 1989 eine stationäre Entwöhnungsbehandlung. Er beantragte, deren Kosten möge der [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluß vom 21.01.1993 (5 O 3/93)

Streitwertbestimmung im Verfahren auf Zustimmung zur Kündigung nach dem

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Gegenstandswert gemäß §§ 8 Abs. 1, 10 BRAGO, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG analog auf 6.000,-- DM festgesetzt. Zwar sehen die Empfehlungen des [...]

VGH Hessen - Urteil vom 19.01.1993 (9 UE 2018/90)

Sozialhilferecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalls nach § 26 S. 2 BSHG

Der am ... 1954 geborene Kläger besuchte von April 1961 bis zum Juni 1974 zunächst die Grundschule, anschließend das Gymnasium und zuletzt 2 Jahre die Fachoberschule. Von November 1974 bis Februar 1976 leistete er [...]

OVG Hamburg - Beschluß vom 18.01.1993 (Bs IV 439/92)

Sozialhilferecht: Kraftfahrzeug als einzusetzendes Vermögen in der Sozialhilfe; Darlegungslast bei Zweifeln

Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller laufende Hilfe zum [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 13.01.1993 (6 S 2619/91)

Sozialhilferecht: Einkommensberechnung bei Hilfe zum Lebensunterhalt, Tilgungsraten auf bestehende Schuldverpflichtungen

Die Klägerin begehrt Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 01.10.1990 bis 31.12.1990. Die am. 1922 geborene Klägerin ist Rentnerin. Sie erhält seit ihrem 65. Lebensjahr, also seit 1988, eine monatliche Rente in [...]