Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | LSG | LSG Nordrhein-Westfalen

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2002 (L 18 KN 87/00)

Zuweisung von Entgeltpunkten nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen RentenversicherungEinstufung einer Beschäftigung als Techniker...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.10.2000 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 18.05.1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2002 (L 13 KG 51/02)

Anspruch auf KindergeldKeine Anwendung der Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen...

Der Beschluss vom 06.12.1996 bleibt aufrechterhalten. Die Entscheidung des Senates hängt weiterhin von der Gültigkeit des § 1 Abs. 3 BKGG in der Fassung des Gesetzes vom 21.12.1993 (a.F.) ab. In diesem Falle hätte der [...]