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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2005 (4 A 2571/02)

Verlängerung der Förderungsdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für ihr Medizinstudium nach Ablauf der Förderungshöchstdauer. Sie nahm ihr Studium im Wintersemester 1994/95 auf und erhielt Ausbildungsförderung bis Dezember 2000. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2005 (19 E 808/05)

Der Senat versteht das Begehren des Klägers, der mit Beginn des Schuljahres 2004/05 in die Förderschule für körperliche und motorische Entwicklung in X. eingeschult worden ist, dahin, dass er die Bewilligung von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2005 (12 A 4219/02)

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zum Elternbeitrag ist § 90 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.12.1998 (BGBl. I S. 3546) i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 GTK i. d. F. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2005 (18 B 1635/04)

Die Antragstellerin hat sich in ihrer Beschwerdebegründung allein darauf berufen, sie sei langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG des Rates der Europäischen Union [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2005 (21 E 1487/04)

Die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Als Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin kommt allein § 4 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2005 (9 B 10/05)

Das VG hat festgestellt, voraussichtlich verstoße die als Rechtsgrundlage für den streitigen Bescheid allein in Betracht kommende Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen für Kinder, die nicht ihren [...]