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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.10.2005 (12 S 1558/05)

Sozialhilfe, Sonstiges Sozialrecht: Einkommen, Unterhaltszahlungen, Grundsicherung

Der auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie auf [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2005 (7 S 1032/02)

Sonstiges Sozialrecht: Anzeigepflicht, Ausländerrechtliche Zuzugsbeschränkung, Dauerndes Getrenntleben, Rückforderung, Unverzüglichkeit,...

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von 15.965,93 DM (8.163,25 EUR). Der am 09.09.1956 in Marokko geborene Kläger war vom Mai 1991 bis zum Mai 1994 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2005 (7 S 2445/02)

Jugendhilfe - Legasthenie, Hilfe zur Erziehung

Die Kläger sind die Eltern des am 26.06.1984 geborenen Sohnes Marcel, bei dem nach dem fachärztlichen Gutachten des Dr. med. xxxxx vom 22.03.1999 eine Teilleistungsstörung im Sinne einer Lese-/Rechtschreibschwäche [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.05.2005 (7 S 189/05)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe: Eingliederungshilfe, Petö-Therapie, Medizinische Rehabilitation

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Im Beschwerdeverfahren sind gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO nur die dargelegten Gründe zu prüfen. Dargelegt in diesem Sinne sind nur die Gründe, die vom Beschwerdeführer [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2005 (9 S 109/03)

Jugendhilfe - Hilfe zur Erziehung, Kostenerstattung, Pfleger, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Wirkungskreis, Personensorgeberechtigter,...

Der Kläger begehrt als örtlicher Jugendhilfeträger vom Beklagten Erstattung von Kosten, die er für den Jugendlichen xxxxx xxxxxxxx - im folgenden: F. D. - aufgewendet hat. F. D. wurde am 10.02.1982 in der Türkei [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2005 (9 S 2633/03)

Jugendhilfe - Legastheniker-Therapie, Hilfe zur Erziehung, Erziehungshilfe, Erziehungsdefizit, Hilfeart, Hilfeform, Sozialisation

Die Kläger begehren vom Beklagten die Erstattung der von ihnen verauslagten Kosten einer beim Lehrinstitut für Orthographie und Schreibtechnik - LOS - durchgeführten Legastheniker-Therapie für ihren 1989 geborenen Sohn [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2005 (9 S 943/04)

Budget, Gesamtbetrag, Erlöse, Kappung, Obergrenze, Grundsatz, Beitragssatzstabilität, Ausdeckelungstatbestand, Veränderungsrate,...

Die Klägerin, eine an den Pflegesatzverhandlungen beteiligte Sozialleistungsträgerin, wendet sich mit ihrer Klage gegen die Genehmigung eines Schiedsspruchs, durch den der Gesamtbetrag der Erlöse und das Budget des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.02.2005 (PL 15 S 434/05)

Personalvertretung: Wahlanfechtung, einstweilige Verfügung, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Entscheidung des Vorsitzenden,...

I. Der Antragsteller erstrebt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch welche dem beteiligten Wahlvorstand aufgegeben werden soll, einen für die Personalratswahlen zugelassenen Wahlvorschlag zurückzuweisen; [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.01.2005 (7 S 2525/04)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe: Barauszahlung, Geldleistung, Überweisung der Sozialhilfe

I. Mit Bescheid vom 26.7.2004 bewilligte die früher zuständige Stadt S. dem Antragsteller Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat August 2004. Als am 2.8.2004 keine Zahlung eingegangen war, sprach der Antragsteller bei [...]