Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | OVG/VGH

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OVG Thüringen - Beschluss vom 20.12.2005 (5 PO 1488/04)

Personalvertretungsrecht der Länder: Unzumutbarkeit des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 9 BPersVG aufgrund eines allgemeinen...

I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über eine Weiterbeschäftigung der Beteiligten zu 1. nach Abschluss ihrer Berufsausbildung in Folge der Tätigkeit als Jugend- und Auszubildendenvertreterin. Die am ___ 1984 geborene [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 13.12.2005 (4 B 886/04)

Sozialhilferecht: Übernahme von Kosten für die Barbetragsverwaltung in einer vollstationären Einrichtung - Kostenübernahme, Pflegeheim,...

Der in einem Pflegeheim lebende Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Übernahme von Kosten, die ihm von dem Heim, dessen Träger bis 31.12.2003 die Beigeladene war, für die Verwaltung seines Barbetrages [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 07.12.2005 (4 B 131/05)

Sozialhilferecht: Integrationshelfer, Eingliederungshilfe, Schulpflicht, Schule in private Trägerschaft, Grundschule, Förderschul...

Die Beklagte wendet sich gegen ein Urteil, durch das sie verpflichtet wurde, die Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer privaten Montessori-Grundschule durch den Kläger im Rahmen der Eingliederungshilfe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.2005 (4 A 2571/02)

Verlängerung der Förderungsdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für ihr Medizinstudium nach Ablauf der Förderungshöchstdauer. Sie nahm ihr Studium im Wintersemester 1994/95 auf und erhielt Ausbildungsförderung bis Dezember 2000. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2005 (19 E 808/05)

Der Senat versteht das Begehren des Klägers, der mit Beginn des Schuljahres 2004/05 in die Förderschule für körperliche und motorische Entwicklung in X. eingeschult worden ist, dahin, dass er die Bewilligung von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2005 (12 A 4219/02)

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Kläger zum Elternbeitrag ist § 90 SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.12.1998 (BGBl. I S. 3546) i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 GTK i. d. F. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 10.11.2005 (12 B 03.14)

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht: Kinder- und Jugendhilfe; Kostenbeitrag der Eltern für Hilfemaßnahmen; ersparte...

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten einer Maßnahme der Jugendhilfe. Der Beklagte gewährte ihr für ihren am 26. Mai 1988 geborenen Sohn, der seit dem Tod seines Vaters eine Halbwaisenrente [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.10.2005 (12 S 1558/05)

Sozialhilfe, Sonstiges Sozialrecht: Einkommen, Unterhaltszahlungen, Grundsicherung

Der auf die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie auf [...]

VGH Hessen - Urteil vom 06.09.2005 (10 UE 3025/04)

Kindergarten- und Heimrecht: Förderung von Kindergärten freier Träger durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe...

Mit dem vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren erstrebt der Kläger die Verpflichtung des Beklagten, eine neue Entscheidung über die Förderung des vom Kläger betriebenen Kindergartens für das Jahr 1999 zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2005 (18 B 1635/04)

Die Antragstellerin hat sich in ihrer Beschwerdebegründung allein darauf berufen, sie sei langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG des Rates der Europäischen Union [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2005 (7 S 1032/02)

Sonstiges Sozialrecht: Anzeigepflicht, Ausländerrechtliche Zuzugsbeschränkung, Dauerndes Getrenntleben, Rückforderung, Unverzüglichkeit,...

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von 15.965,93 DM (8.163,25 EUR). Der am 09.09.1956 in Marokko geborene Kläger war vom Mai 1991 bis zum Mai 1994 [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 10.06.2005 (22 TH 1496/05)

Personalvertretungsrechts der Länder: personalvertretungsrechtliche Beteiligung bei der Einführung eines neuen Personalinformationssystems...

I. Der Antragsteller hat in erster Instanz beantragt, dem Beteiligten vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen, die Einführung des Personalinformationssystems SAP R/3 HR weiter zu betreiben, [...]

VGH Bayern - Urteil vom 09.06.2005 (12 BV 03.1971)

Kinder- und Jugendhilferecht - Erstattungsanspruch des örtlichen Trägers gegen den überörtlichen, Träger, Inobhutnahme, anonyme...

Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten, Kosten in Höhe von 1.529,40 Euro zu erstatten, die ihm durch die Inobhutnahme des am 7. April 2001 im Krankenhaus St. A. in S.-R. anonym geborenen Kindes und die für [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.05.2005 (7 S 2445/02)

Jugendhilfe - Legasthenie, Hilfe zur Erziehung

Die Kläger sind die Eltern des am 26.06.1984 geborenen Sohnes Marcel, bei dem nach dem fachärztlichen Gutachten des Dr. med. xxxxx vom 22.03.1999 eine Teilleistungsstörung im Sinne einer Lese-/Rechtschreibschwäche [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.05.2005 (7 S 189/05)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe: Eingliederungshilfe, Petö-Therapie, Medizinische Rehabilitation

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Im Beschwerdeverfahren sind gemäß § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO nur die dargelegten Gründe zu prüfen. Dargelegt in diesem Sinne sind nur die Gründe, die vom Beschwerdeführer [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2005 (9 S 109/03)

Jugendhilfe - Hilfe zur Erziehung, Kostenerstattung, Pfleger, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Wirkungskreis, Personensorgeberechtigter,...

Der Kläger begehrt als örtlicher Jugendhilfeträger vom Beklagten Erstattung von Kosten, die er für den Jugendlichen xxxxx xxxxxxxx - im folgenden: F. D. - aufgewendet hat. F. D. wurde am 10.02.1982 in der Türkei [...]

VGH Bayern - Urteil vom 13.04.2005 (12 B 01.2064)

Sozialhilferecht - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe

1. Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ein örtlicher Träger der Sozialhilfe, ihm Leistungen der Eingliederungshilfe in Form von Betreuungsgeld zu gewähren. 2. Der am 18. Dezember 1977 geborene Kläger [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.04.2005 (8 L 300/04)

I. Der Antragsteller, Bezirkspersonalrat bei der beteiligten Schulamtsleiterin, macht gegenüber dieser Informationsansprüche geltend. Dem liegt folgender - bereits vom Verwaltungsgericht festgestellter - Sachverhalt [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.04.2005 (9 S 2633/03)

Jugendhilfe - Legastheniker-Therapie, Hilfe zur Erziehung, Erziehungshilfe, Erziehungsdefizit, Hilfeart, Hilfeform, Sozialisation

Die Kläger begehren vom Beklagten die Erstattung der von ihnen verauslagten Kosten einer beim Lehrinstitut für Orthographie und Schreibtechnik - LOS - durchgeführten Legastheniker-Therapie für ihren 1989 geborenen Sohn [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.04.2005 (8 L 352/04)

I. Der Antragsteller, Hauptpersonalrat beim (zu 2.) beteiligten Ministerium, begehrt den Ausschluss eines Mitglieds, der Beteiligten zu 1., die bei der Oberfinanzdirektion X. beschäftigt ist. Dem liegt folgender [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.03.2005 (9 S 943/04)

Budget, Gesamtbetrag, Erlöse, Kappung, Obergrenze, Grundsatz, Beitragssatzstabilität, Ausdeckelungstatbestand, Veränderungsrate,...

Die Klägerin, eine an den Pflegesatzverhandlungen beteiligte Sozialleistungsträgerin, wendet sich mit ihrer Klage gegen die Genehmigung eines Schiedsspruchs, durch den der Gesamtbetrag der Erlöse und das Budget des [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 24.02.2005 (22 TL 2161/03)

Personalvertretungsrecht der Länder; Übernahme von Schulungskosten - Bildungsveranstaltung, Fachkongress, Kostenerstattung, Schulungsveranstaltun...

I. Der Antragsteller und die Beteiligte streiten darüber, ob die Beteiligte dem Antragsteller die Reise- und Unterbringungskosten erstatten muss, die für die Teilnahme der Vorsitzenden des Antragstellers am [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.02.2005 (PL 15 S 434/05)

Personalvertretung: Wahlanfechtung, einstweilige Verfügung, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Entscheidung des Vorsitzenden,...

I. Der Antragsteller erstrebt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch welche dem beteiligten Wahlvorstand aufgegeben werden soll, einen für die Personalratswahlen zugelassenen Wahlvorschlag zurückzuweisen; [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.02.2005 (1 O 386/04)

Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; Entscheidungsreife; Bewilligungsreife; vermögen; einzusetzendes; Bausparvertrag;...

Die nach Zustellung des angegriffenen Beschlusses am 29. November 2004 innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO am 09. Dezember 2004 eingelegte Beschwerde der Kläger hat Erfolg. Die Kläger wenden sich mit ihrer [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2005 (21 E 1487/04)

Die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Als Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin kommt allein § 4 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2005 (9 B 10/05)

Das VG hat festgestellt, voraussichtlich verstoße die als Rechtsgrundlage für den streitigen Bescheid allein in Betracht kommende Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen für Kinder, die nicht ihren [...]

VGH Hessen - Urteil vom 25.01.2005 (2 UE 1691/04)

Erstattung von Lebensversicherungsbeiträgen - Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Beitrag, Erstattung, Versicherungsvertrag, Zwölfmonatsfris...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Lebensversicherungsbeiträgen, die er während der Dauer seines Zivildienstes vom 3. April 2000 bis zum 28. Februar 2001 aus eigenen Einkünften aufbrachte. Nach [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.01.2005 (7 S 2525/04)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe: Barauszahlung, Geldleistung, Überweisung der Sozialhilfe

I. Mit Bescheid vom 26.7.2004 bewilligte die früher zuständige Stadt S. dem Antragsteller Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat August 2004. Als am 2.8.2004 keine Zahlung eingegangen war, sprach der Antragsteller bei [...]