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BGH - Beschluß vom 02.04.2008 (XII ZB 266/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Geltendmachung der von einem Sozialhilfeträger rückübertragenen Unterhaltsansprüch...

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für ihre - bisher nicht zugestellte - Klage auf rückständigen Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2001. Sie [...]
BGH - Beschluß vom 27.03.2008 (IX ZR 210/07)

Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln

I. Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision ist statthaft (§ 566 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und zulässig (§ 566 Abs. 2 ZPO). Er hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch [...]
BGH - Beschluß vom 27.03.2008 (IX ZB 9/07)

Berechnung des rentenmindernden Empfangs von Versorgungsbezügen

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Die Beschwerde rügt ohne Erfolg, dass Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden seien und die Fortbildung des Rechts oder die [...]
BGH - Beschluß vom 12.03.2008 (VIII ZB 47/07)

Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche eines Handelsvertreters; Ermittlung des Einkommens

Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat hat durch Beschlüsse vom 12. Februar 2008 (VIII ZB 51/06 und VIII [...]
BGH - Beschluß vom 12.03.2008 (VIII ZB 12/07)

Ermittlung der monatlichen Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters

Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat hat durch Beschlüsse vom 12. Februar 2008 (VIII ZB 51/06 und VIII [...]
BGH - Beschluß vom 12.03.2008 (VIII ZB 53/07)

Ermittlung der monatlichen Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters

Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat hat durch Beschlüsse vom 12. Februar 2008 (VIII ZB 51/06 und VIII [...]
BGH - Beschluß vom 12.03.2008 (VIII ZB 16/07)

Ermittlung der monatlichen Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters

Die gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat hat durch Beschlüsse vom 12. Februar 2008 (VIII ZB 51/06 und VIII [...]
BGH - Beschluß vom 25.02.2008 (AnwZ (B) 17/07)

Nachweis der Fallbearbeitung auf dem Fachgebiet Arbeitsrecht; Bearbeitung von Fällen im Arbeitsförderungs- oder Sozialversicherungsrech...

I. Die Antragstellerin ist seit dem 27. November 2001 im Bezirk der Antragsgegnerin als Rechtsanwältin zugelassen. Am 18. November 2005 beantragte sie bei der Antragsgegnerin, ihr die Führung der Bezeichnung [...]
BGH - Beschluß vom 12.02.2008 (VIII ZB 3/07)

Umfang der Berücksichtigung von Vergütungsansprüchen des Handelsvertreters; Rechtsweg für die Klage eines Handelsvertreters; Ermittlung...

I. Der Beklagte war für die Klägerin in der Zeit vom 1. Januar bis zum 23. November 2002 als Handelsvertreter tätig. In den letzten sechs Monaten seiner Tätigkeit erwirtschaftete der Beklagte Provisionen in Höhe von [...]
BGH - Beschluß vom 12.02.2008 (VIII ZB 51/06)

Ermittlung der durchschnittlichen Vergütung des Handelsvertreters; Berücksichtigung vom Unternehmer nicht zu erstattender Aufwendunge...

I. Der Beklagte war für die Klägerin in der Zeit vom 1. Oktober 2000 bis zum 31. Dezember 2002 als Handelsvertreter tätig. Er erzielte in den letzten sechs Monaten der Vertragszeit monatlich im Durchschnitt eine [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.2008 (IX ZR 66/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen eines Arbeitsunfalls i.S. von § 8 Abs. 1 SGB VII bei psychischem...

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die [...]
BGH - Beschluß vom 30.01.2008 (I ZB 8/07)

Treuebonus; Rechtsweg zu den Zivilgerichten für Streitigkeiten über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Sonderzahlungen eines...

I. Die Klägerin ist Inhaberin einer Apotheke in M.. Die Beklagte zu 1, deren Vorstandsmitglied der Beklagte zu 2 ist, ist eine niederländische Kapitalgesellschaft. Sie betreibt eine Versandapotheke. Die Beklagte zu 1 [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2008 (VI ZR 70/07)

Darlegungs- und Beweislast bei Rückgriff des Sozialversicherungsträgers

Die klagende Berufsgenossenschaft nimmt den Beklagten wegen eines Arbeitsunfalls ihres Versicherten gemäß § 110 SGB VII in Anspruch. Der bei dem Beklagten beschäftigte Versicherte stürzte am 27. April 1999 aus einer [...]
BGH - Urteil vom 22.01.2008 (VI ZR 17/07)

Tätigkeit eines Bauarbeiters und eines mit der Sicherung der Arbeiten beauftragten anderen Arbeitnehmers auf einer gemeinsamen Betriebsstätt...

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Arbeitsunfall vom 28. September 1999, für den die Berufsgenossenschaft zunächst Verletztengeld und dann eine Verletztenrente gezahlt hat. Zum Unfallzeitpunkt stand der [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2008 (IX ZR 94/06)

Mitgliedschaftsrechte in der Rechtsanwaltsversorgung in der Insolvenz des Rechtsanwalts

Der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers. Dieser, ein ehemaliger Rechtsanwalt, war Pflichtmitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Freistaat Sachsen. Nachdem ihm die [...]
BGH - Beschluß vom 08.01.2008 (VIII ZB 18/06)

Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Strom- und Wasserkosten

I. Durch Beschluss vom 27. Juli 2005 hat das Amtsgericht der Beklagten, die seinerzeit monatlich Arbeitslosengeld II in Form der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 345 EUR und der Leistungen [...]