2. Rechtsprechung
  3. 2010
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.12.2010 (13 WF 155/10)

Erfallen der Einigungsgebühr bei Vereinbarung eines wechselseitigen Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die Sache wird gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 8 Satz RVG dem Senat zur Entscheidung übertragen. II. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn [...]
OLG München - Endurteil vom 08.12.2010 (7 U 3874/10)

Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der in § 12 Abs. 1 AÜG normierten Schriftform

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.06.2010, Az. 8 HKO 21399/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2010 (1 U 57/10)

Schmerzensgeldanspruch nach einem VerkehrsunfallAnspruch auf PflegegeldUmfang der Ersatzpflicht der Kosten wegen vermehrter BedürfnisseNachteilsausgleichung...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel des Klägers und der Beklagten wird das am 15.01.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.12.2010 (2 Ss 141/10)

Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt durch untertarifliche Bezahlung

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 1. Strafkammer des Landgerichts Magdeburg vom 29. Juni 2010 wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.11.2010 (I-9 U 19/10)

Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs hinsichtlich einer nach einem Verkehrsunfall gezahlten Erwerbsunfähigkeitsrent...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.12.2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2010 (I-18 W 61/10)

Begriff des Einfirmenvertreters i.S. von 92a Abs. 1 S. 1 HGB; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche aus dem Handelsvertreterverhältni...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 10. August 2010 – 6 O 221/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.10.2010 (II-8 UF 38/10)

Höhe des Elternunterhalts

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Wesel vom 08.02.2010 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. für den Zeitraum [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.10.2010 (4 WF 133/10)

Stundung der Verfahrenskosten bis zur Verwertung eines Vermögensgegenstandes im Verfahren der Verfahrenskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bremerhaven vom 21.09.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsgegner wird Verfahrenskostenhilfe für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.09.2010 (6 W 123/10)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen einen Arbeitnehmer

Die Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 150.000 EUR Die gemäß §§ 17a IV 3 GVG, 567 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 23.09.2010 (2 U 1379/09)

Inanspruchnahme des Arbeitgebers aus einer Versorgungszusage bei Vermögenslosigkeit der Unterstützungskasse

Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz - Einzelrichter - vom 26. Oktober 2009 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.09.2010 (6 W 64/10)

Vorläufige Löschung eines SCHUFA-EintragsÜberwiegen eines schutzwürdigen Interesses an einer Löschung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, 1.a) den in der Datenbank der Antragsgegnerin enthaltenen Negativeintrag über den Antragsteller, mit [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.09.2010 (12 W 59/10)

Rechtsweg für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs eines privaten Krankenversicherers gegen eine gesetzliche Unfallversicherun...

1. Die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 5. Juli 2010 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 15. Juli 2010 - 11 O 63/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 02.09.2010 (1 Ss Bs 57/10)

Unverzichtbarkeit auf Einhaltung von Arbeitszeitregelungen durch den Arbeitnehmer

Das Urteil des Amtsgerichts Suhl vom 10.05.2010 wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Prüfung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2010 (I-1 U 109/09)

Abweisung der Klage wegen mangelhafter prothetischer Zahnversorgung, da Behandlungsfehler nicht nachgewiesen sind

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.04.2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2010 (I-24 U 230/09)

Rechtsfolgen der Erklärung der ARGE über die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung für einen bedürftigen Mieter

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. November 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.07.2010 (2 Wx 53/09)

Beteiligtenfähigkeit einer auf der Grundlage des § 44b SGB II errichteten ARGE im Grundbuchverfahren

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 29. Mai 2009 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17. April 2009, 3 T 122/09, geändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2010 (6 U 33/10)

Freistellung von der Gesellschafterhaftung einer OHGAbtretung von Freistellungsansprüchen erfüllungshalberAbgrenzung von Abtretungen...

Unter der Zurückweisung der Berufung des Beklagten zu 1) wird auf die Anschlussberufung der Klägerin das am 26.08.2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2010 (II-8 UF 46/10)

Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit des Empfängers von Sozialleistungen; Voraussetzungen des anrechnungsfreien Hinzuverdienen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Oberhausen vom 03.02.2010 abgeändert; der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.05.2010 (9 U 156/09)

Begriff der Behinderung i.S. von § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX; Begriff der unmittelbaren Benachteiligung wegen einer Behinderung i.S. von...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 13. November 2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens jeweils zur Hälfte. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Celle - Urteil vom 12.05.2010 (14 U 166/09)

Begriff der betrieblichen Tätigkeit i.S. von § 105 SGB VII; Haftungsbeschränkungen bei einer Fahrt zu einer Prüfung im Rahmen einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 30. Oktober 2009 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.433,42 € nebst [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.2010 (4 U 214/09)

Anforderungen an die Substantiierung der Behauptung der Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne Anmeldung zur Sozialversicherung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 1.7.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, 5. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.04.2010 (6 U 147/08)

Anforderungen an die Form der Meldung einer Arbeitnehmererfindung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 30.09.2009 (Az. 2 O 317/06) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.04.2010 (3 U 145/08)

Beweiskraft eines Strafurteils im Zivilverfahren

Die Berufung des Beklagten gegen das am 3. Juli 2008 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 15 O 6/08 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.04.2010 (2 Ws (Reh) 15/10)

Berücksichtigung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit bei der Berechnung der Einkommensgrenze für Haftopfer

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Kammer für Rehabilitierungsverfahren des Landgerichts Magdeburg vom 08. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht frei von Gerichtskosten. Die [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 08.04.2010 (8 U 131/09)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 SGB VII; Gesamtschuldnerausgleich unter mehreren Schädigern

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26. Juni 2009 - 8 O 764/09 (083) - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.04.2010 (9 WF 159/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsteller...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Betzdorf vom 5. Oktober 2009 dahingehend abgeändert, dass die vom Antragsgegner monatlich zu zahlende Rate 75,00 € [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.03.2010 (13 U 34/09)

Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Rahmen einer KapitalanlagePflicht zur Aufklärung des Anlegers über den Erhalt von kick-back-Zahlunge...

Auf die Berufung des Klägers wird das Versäumnisurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 21.08.2008 (1 O 307/08) unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils der Kammer vom 22.01.2009 mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.2010 (6 U 198/09)

Verpflichtung des Apothekers zur Ersetzung des verordneten Arzneimittels durch ein preisgünstigeres Mittel

Die Berufung des Antragstellers gegen das am 16.09.2009 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. I. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2010 (II-1 UF 46/10)

Anforderungen an das Verfahren vor gerichtlicher Bestimmung des Jugendamts als Vormund

Auf die Beschwerde des Jugendamtes des Kreises Gütersloh vom 18.10.2009 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bielefeld vom 15.10.2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung an [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.02.2010 (16 U 146/08)

Geltendmachung eines Schmerzensgeldes als Teilklage; Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2008 (2-26 O 320/03) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorgenannte [...]
KG - Beschluss vom 15.02.2010 (10 W 4/10)

Vorläufiger Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss des Landgerichts Berlin vom 8. Dezember 2009 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.02.2010 (16 W 8/10)

Rechtsweg für Streitigkeiten nach Organstellungsverlust des Vorstandsmitglieds einer Betriebskrankenkasse

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist zulässig. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert beträgt 108.934,00 €. I. Gegenstand des [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 10.02.2010 (4 U 353/09)

Gesetzlicher Forderungsübergang hinsichtlich des Investitionszuschlages in der gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 25.03.2009 - Az.: 4 U 353/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.930,35 € nebst Zinsen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2010 (I-17 U 25/09)

Auslegung einer Pensionszusage

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. Januar 2009 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg (24 O 73/07) teilweise abgeändert und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.01.2010 (12 U 124/09)

Zulässigkeit einer Exklusivitätsvereinbarung mit einem Spielervermittler im Profifußball

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 19. März 2009 und die Anschlussberufung des Beklagten zu 1) werden zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die in der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.01.2010 (6 U 179/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda mit einem Motor der Baureihe Motor EA 288Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsTemperaturadaptierte...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10.07.2019 (1 O 495/18) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, [...]