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OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2011 (6 U 134/11)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 105 Abs. 1 SGB VII

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.06.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.12.2011 (2 UF 481/11)

Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung zur Inobhutnahme i.S. von § 42 SGB VIII; Voraussetzungen der Trennung eines neugeborenen...

Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Eschwege vom 28. November 2011 (Az.: 56 F 863/11 EAHK) aufgehoben. Damit ist die gemeinsame elterliche Sorge für die beiden betroffenen Kinder [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2011 (2 Ws (Reh) 305/11)

Entschädigung im Rahmen der Strafrechtlichen Rehabilitierung; Berechnung des berücksichtigungsfähigen Einkommens; Verfahren bei...

1. Dem Antragsteller wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantragung der gerichtlichen Entscheidung gewährt. 2. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Kammer für Rehabilitierungssachen des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2011 (16 U 139/10)

Ausgleichsanspruch eines VertragshändlersWirksamkeit einer KündigungsfristUnangemessene Benachteiligung durch eine VertragsbestimmungTatsächliche...

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 07.04.2010 - 41 O 158/08 - wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin auf die Berufung der Beklagten geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2011 (1 U 191/10)

Haftung des Arbeitgebers; Arbeitgeberhaftung; Arbeitssicherheit; Arbeitsunfall; Berufsgenossenschaft; grobe Fahrlässigkeit; Unfallverhütungsvorschriften...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Juli 2010 verkündete Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn (1 O 450/09) abgeändert: Die Klage ist hinsichtlich des Zahlungsantrags [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2011 (10 W 164/11)

Erteilung eines gemeinschaftlichen ErbscheinsAnfechtung einer ErbausschlagungUnbeachtlicher Motivirrtum

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Nachlassgerichts Gütersloh vom 30.06.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2011 (4 UF 203/11)

Rechtsfolgen der auf einzelne Anrechte beschränkten Anfechtung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde des beteiligten Versorgungsträgers zu 1 vom 18.5.2011 und die Anschlussbeschwerde des beteiligten Versorgungsträgers zu 2 vom 08.11.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Gelnhausen - [...]
KG - Urteil vom 22.11.2011 (27 U 128/09)

Neben- und Wechselwirkungen eines MedikamentsNutzen-Risiko-Verhältnis bei einem Medikament

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 01. Oktober 2009 - 18 O 226/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Die Kosten des Rechtsstreit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2011 (4 UF 79/11)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich aus einem garantierten Deckungskapital und fondsgebundenen Überschussanteilen...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch über den Wertausgleich der bei der Beschwerdeführerin bestehenden Anrechte des Antragsgegners wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.10.2011 (2 Ws Reh 92/10)

Umdeutung eines Rücknahmebescheids nach Änderung der Rechtslage zum 9.12.2010

Auf die Beschwerde und die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der Kammer für Rehabilitierungsverfahren des Landgerichts Magdeburg vom 18. Juni 2010 aufgehoben. Auf Antrag des Betroffenen wird der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 07.09.2011 (5 UF 52/11)

Auskunftsanspruch des bislang allein barunterhaltspflichtigen Elternteils gegen den anderen Elternteil

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 03.05.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Verfahrenswert des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.07.2011 (4 W 28/11)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines Baugerüsts

Der angefochtene Beschluss wird, soweit dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage gegen die Antragsgegnerin zu 2) versagt worden ist, aufgehoben und das Verfahren in diesem Umfang zur neuen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2011 (8 U 154/10)

Haftung aus fehlerhafter geburtshilflicher BehandlungEinleitung der Geburt außerhalb der Klinik durch die Hebamme als BehandlungsfehlerAnspruch...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 19.10.2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen. Das Urteil ist [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.05.2011 (1 Ws 179/11)

OLG Celle - Beschluss vom 27.05.2011 (1 Ws 179/11)

Der angefochtene Beschluss und die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 16. November 2010 werden aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Überbrückungsgeld für den Antragsteller unter Beachtung der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2011 (I-1 W 10/11)

Aussetzung eines Zivilrechtsstreits zur Klärung im Sozialrechtsweg, ob ein Versicherungsfall i.S. von §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 S. 1...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14. Februar 2011 aufgehoben. Das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ist gemäß § 108 Abs. 2 SGB VII [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.05.2011 (12 U 164/09)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle des Vorenthaltens von Beitragsanteilen zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Juli 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 6 O 57/09, abgeändert. Es wird festgestellt, dass der von der Klägerin im [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2011 (VII-Verg 3/11)

Nachprüfung der Beschaffung von Grippeimpfstoff durch gesetzliche Krankenkassen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 02. Dezember 2010 (VK 3-120/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens (unter Einschluss des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.05.2011 (6 UF 21/11)

Ermittlung des korrespondierenden Kapitalwertes des Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Die Beschwerde der V.Ä. gegen den am 13. Januar 2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig - 27 F 268/09 VA - wird zurückgewiesen. 2. Die V.Ä. trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.04.2011 (20 U 182/09)

Beratungspflichten eines Versicherungsunternehmens in Fragen der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Oktober 2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 139/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 15.04.2011 (16 W 50/11)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Feststellung des Beruhens einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung wegen des Nichtabführens...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 3. März 2011 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist gegeben. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.04.2011 (18 U 57/09)

Ansprüche aufgrund unterbliebener UmzugsaufträgeInhalt einer AbrufbestellungFristlose Kündigung eines Rahmenfrachtvertrages

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 6. Februar 2009 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Klage wird in Höhe eines Betrages [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2011 (6 U 217/10)

Beginn der Verjährung von Regressansprüchen eines Sozialversicherungsträgers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.11.2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweiten Rechtszuges werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird [...]
OLG München - Urteil vom 24.02.2011 (24 U 649/10)

Unterlassungsbegehren bzgl. der Nutzung des Domain-Namens Sonntag.de Sender so so empfindlich schlimmGeltung des Prioritätsprinzips...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 26.08.2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2011 (2 UF 414/10)

Umfang der Erwerbspflicht des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Marburg vom 4. November 2010 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu [...]
OLG München - Beschluss vom 27.01.2011 (9 VA 8/10)

Recht eines Arbeitnehmers auf Einsicht in die Insolvenzakten

I. Der Beschluss des Amtsgerichts München - Insolvenzgericht - vom 26.7.2010 im Verfahren 1507 IN 2731/09 wird aufgehoben. II. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - München wird verpflichtet, den Antragsteller unter [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.01.2011 (2 Wx 1/11)

Gerichtskostenpflicht des Trägers von Sozialleistungen für eine Auskunft des Nachlassgerichts

Auf die Beschwerde vom 03.12.2010 werden der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Quedlinburg vom 11.11.2010 und der Kostenansatz des Amtsgerichts Quedlinburg vom 06.09.2010 (1104-11201-9) [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.01.2011 (16 W 120/10)

Gerichtliche Zuständigkeit für eine Klage gegen einen Krankenhausbetreiber auf Unterlassung der Durchführung und/oder Abrechnung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Itzehoe vom 17. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.01.2011 (20 U 139/10)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch [...]