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VG Karlsruhe - Urteil vom 07.10.2021 (1 K 7326/19)

Rettungsdienst; Rettungsdienstbereich; Krankentransport; Benutzungsentgelt; Leistungsträger; Kostenträger; Schiedsstelle; Beurteilungs-...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 23.11.2018 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, über den Schiedsantrag des Klägers vom 30.06.2016 unter Beachtung der Rechtsauffassung der Kammer erneut zu [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 23.07.2021 (8 K 1487/21)

Dauerverwaltungsakt; Jugendhilfe; Hilfe zur Erziehung; Eingliederungshilfe; Heimerziehung; Bewilligung; Einstellung; aufschiebende...

Auf die Anträge der Antragsteller zu 2 und 3 wird festgestellt, dass deren Klagen vom 20. Mai 2021 gegen die am 11. Februar 2021 mündlich ausgesprochene Einstellung der bewilligten Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 und 34 [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 01.03.2021 (PL 15 K 6844/19)

Personalratswahl; Briefwahl; Ungültigkeit von Briefwahlstimmen; Wahlbriefumschlag; Name und Anschrift des Absenders; Kostenfreie Beförderung...

Die Wahl des Personalrats der Universität XXX vom 02./03.07.2019 wird für ungültig erklärt. I. Die Antragsteller begehren gemäß § 21 LPVG die Ungültigerklärung der Wahl des Personalrats der Universität XXX vom [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 12.01.2021 (12 K 5675/19)

Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse; dolo-agit-Einrede

Die Klagen werden abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt Ersatz von Aufwendungen für die Reparatur an der Hausanschlussleitung sowie Zinsen und Ersatz von Kosten für seine [...]