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VG Freiburg - Urteil vom 07.10.2021 (4 K 195/21)

Eingliederungshilfe; Selbstbeschaffung; Privatschulkosten; Fernschule; Geeignetheit und Notwendigkeit; Beweisantrag; Psychiatrische...

Der Bescheid der Beklagten vom 30.03.2021 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die Kosten für die Privatbeschulung des Klägers an der X-Fernschule ab 01.07.2020 bis zum 31.07.2021 zu übernehmen. Die [...]
VG Freiburg - Urteil vom 07.10.2021 (4 K 1152/21)

Eingliederungshilfe; Selbstbeschaffung; Lese-Rechtschreibschwäche (Legasthenie); Rechenschwäche (Dyskalkulie); Kognitive Teilleistungsstörung;...

Der Bescheid der Beklagten vom 12.03.2020 und ihr Widerspruchsbescheid vom 15.03.2021 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die Kosten für die Lese-Rechtschreibschwäche-Therapie und die [...]
VG Freiburg - Urteil vom 07.10.2021 (4 K 1184/21)

Eingliederungshilfe; Selbstbeschaffung; Häuslicher Fernunterricht; Schulbegleitung; Geeignetheit und Notwendigkeit;

Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 16.03.2021 wird aufgehoben, soweit darin eine Schulbegleitung für den Kläger an der X-Fernschule ab dem 01.07.2020 abgelehnt wird. Die Beklagte wird verpflichtet, die Kosten [...]
VG Freiburg - Gerichtsbescheid vom 29.09.2021 (4 K 3540/20)

Unterhaltsvorschuss; Bewilligung; Heirat; Aufhebung; Adressat; Bestimmtheit; Klagebefugnis

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Kläger wenden sich dagegen, dass die Beklagte die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss aufgehoben hat. Die Kläger [...]
VG Freiburg - Urteil vom 21.09.2021 (3 K 3225/20)

Rechtsreferendar; Freiwilliger Sitzungsdienst; Staatsanwaltschaft; Nebenamt; Nebentätigkeit; Ausbildungsverhältnis; Nebenvergütun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt eine weitergehende Vergütung für die Wahrnehmung des freiwilligen staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes. Der in XX lebende Kläger [...]
VG Freiburg - Urteil vom 12.08.2021 (4 K 2981/20)

Hilfe zur Erziehung; Verwandtenpflege; Dauerverwaltungsakt; Auslegung; falsa demonstratio non nocet; Pflegegeld; Änderung der Verhältnisse;...

Der Aufhebungsbescheid/Einstellungsbescheid der Beklagten vom 04.09.2018 in der Fassung ihres Widerspruchsbescheids vom 10.08.2020 sowie ihres Schriftsatzes vom 16.12.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 02.07.2021 (PL 12 K 2943/19)

Beurteilungsspielraum; Niederschrift; Personalrat; Prognose; Wahl; Wahlanfechtung; Wahlvorstand; Zahl der Beschäftigten

Die Wahl zum Personalrat der Hochschule Furtwangen vom 02.07.2019 wird für ungültig erklärt. I. Die Antragsteller fechten die am 02.07.2019 an der Hochschule Furtwangen durchgeführte Personalratswahl an. Die [...]