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BAG - Beschluß vom 30.01.1990 (1 ABR 98/88)

Mitbestimmung bei Eingruppierung

A. Die Antragstellerin, deren Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland und das Land Berlin sind, betreibt in der Rechtsform einer GmbH das H-Institut Berlin (im folgenden nur Institut), das Forschung im Bereich [...]
BAG - Beschluß vom 30.01.1990 (1 ABR 2/89)

Mitbestimmung bei Regelung von Auslandszulagen

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle und über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bezüglich der Regelung einer zusätzlichen Vergütung für vorübergehend ins Ausland [...]
BAG - Beschluß vom 30.01.1990 (1 ABR 101/88)

Mitbestimmung bei Arbeitszeit von Redakteuren

A. Der antragstellende Arbeitgeber ist ein, Presseunternehmen das ca. 60 Redakteure beschäftigt und die wöchentlich (freitags) erscheinende 'W' herausgibt. Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat besteht Streit darüber, [...]
BAG - Urteil vom 25.01.1990 (2 AZR 230/89)

Kündigung: Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen verweigert

Die am 30. September 1961 geborene Klägerin, verheiratet, war seit 1. Januar 1984 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Pharmazeutischen Industrie, als Schwester in der Humanpharmakologie beschäftigt. Ihr [...]
BAG - Urteil vom 25.01.1990 (2 AZR 229/89)

Kündigung: Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen verweigert

Die am 24. April 1959 geborene Klägerin, ledig, war seit 1. Oktober 1981 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Pharmazeutischen Industrie, als Schwester in der Humanpharmakologie beschäftigt. Von ihrer Ausbildung [...]
BAG - Urteil vom 25.01.1990 (8 AZR 12/89)

Urlaub während Erkrankung

Die Klägerin war seit 1965 als Krankenschwester in der Universitätsklinik K beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war der Bundes-Angestelltentarifvertrag vom 23. Februar 1961 (BAT) anzuwenden. Seit dem 21. Oktober [...]
BAG - Urteil vom 24.01.1990 (4 AZR 561/89)

Konkurrenz zwischen Bautarif und Landarbeit (Drainage)

Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Als solche nimmt sie den [...]
BAG - Urteil vom 24.01.1990 (5 AZR 749/87)

Rechtsweg für Streitigkeiten über die Miethöhe für Werkwohnungen

Die Parteien streiten über die Höhe des Nutzungsentgelts für die Unterbringung des Klägers in einem Wohnheim der Beklagten. Der Kläger ist seit dem 1. September 1966 bei der Beklagten als Postarbeiter tätig. Die [...]
BAG - Urteil vom 23.01.1990 (3 AZR 58/88)

Mittelbare Diskriminierung in der Altersversorgung

Die Parteien streiten darum, ob der teilzeitbeschäftigten Klägerin eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung zusteht. Die am 28. Oktober 1939 geborene Klägerin trat am 1. November 1973 als Verkäuferin in die [...]
BAG - Urteil vom 23.01.1990 (3 AZR 171/88)

Einstandspflicht d. PSV nach Umwandlung eines Unternehmens

Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) verlangt von dem Beklagten die Erstattung von Versorgungsleistungen, die er als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung erbracht hat, nachdem über das Vermögen der C W [...]
BAG - Urteil vom 18.01.1990 (2 AZR 358/89)

Kündigungsbefugnis eines Vereinsvertreters

Der Kläger war aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 19. März 1975 seit dem 1. April 19715 im M Institut für physiologische und klinische Forschung der Beklagten (im folgenden: das Institut) in B angestellt. Der Vertrag, [...]
BAG - Beschluss vom 18.01.1990 (1 ABR 38/89)

Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich des Wirtschaftsausschusses

A. Der Arbeitgeber betreibt in der Rechtsform einer GmbH eine Papiergroßhandlung und beschäftigt in der Zentrale und verschiedenen Niederlassungen insgesamt ca. 430 Arbeitnehmer. Die in den einzelnen Betrieben [...]
BAG - Beschluss vom 18.01.1990 (1 ABR 2/89)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Regelung von Auslandszulagen

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle und über ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Regelung einer zusätzlichen Vergütung für vorübergehend ins Ausland [...]
BAG - Urteil vom 18.01.1990 (6 AZR 386/89)

Beginn und Ende der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Klägerin. Die Klägerin ist als Krankenschwester in den Krankenanstalten K der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
BAG - Urteil vom 18.01.1990 (2 AZR 183/89)

Änderungskündigung - Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung und um einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits. Die Klägerin ist seit dem 29. Januar 1973 bei der [...]
BAG - Urteil vom 18.01.1990 (2 AZR 355/89)

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

Der im Jahre 1931 geborene Kläger war seit dem 1. Januar 1985 bei der beklagten GmbH als Verkaufsingenieur beschäftigt. In dem schriftlichen Anstellungsvertrag vom 30. Mai 1985 war u.a. vereinbart, daß auf das [...]
BAG - Urteil vom 18.01.1990 (2 AZR 357/89)

Soziale Auswahl bei Kündigungen mit Hilfe eines Punkteschemas

Der Kläger war seit 1. Januar 1975 bei der Beklagten, einem Großunternehmen für Antriebe, Landtechnik und Industrieanlagen, zuletzt als Planungsingenieur in der Abteilung Montage- und Transporttechnik gegen eine [...]
BAG - Beschluß vom 16.01.1990 (1 ABR 10/89)

Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie

A. 1. Die Arbeitnehmervereinigung 'Christliche Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (CGBCE)' (im folgenden nur Christliche Gewerkschaft Bergbau) beantragt die Feststellung, daß sie eine Gewerkschaft im [...]
BAG - Beschluß vom 16.01.1990 (1 ABR 93/88)

Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Holz und Bau

A. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Holz und Bau Deutschlands (CGHB). I. 1. Die Christliche Gewerkschaft Holz und Bau hat nach § 1 der zur Zeit gültigen Satzung ihren Sitz [...]
BAG - Urteil vom 11.01.1990 (8 AZR 365/88)

Sozialkassenbeitrag - Aufrechnung

Die Beklagte beschäftigte in ihrem baugewerblichen Betrieb bis zum 28. Februar 1985 den Arbeitnehmer P. Dieser ist am 11. April 1922 geboren. Am 1. März 1985 trat er in den Vorruhestand. Im Vorbescheid vom 25. Februar [...]
BAG - Urteil vom 11.01.1990 (8 AZR 440/88)

Konkursausfallgeld und Urlaubsentgelt

Der Kläger ist am 21. Februar 1977 zum Konkursverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin bestellt worden. Auf diese ist der für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub, den [...]
BAG - Urteil vom 09.01.1990 (3 AZR 110/88)

Karenzentschädigung bei Gewinnbeteiligung

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Karenzentschädigung. Der Kläger will eine Tantieme bei der Berechnung der von ihm zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen berücksichtigt wissen. Der Kläger war vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 09.01.1990 (3 AZR 319/88)

Wartezeit bei vorzeitiger Erwerbsunfähigkeit

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Betriebsrente wegen Erwerbsunfähigkeit. Der am 20. März 1929 geborene Kläger, der zuletzt 60 v.H. schwerbehindert war, trat am 1. September 1971 in die Dienste der D (M eGmbH) [...]
BAG - Urteil vom 09.01.1990 (3 AZR 617/88)

Scheingeschäft über betriebliche Altersversorgung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Witwenrente in der unstreitigen Höhe von 6.000,-- DM monatlich. Die Beklagte wendet ein, die Versorgungszusage sei nur zum Schein abgegeben worden; außerdem sei die [...]
BAG - Urteil vom 09.01.1990 (3 AZR 528/89)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Betriebsrente. Der Kläger war Arbeitnehmer der Beklagten. Er erhält seit dem 1. September 1987 eine monatliche Betriebsrente von 2.794,-- DM. Mit der Klage fordert er [...]