Rechtsprechung | 1990 | BAG | Eintrag 150 bis 200

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BAG - Urteil vom 31.05.1990 (8 AZR 184/89)

Tariflicher Urlaubsanspruch - Öffentlicher Dienst

Der Kläger ist seit 1. September 1979 als Elektriker bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist kraft Organisationszugehörigkeit der Parteien der Manteltarifvertrag für Arbeitgeber des Bundes (MTB II) [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1990 (8 AZR 296/89)

Teilzeitarbeitsverhältnis; Urlaubsanspruch

Die Klägerin ist schwerbehindert und seit dem Jahr 1978 als Justizangestellte bei der Beklagten beschäftigt. Sie ist beim Finanzgericht als teilzeitbeschäftigte Protokollführerin tätig. Ihre Arbeitszeit ist abwechselnd [...]

BAG - Urteil vom 31.05.1990 (2 AZR 535/89)

Verhaltensbedingte Kündigung - Beweislast bei Rechtfertigungsgrund

Die Parteien streiten nur noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten und um einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers. Der am 14. August 1931 geborene türkische Kläger war seit 1963 bei [...]

BAG - Urteil vom 30.05.1990 (4 AZR 74/90)

Korrigierende Rückgruppierung

Der Kläger, der gelernter Kraftfahrzeugmechaniker ist, wird seit dem 10. Juni 1963 von der Beklagten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund einer [...]

BAG - Urteil vom 22.05.1990 (3 AZR 128/89)

Schranken einer ablösenden Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, ob das am 1. Juli 1983 erreichte ruhegehaltfähige Einkommen des Klägers durch Konzernbetriebsvereinbarung als Grundlage für die Bemessung der Betriebsrente festgeschrieben werden konnte [...]

BAG - Urteil vom 22.05.1990 (3 AZR 373/88)

Anrechnung von Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung

Die Parteien streiten über die Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Karenzentschädigung. Der beklagte Arbeitnehmer war bei der Klägerin vom 1. Mai 1984 bis zum 30. September 1985 als Angestellter beschäftigt. Er [...]

BAG - Urteil vom 22.05.1990 (3 AZR 373/88)

Anrechnung von Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigung

BAG - Urteil vom 22.05.1990 (3 AZR 55/90)

Berufungsbegründung durch Unterbevollmächtigten

Der Senat hat über die Zulässigkeit einer Berufung zu entscheiden. Der Kläger, der bei der Beklagten 1985 und 1986 beschäftigt war, hält eine Vereinbarung in seinem Arbeitsverhältnis für unwirksam. Diese Vereinbarung [...]

BAG - Urteil vom 22.05.1990 (3 AZR 647/88)

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Karenzentschädigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit 1. November 1981 als Verkäufer beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. [...]

BAG - Urteil vom 16.05.1990 (4 AZR 45/90)

Der 38jährige Kläger war in der Zeit vom 7. Juli 1986 bis 13. Mai 1988 als Arbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte betreibt Kunststoff-Spritzgußwerke und beschäftigt etwa 90 Arbeitnehmer. Bis 31. März 1988 [...]

BAG - Urteil vom 16.05.1990 (4 AZR 56/90)

Schadenersatz wegen nicht erteilter Drittschuldnererklärung

Die Klägerin ist Gläubigerin eines ehemaligen Arbeitnehmers der Beklagten (Schuldner), von dem sie nach dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Germersheim vom 5. Mai 1981 - B210/81 - DM 5.263,58 zuzüglich 11,75 % [...]

BAG - Urteil vom 16.05.1990 (4 AZR 145/90)

Revisionsbegründung mit neuen Tatsachen - Lohnpfändung

Der Kläger ist Gläubiger eines Arbeitnehmers des Beklagten (Schuldner), von dem er nach dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 20. Mai 1988 - 8 C 306/88 - 2.430,-- DM nebst 10,25 % Zinsen seit dem 5. [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1990 (2 AZR 607/89)

Außerordentliche Kündigung - Status von sogenannten Vertragsamateuren (Fußballsport)

Der Kläger ist im Hauptberuf bei der Firma Bayer in Krefeld-Uerdingen beschäftigt. Er verfügt über eine Trainer-A-Lizenz und ist am 1. Juli 1985 als Fußballtrainer in die Dienste des Beklagten, der als eingetragener [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1990 (8 AZR 145/89)

Haftung des Arbeitnehmers: Doppelarbeitsverhältnis

Die Beklagte war bei der Klägerin als Raumpflegerin beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 13. Juni 1983 hatten die Parteien eine Arbeitszeit von zehn Stunden wöchentlich und einen monatlichen Festlohn von [...]

BAG - 10.05.1990 (9 AZR 209/89)

DRsp I(128)191e MDR 1990, 1142 NJW 1990, 3228 NJW-RR 1991, 283 NZA 1991, 13 [...]

BAG - Urteil vom 10.05.1990 (8 AZR 209/89)

Haftung des Arbeitnehmers - Gesamtschuld

Die Beklagte war bei den Eheleuten F in K als Hausgehilfin beschäftigt. Sie entwendete der Ehefrau Schmuckstücke im Wert von 7.300,-- DM und verpfändete sie bei einem Pfandleiher als Sicherheit für ein Darlehen, das [...]

BAG - Beschluß vom 08.05.1990 (1 ABR 33/89)

Versetzung von Redakteuren innerhalb der Wochenfrist

A. Der Arbeitgeber gibt u.a. eine Tageszeitung, die W, heraus und unterhält Redaktionen in W, D und K. Am 30. Juni 1988 schieden zwei Redakteure der Redaktion D -Stadt aus dem Unternehmen aus. Auf eine [...]

BAG - Urteil vom 08.05.1990 (3 AZR 341/88)

Vorzeitige Betriebsrente und Höchstbegrenzungsklausel

Die Parteien streiten über die Berechnung einer vorgezogenen Betriebsrente. Der am 4. Juli 1924 geborene Kläger war seit dem 1. Januar 1953 bei der Beklagten als Buchhalter beschäftigt. Zuletzt verdiente er [...]

BAG - Beschluß vom 08.05.1990 (1 ABR 7/89)

Aufnahme von Schülerpraktikanten

A. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen des Einzelhandels. Er betreibt u.a. in B ein Kaufhaus. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob der Arbeitgeber vor der Aufnahme von Schülerpraktikanten die Zustimmung des [...]

BAG - Urteil vom 08.05.1990 (3 AZR 121/89)

Zusage einer Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden

Der Kläger fordert vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) Insolvenzschutz für eine monatliche Rente, die ihm sein früherer Arbeitgeber anläßlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zugesagt hatte. Der am 20. [...]

BAG - Urteil vom 08.05.1990 (3 AZR 152/88)

Widerruf der Betriebsrente bei Rechtsmißbrauch

Der Kläger will festgestellt haben, daß seine Versorgungsanwartschaft trotz eines Widerrufs der Beklagten jedenfalls teilweise weiterbesteht. Der Kläger, geboren am 10. Dezember 1939, war seit dem 17. August 1958 bei [...]

BAG - Beschluß vom 26.04.1990 (1 ABR 84/87)

Rechtswirksamkeit von qualitativen Besetzungsregelungen

A. Arbeitgeber und Betriebsrat streiten darüber, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur Besetzung der am 27. Januar 1986 ausgeschriebenen Stelle in der Druckerei/Fertigmacherei mit dem vom Arbeitgeber vorgesehenen [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1990 (8 AZR 581/89)

Arbeitsverhältnis: Überleitung auf einen neuen Arbeitgeber - Änderungskündigung: Nachwirkender Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglie...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung des Army and Air Force Exchange Service, Europe (AAFES), der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika vom 27. November 1987. Diese unterhält [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1990 (8 AZR 235/89)

Urlaub: Voraussetzungen für die Gewährung von Zusatzurlaub bei Inbezugnahme der §§ 49 BAT, 14 UrlVO Hessen

Die Beklagte betreibt mehrere Krankenhäuser im Rhein-Main-Gebiet. Der Kläger arbeitet in der Röntgenabteilung eines dieser Krankenhäuser. Auf das Arbeitsverhältnis ist kraft einzelvertraglicher Vereinbarung der [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1990 (6 AZR 589/88)

Gastspielreise eines Chores - Anspruch auf Einzelzimmer

Die Parteien streiten um Reisekostenvergütung anläßlich eines auswärtigen Gastspiels. Der 45-jährige Beklagte ist Mitglied des Opernchors der Bayerischen Staatsoper des Klägers. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1990 (6 AZR 462/88)

Zulässigkeit einer Sonntagsprobe nach Tarif/Gewerberecht

Die Parteien streiten über die Vergütung einer Sonntagsprobe. Die Kläger sind Schauspieler bzw. Souffleuse und Inspizient beim Theater der Beklagten. Auf die Arbeitsverhältnisse der Parteien findet der Normalvertrag [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1990 (6 AZR 278/88)

Kündigung einer Betriebsvereinbarung - Nachwirkung

Die Parteien streiten um die Zahlung einer zusätzlichen Sondervergütung für das Jahr 1986. Die Kläger sind seit mehreren Jahren bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Auf die Arbeitsverhältnisse [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1990 (8 AZR 517/89)

Der Ehemann der Klägerin war bei der Beklagten vom 14. Oktober 1970 bis zu seinem Tod am 17. Dezember 1987 als Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis war Kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit der [...]

BAG - Urteil vom 26.04.1990 (2 AZR 390/89)

Bergmannsversorgungsschein - Berücksichtigung unter Tage verbrachter Zeiten bei Kündigung

Die Kläger sind bei der Beklagten als Schulhausmeister tätig und alle Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheines. Auf ihr Arbeitsverhältnis findet der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Ein [...]

BAG - Beschluß vom 26.04.1990 (1 ABR 79/89)

Einseitige Erledigungserklärung im Beschlußverfahren

A. Die Antragstellerin, die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. (im folgenden nur Arbeitgeber) betreibt in mehreren Instituten naturwissenschaftliche Forschungen. Die einzelnen [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1990 (3 AZR 259/88)

Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Abschmelzens von Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst. Der am 17. März 1922 geborene, schwerbehinderte Kläger trat am 17. August 1964 als Verwaltungsangestellter in [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1990 (3 AZR 497/88)

Versorgungswiderruf wegen groben Treuebruchs

Der Kläger will festgestellt haben, daß seine frühere Arbeitgeberin die ihm erteilte Versorgungszusage nicht wirksam widerrufen hat. Der Kläger, geboren am 25. Juli 1937, trat im Jahre 1959 als Angestellter in die [...]

BAG - Urteil vom 24.04.1990 (3 AZR 309/88)

Anrechnung ausländischer Rente auf Betriebsrente

Der Kläger wendet sich dagegen, daß die Beklagte ihm einen Teil seiner österreichischen Sozialversicherungsrente auf die betriebliche Altersversorgung anrechnet. Der Kläger, geboren am 3. März 1922, ist [...]

BAG - Urteil vom 19.04.1990 (2 AZR 591/89)

Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung

Die Parteien streiten um der Höhe nach unstreitige Lohnansprüche für die Zeit vom 7. Februar bis 22. März 1989, die die Klägerin auf § 615 Satz 1 BGB stützt. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 11. August 1980 [...]

BAG - Urteil vom 19.04.1990 (2 AZR 487/89)

Vereinbarkeit von § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG mit Art. 3 GG

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Dezember 1986 als Zahntechniker gegen eine monatliche Bruttovergütung von 2.700,-- DM beschäftigt. Bei der Beklagten sind in der Regel ohne die Auszubildenden nur fünf [...]

BAG - Urteil vom 11.04.1990 (5 AZR 308/89)

Rückzahlung von Ausbildungskosten (Pilot)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zur Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichtet ist Die Klägerin stellte den Beklagten am 1. Juli 1987 als Flugzeugführer ein. Das Arbeitsverhältnis begann mit einer [...]

BAG - Beschluss vom 04.04.1990 (7 ABR 91/89)

Jugend- und Auszubildendenvertretung: Wahlberechtigung von Auszubildenden

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Wahlanfechtung über die Zahl der Mitglieder, aus denen gemäß § 62 Abs. 1 BetrVG die Jugend- und Auszubildendenvertretung im Betrieb der antragstellenden Arbeitgeberin zu [...]

BAG - Urteil vom 04.04.1990 (4 AZR 18/90)

Der Kläger war seit dem 1. September 1953 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag für die Ersatzkassen (EKT) sowie der Tarifvertrag über die Einstufung der [...]

BAG - Urteil vom 04.04.1990 (5 AZR 288/89)

Lohnforderung im Konkurs

Die Parteien streiten darüber, ob die auf die Klägerin übergegangenen Lohnansprüche der ehemaligen Arbeitnehmer des Dipl.-Kfm. Heinz Günter K als bevorrechtigte Konkursforderungen nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO zu [...]

BAG - Urteil vom 04.04.1990 (7 AZR 259/89)

Befristetes Arbeitsverhältnis mit Studenten

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit besteht, ob dieses Arbeitsverhältnis infolge einer von der Klägerin als unwirksame Änderungskündigung angesehenen Erklärung [...]

BAG - Urteil vom 04.04.1990 (5 AZR 299/89)

Personalakteneinsicht durch Sparkassenrevision

Die Parteien streiten darum, ob die Innenrevision der Beklagten und die Prüfstelle des Streitgehilfen berechtigt sind, zu Prüfungszwecken Einsicht in die Personalakte des Klägers zu nehmen, ohne zuvor sein [...]

BAG - Urteil vom 03.04.1990 (3 AZR 258/88)

Heimarbeitsverhältnisse aufgrund tatsächlicher Handhabung

Das Land Hessen verlangt von dem Beklagten für sieben Näherinnen Vergütungszuschläge für Arbeiten als Hausgewerbetreibende im Sinne des Heimarbeitsgesetzes (HAG). Der Beklagte betreibt ein Einzelhandelsgeschäft für [...]

BAG - Urteil vom 03.04.1990 (1 AZR 131/89)

Tarifvertrag: Beginn der Ausschlussfrist

Die Parteien streiten über einen Anspruch im Zusammenhang mit einem Sozialplan vom 16. März 1976. Die Beklagte schloss mit den Betriebsräten ihrer Werke Kiel und Hamburg am 16. März 1976 eine als 'Sozialplan' [...]

BAG - Urteil vom 03.04.1990 (1 AZR 123/89)

Zeitzuschläge im Personalbemessungssystem

Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Tarifforderung der Beklagten. Die Deutsche Bundespost will der Deutschen Postgewerkschaft untersagen lassen, Maßnahmen eines Arbeitskampfes zu beschließen und/oder [...]

BAG - Urteil vom 03.04.1990 (3 AZR 273/88)

Erstattung von Vorruhestandsgeld

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Erstattung von Vorruhestandsleistungen, die sie ihrem ehemaligen Prokuristen erbracht hat. Die Klägerin betreibt eine Bauunternehmung. Sie ist kraft Organisationszugehörigkeit an [...]

BAG - Urteil vom 03.04.1990 (1 AZR 150/89)

Nachteilsausgleichsanspruch im Konkurs

Die A.-Nord GmbH, im folgenden Gemeinschuldnerin, unterhielt einen Maschinenbaubetrieb und beschäftigte zuletzt 35 Arbeitnehmer. Bei ihr war der 47jährige Kläger, der Schwerbehinderter ist, seit dem 16. September 1987 [...]

BAG - Urteil vom 03.04.1990 (3 AZR 211/89)

Widerruf der Betriebsrente bei Wettbewerb des Arbeitnehmers

Der Kläger fordert von der Beklagten eine Altersrente von 34,50 DM monatlich. Die Beklagte weigert sich zu zahlen; das Zahlungsverlangen des Klägers sei rechtsmißbräuchlich. Der Kläger, geboren am 19. Oktober 1921, war [...]

BAG - Urteil vom 29.03.1990 (2 AZR 369/89)

Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl

Der im Jahre 1940 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger wurde aufgrund des Vertrages vom 25. April 1979 ab 1. Juni 1979 als 'Sachbearbeiter für Steuerfragen in KS' eingestellt. Unter dem [...]

BAG - Urteil vom 29.03.1990 (2 AZR 520/89)

Ansprüche aus Annahmeverzug - Verjährung

Der Kläger war bei der Beklagten zu 1. seit dem 1. Januar 1971 als kaufmännischer Angestellter zuletzt gegen ein monatliches Gehalt von 4.750,-- DM brutto beschäftigt. Die Beklagte versuchte seit Ende 1976 erfolglos, [...]

BAG - Urteil vom 29.03.1990 (2 AZR 420/89)

Betriebsbedingte Änderungsankündigung; ordnungsgemäße BR-Anhörung

Der Kläger ist seit dem 3. Oktober 1971 zunächst bei der Muttergesellschaft der Beklagten, später bei dieser beschäftigt, und zwar gegen ein Entgelt von zuletzt ca. 3.200,-- DM monatlich. Die Beklagte ist die [...]