I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer ist der fünfköpfige Betriebsrat im Betrieb der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin), welche ca. 100 Mitarbeiter beschäftigt. In der Zeit vom 04. bis zum 08.06.1991 kam es aus Anlass [...]
Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Klägers aufgrund ordentlicher, arbeitgeberseitiger Kündigung. Die Beklagte ist eine Versicherungsgruppe, bestehend aus acht [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 20.08.1992 (1 Sa 115/92)
Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zuschuß zum Unterhaltsgeld nach dem Tarifvertrag über Kündigungsschutz und Qualifizierung bei Umstrukturierungsmaßnahmen vom 18.07.1990 der Sächsischen Metall- [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 19.08.1992 (12 Ta 8/92)
Vorinstanz: ArbG Passau, vom 06.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ga 11/92 DB 1993, 2292 LAGE § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 32 NZA 1993, 1130 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.1992 (2 Sa 46/92 Dr.)
Der 56jährige Kläger war früher im Mähdrescherwerk S. beschäftigt. In dieser Zeit unterschrieb er im Jahre 1976 eine Verpflichtungserklärung für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR. In der Folgezeit [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 17.08.1992 (1 TaBV 5/91)
I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Betriebsvereinbarung über die betriebliche Altersversorgung vom 25. Juni 1979 gemäß § 77 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz nachwirkt. Die Arbeitgeberin ist [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.1992 (12 Sa 587/92)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der vom beklagten Land gegenüber dem Kläger mit Schreiben vor 6.5.1991, dem Kläger am gleichen Tag zugegangen, mit Auslauffrist bis zum 30.6.1991 ausgesprochenen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.08.1992 (18 Sa 728/92)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 01.12.1993 - 7 AZR 506/92 -. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 23.04.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1107/92 DB 1992, 2350 EzBAT § 60 BAT Nr. 3 LAGE § 41 SGB VI Nr. [...]
Die Kläger wehren sich mit ihren Klagen gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Regelung in Anlage I Kap. XIX Abschn. III Abs. 1 Ziffer 2 des Einigungsvertrages. Die Kläger waren beim Amt für T Ü, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.08.1992 (9 Sa 794/92)
Vorinstanz: ArbG Essen, vom 26.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 489/92 EzBAT Orchester-TVK § 7 Mitwirkungspflicht Nr. 1 EzBAT § 8 BAT Direktionsrecht Nr. 17 KirchE 30, 313 LAGE § 611 BGB Direktionsrecht Nr. 13 NJW [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.08.1992 (9 Ta 163/92)
I. Zwischen den Beteiligten hat ein Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg stattgefunden, um dessen Gegenstandswert die Beteiligten nunmehr streiten. Gegenstand des zugrundeliegenden Verfahrens ist ein [...]
Die 52 Jahre alte Klägerin ist verheiratet und seit dem 1.8.1958 bei der damaligen Volksbildung als Kindergärtnerin im Kindergarten in ... beschäftigt. Dieser ging auf den Freistaat Sachsen, Landkreis über, mit dem die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.07.1992 (17 TaBV 72/97)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 04.05.1993 - 1 ABR 66/92 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 12.12.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV 124/91 DB 1993, 100 LAGE § 99 BetrVG 1972 Nr. 44 NZA 1993, [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 21.04.1993 - 4 AZR 481/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 13.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 22003/91 BB 1992, 2510 DB 1992, 2198 NJ 1993, [...]
Die Parteien streiten sich im vorliegenden Rechtsstreit darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis entweder durch eine ordentliche Kündigung seitens der Beklagten oder aufgrund einer wirksamen [...]
I. Der Antragsteller 'A e. G. B' ist seit 1.1.92 der alleinige Rechtsnachfolger der Kooperativen Einrichtung (KE) Jungrinderproduktion 'Z V', einer juristischen Person nach dem Recht der ehemaligen DDR. Die KE 'Z V' [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.1992 (12 TaBVGa 112/92)
I. Die Beteiligten streiten im Eilbeschlussverfahren über die weitere Durchführung einer eingeleiteten Betriebsratswahl. Die ... (Beteiligte zu 3.) unterhält in ... ein sog. Distriktslager. Diesem steht ein Leiter im [...]
ArbG Leipzig - Urteil vom 16.07.1992 (9 A 3100/91)
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit eines von dem beklagten Land verwendeten Personalfragebogens. Die Klägerin ist Diplomlehrerin an der 42. Oberschule in Leipzig und verdiente zum Zeitpunkt der Klageerhebung [...]
ArbG Regensburg - Beschluss vom 15.07.1992 (6 BV 11/92 S)
Der Kläger war seit August 1987 bei der Beklagten als Bediener im Rechenzentrum beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung mit Ablauf des 30.06.1991. Die Parteien sind [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.1992 (12 TaBV 2/92)
Die Beteiligten streiten über die gerichtliche Auflösung des Betriebsrats und (jetzigen) Beteiligten zu 7) wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten. Die (jetzigen) Antragsteller (AntrSt.) zu 1) - 6) sind [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.1992 (16 Sa 671/92)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 27.01.1993 - 5 AZR 397/92 -. Vorinstanz: ArbG Essen, vom 19.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 254/92 BB 1992, 1796 JurBüro 1992, 679 LAGE § 233 ZPO Nr. 9 NZA [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.07.1992 (7 Ta 100/92)
Die Klägerin wendet sich gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund der Ruhensregelung nach dem Einigungsvertrag.Die Klägerin war seit dem 26. November 1964 bei dem Ministerium für ... der ehemaligen DDR [...]
A. Mit dem beim Arbeitsgericht Gelsenkirchen am 04.11.1991 eingereichten Beschlußverfahren erstrebt die Antragstellerin die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des in einem ihrer Betriebe existierenden Betriebsrates [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 09.06.1993 - 8 AZR 535/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.02.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 18443/91 AuR 1993, 60 BB 1993, 74 DB 1992, 2640 LAGE Art 13 [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 30-jahrige Kläger ist - bis auf eine zweimonatige Unterbrechung im Jahre 1990 - seit dem 09.11.1980 als ziviler deutscher Kfz-Mechaniker [...]
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Schmerzensgeld. Die Klägerin wurde von der Beklagten auf der Grundlage des Beschäftigungsförderungsgesetzes (BeschFG) befristet für die Zeit vom 22.10.1990 bis zum [...]
Der Kläger war seit 01.09.1978 als Revierförster bei den Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben der ehemaligen DDR beschäftigt. Am 27.11.1990 hat das Kabinett der Sächsischen Landesregierung beschlossen, die Staatlichen [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.06.1992 (14 TaBV 17/92)
I. Nach teilweiser Antragsrücknahme vor dem Landesarbeitsgericht streiten die Beteiligten noch darum, inwieweit dem Betriebsrat (Antragsteller) bei Versetzungen aus Anlass von Arbeitskämpfen die Beteiligungsrechte aus [...]
»Der [vom Kl. geltendgemachte] Anspruch auf die Formulierung »er hatte Gesamtprokura« scheitert zum einen daran, daß der Kl. keinen Anspruch auf eine bestimmte Formulierung hat. Der Arbeitgeber ist bei der Formulierung [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller das Recht auf Aushändigung von Stechkarten zur Prüfung hat. Die Antragsgegnerin betreibt ... ein SB-Warenhaus mit ca. 550 Beschäftigten. Sie hat mit dem [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 16.06.1992 (2 TaBV 10/91)