2. Rechtsprechung
  3. 2003
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LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.09.2003 (13 Sa 570/03)

Annahmeverzug bei verweigerter schriftlicher Vereinbarung über Weiterbeschäftigung

Der Kläger begehrt Vergütung für Oktober und November 2002 in Höhe von insgesamt 4.800,-- EURO. Er stützt seinen Anspruch auf Annahmeverzug, § 615 BGB. Die Beklagte wendet böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs [...]
BGH - Urteil vom 30.09.2003 (X ZR 244/02)

Formularmäßige Abbedingung des Beförderungsrisikos im Rahmen eines Reisevertrages

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Das beklagte Reiseunternehmen verwendet gegenüber seinen [...]
BAG - Urteil vom 30.09.2003 (9 AZR 590/02)

Altersteilzeit - Tariflicher Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegenüber der Beklagten Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages hat. Der Kläger ist am 4. August 1944 geboren. Zwischen den Parteien besteht seit dem 17. [...]
BAG - Urteil vom 30.09.2003 (9 AZR 665/02)

Ablehnung der Teilzeitarbeit aus betrieblichen Gründen - Recht der Teilzeitarbeit; Anspruch auf Teilzeitarbeit

Die Parteien streiten über den Anspruch der Klägerin auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Die Klägerin ist bei der Beklagten, einem Teppichfilialisten, seit Dezember 1988 beschäftigt. Sie ist als Verkäuferin im W [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2003 (13 Ta 291/03)

Berücksichtigung von Abfindung und Privatdarlehen bei Prozesskostenhilfe für Kündigungsschutzklage

I. Der Klägerin wurde im Kammertermin vom 03.04.2003 für eine Kündigungsschutzklage ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Sodann haben die Parteien in diesem Termin einen Vergleich geschlossen, wonach das [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.09.2003 (8 TaBV 14/02)

Antrag auf Feststellung eines einheitlichen Betriebes bei kommunalen Dienstleistungsgesellschaften

A. Im Rechtsstreit geht es um die Frage, ob die zu 3) bis 12) beteiligten Arbeitgeberinnen einen gemeinsamen Betrieb i.S.d. BetrVG führen bzw. ob insbesondere die beteiligte Arbeitgeberin zu 11), die GmbH (im Folgenden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 30.09.2003 (13 Ta 167/03)

PKH-Bewilligung, wesentliche Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Unzulässigkeit der Änderung wegen Vertrauensschutze...

I. Das Arbeitsgericht Köln hatte dem Kläger im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens mit Beschluss vom 23.07.1999 mit Wirkung vom 13.07.1999 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und ihm [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.09.2003 (12 U 68/03)

Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 19. Dezember 2002 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.09.2003 (15 TaBV 5/03)

Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen privater Tankfüllung an Betriebstankstelle

A. Die Arbeitgeberin erstrebt die Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten Ziffer 3. Die Arbeitgeberin betreibt mehrere Niederlassungen, die sich mit Kfz-Handel und [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 29.09.2003 (6 Sa 882/02)

Ersatz von Vorstellungskosten; Erfassung durch Ausgleichsklausel im Vergleich; Verjährung

Die Parteien streiten über die Pflicht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer Reisekosten, die dieser anlässlich von Vorstellungsgesprächen aufgewendet hat, zu ersetzen. Der Kläger bewarb sich bei der Beklagten für die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.09.2003 (13 Ta 77/03)

GmbH-Gesellschafter als Arbeitnehmer der Gesellschaft - Rechtswegzuständigkeit; Arbeitnehmerbegriff; designierter Gesellschafter einer...

I. Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem Vertragsverhältnis. Die Beklagte betreibt eine Unternehmensberatung im IT - Bereich. Unter dem 21.12.2001 schlossen die Parteien einen als 'Letter of Intent' [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 29.09.2003 (1 Ta 93/03)

Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels aus einer abgekürzten Urteilsausfertigung

I) Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 04.12.2002 die Antragsgegnerin/Be-schwerdegegnerin verurteilt, den Kläger zu unveränderten Bedingungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.09.2003 (10 TaBV 63/03)

Zustimmungsersetzung, Einstellung, Versetzung und Eingruppierung von Arbeitnehmern, Umfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers,...

A Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung, Versetzung und Umgruppierung von Mitarbeitern des Arbeitgebers sowie über die Feststellung, dass die personellen Maßnahmen aus [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 26.09.2003 (6 TaBV 609/03)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung - Fehlende Stellenausschreibung - Betriebliche Übung

1. Die Arbeitgeberin begehrt Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung einer externen Bewerberin als Saalchefin sowie Feststellung, dass die vorläufige Durchführung dieser Maßnahme dringend erforderlich [...]
LAG Berlin - Urteil vom 26.09.2003 (6 Sa 269/03)

Berücksichtigung des unentschuldigten Fernbleibens von der mündlichen Verhandlung

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger 1.433,64 EURO brutto nebst Verzugszinsen zu zahlen. Die vom Kläger schlüssig vorgetragenen Lohnansprüche seien nicht davon abhängig, ob der Beklagte [...]
LAG Köln - Beschluss vom 26.09.2003 (13 Ta 123/03)

Erneute Prüfung der Hilfsbedürftigkeit bei Abänderungsantrag zur Aufhebung der Ratenzahlungsanordnung

I. Das Arbeitsgericht Köln hatte dem Kläger mit Beschluss vom 03.03.2000 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass er ab dem 15.02.2001 Raten in Höhe von 30 DM = 15,34 EUR auf die entstandenen Prozesskosten zu [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.09.2003 (12 Sa 743/03)

Änderungskündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen. Die am 08.11.1972 geborene Klägerin ist seit August 1992 bei der Beklagten beschäftigt, zunächst als Reinigungskraft, wozu sich der schriftliche [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.09.2003 (2 Sa 976/02)

Vertragsstrafe nach berechtigter fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Arbeitsgebers - entbehrliche Abmahnung bei unsicherer...

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren weiter darüber, ob der Klägerin gegen die Beklagten für den Monat Mai 2002 noch Lohn über den (zu verzinsenden) Betrag in Höhe von 80,00 Euro netto zusteht. Mit [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 26.09.2003 (2 Sa 182/03)

Amtszulage, Ausgleichszulage, Schulleiter/in, Schülerzahl, Tarifautomatik - Amtszulage oder Ausgleichszulage für Schulleiterin bei...

Die Parteien haben bereits im Ersten Rechtszug darüber gestritten, ob der Klägerin gegen den Beklagten über den 31.07.1998 hinaus (weiter) Vergütung in Höhe der Vergütungsgruppe II a BAT-O zzgl. der Amtszulage als [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2003 (8 AZR 472/02)

Voraussetzungen für eine wirksame Urteilsverkündung - Eingruppierung einer Berufsschullehrerin in Sachsen

Die Parteien streiten darüber, ob die zunächst nach der VergGr. IV b BAT-O vergütete Klägerin seit 1. Juli 1997 zu Recht korrigierend in die VergGr. V b BAT-O rückgruppiert ist. Die Klägerin ist seit 1. September 1972 [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2003 (8 AZR 446/02)

Prozeßrecht; Betriebsübergang - Feststellungsinteresse; Parteifähigkeit und Prozeßfähigkeit einer gelöschten GmbH; Zuordnung...

Die Parteien streiten um den Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Beklagte sowie die Zahlung von Annahmeverzugsvergütung für die Zeit von November 1998 bis Juni 2000 in unstreitiger Höhe. Der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2003 (6 Sa 190/03)

Pfändung und Überweisung von Lohnforderung

Die Klägerin hat gegen den Streitverkündeten, welcher bei der Beklagten seit 01. Dezember 2001 beschäftigt ist, einen Titel über insgesamt 3.733, EUR welcher aus einer Verbindlichkeit des Betriebes herrührt, die der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2003 (6 Sa 578/03)

Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

Der Kläger hat mit seiner Klage vom 02.08.2001 Lohn gefordert, weil er für den Beklagten Renovierung- und Umbauarbeiten in dem vom Beklagten betriebenen Gaststätten bei einem Stundenlohn von 13,- DM netto ausgeführt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2003 (6 Sa 518/03)

Ordentliche Kündigung eines Busfahrers nach Abmahnung

Der Kläger, welcher seit Januar 2000 als Busfahrer bei der Beklagten beschäftigt ist, hat sich mit seiner Klage vom 19.07.2002 gegen eine Kündigung der Beklagten vom 28.06.2002, wonach das Arbeitsverhältnis zum [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2003 (11 Sa 111/02)

Anspruch auf Zusatzversorgung für Lektoren nach dem Gleichheitssatz

Die Parteien streiten über den von der Klägerin geltend gemachten Verschaffungsanspruch auf eine Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Die Klägerin war seit 06.10.1989 auf Grund verschiedener befristeter [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2003 (8 AZR 427/02)

Schadensersatz; Vollstreckungsrecht - Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers, der im Rahmen einer angedrohten Zwangsvollstreckung...

Die Parteien streiten über die Erstattung eines Betrages, den die klagende Arbeitgeberin als Lohnsteuer an das Finanzamt abführte, weil sie im Rahmen einer angedrohten Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2003 (9 Ta BV 33/03)

Betriebsratswahl; Anfechtung; ausländische Arbeitnehmer; Unterrichtung

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragsteller, die Beteiligten zu 1) bis 4), sind vier wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb der Beteiligten zu 6). Der Beteiligte zu 5) ist der [...]
BAG - Urteil vom 25.09.2003 (8 AZR 421/02)

Betriebsübergang - Betriebsübergang; Übergabe einer militärisch genutzten Liegenschaft (Schießplatz) von der Royal Air Force an...

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch eine Kündigung der Royal Air Force (in Prozessstandschaft die Beklagte zu 1)) zum 31. März 2001 aufgelöst oder ab 1. April 2001 infolge eines [...]
LAG München - Beschluss vom 24.09.2003 (5 TaBV 48/03)

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrates auf betriebsbedingte Kündigung zur Durchführung einer Betriebsänderung

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Betriebsrats, dem Arbeitgeber durch einstweilige Verfügung betriebsbedingte Kündigungen wegen der geplanten Betriebsteilstilllegung zu verbieten, zu [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2003 (10 AZR 675/02)

Verstoß der Regelungen einer tariflichen Spätarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte gegen TzBfG

Die Parteien streiten über einen tariflichen Spätarbeitszuschlag. Die Klägerin ist bei der Beklagten, die Elektroinstallationsteile herstellt, seit Juni 1989 als Montiererin tätig. Die Produktion erfolgt mehrschichtig. [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2003 (10 AZR 640/02)

Arbeitslohn; Prozeßrecht; Insolvenzrecht - Arbeitszeitguthaben; Sicherung der Abgeltung durch ein besonderes Treuhandkonto des Arbeitgebers;...

Die Parteien streiten darüber, ob den Klägern ein Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO an einem Bankkonto der insolventen Arbeitgeberin in Höhe des jeweiligen Wertes der auf einem Arbeitszeitkonto angesparten [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2003 (5 AZR 591/02)

Abgrenzung der betrieblichen Übung von der individuellen Vereinbarung - Annahmeverzug; Leistungswille; Weihnachtsgeld

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche des Klägers sowie über die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Kalenderjahr 2000. Die Beklagte betreibt mehrere Autohäuser. Der am 13. Juli 1942 geborene Kläger war [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2003 (5 AZR 282/02)

Arbeitsvertragsrecht - Antragsauslegung; Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung; Wahlrecht; Rückwirkende Vertragsänderung;...

Die Parteien streiten über Annahmeverzugslohn. Der 1946 geborene Kläger ist seit März 1985 als Gas-Wasser-Installateur bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 25. Februar 1985 umfaßt [...]
BVerfG - Urteil vom 24.09.2003 (2 BvR 1436/02)

Verbot des Kopftuchtragens für Lehrkräfte in Schule und Unterricht

Die Beschwerdeführerin begehrt die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sie sich gegen die von den Verwaltungsgerichten bestätigte Entscheidung des [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2003 (10 AZR 14/03)

Tarifauslegung der Sozialkassentarifverträge des Bäckerhandwerks - Teilweise Erfassung von Konditoreibetrieben

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, an die Kläger Beiträge für die Kalenderjahre 1999 und 2000 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 5.963,71 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Der Kläger zu 1) ist [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.09.2003 (18 Sa 785/03)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Verschulden, Mitverschulden, Verletzung bei der Teilnahme an einer Rauferei

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, für die Zeit vom 25.09.2000 bis zum 03.11.2000 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an den Kläger zu zahlen. Der am 01.01.1978 geborene Kläger trat am [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2003 (5 AZR 500/02)

Arbeitslohn; Annahmeverzug - verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung; Prozeßbeschäftigung; Anrechnung des hypothetischen...

Die Parteien streiten über Ansprüche aus Annahmeverzug. Der im Februar 1940 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1979 als Versandarbeiter beschäftigt. Am 14. November 2000 kam es anläßlich einer Arbeitsanweisung [...]
BAG - Urteil vom 24.09.2003 (10 AZR 34/03)

Gratifikation/Sondervergütung - Zuwendung; Vertragsauslegung

Die Parteien streiten über die Höhe der jährlichen Zuwendungen für die Jahre 1999 bis 2001. Der Kläger war vom 1. Januar 1996 bis zum 30. April 2002 als Rettungssanitäter bei dem Beklagten bzw. seinem Rechtsvorgänger [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.09.2003 (3 Sa 232/03)

Beginn von Berufungseinlegungsfrist und Berufungsbegründungsfrist - Verhältnis zwischen § 66 Abs. 1 und 9 Abs. 5 ArbGG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung sowie die Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers. Der am 02.11.1967 geborene, ledige und gegenüber [...]
EuGH - Urteil vom 23.09.2003 (Rs C-109/01)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Angehöriger eines Drittstaats, der mit einem Angehörigen eines Mitgliedstaats verheiratet ist -...

[01] Das Immigration Appeal Tribunal hat mit Beschluss vom 3. Oktober 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 7. März 2001, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.09.2003 (13 (12) Sa 1137/02)

Verwirkung, Abmahnung, Zeitmoment, Umstandsmoment, Maßregelungsverbot

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung. Die Beklagte vermietet über ein Netz von Mietstationen im gesamten Bundesgebiet Arbeitsbühnen etc an private und gewerbliche Kunden. Gibt ein Kunde eine [...]
BAG - Beschluß vom 23.09.2003 (1 ABR 35/02)

Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung im Gemeinschaftsbetrieb - Bindung an die tarifliche Vergütungsordnung bei Übergang eines...

A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Eingruppierung einer Arbeitnehmerin. Antragsteller ist der für die Betriebsstätte K gebildete Betriebsrat. In dieser Betriebsstätte sind mehrere [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2003 (3 AZR 658/02)

Betriebliche Altersversorgung - Anspruch auf Ersatz von Versorgungsschäden; Hinweispflichten eines Arbeitgebers im öffentlichen Dienst...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte der Klägerin einen von ihr geltend gemachten Versorgungsschaden ersetzen muß. Die Klägerin wurde am 30. September 1939 geboren. Sie war bei der Beklagten seit dem 1. Juni [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2003 (3 AZR 551/02)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitsvertragsrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Betriebliche Altersversorgung: Teilwiderruf...

Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten, ihre Aufwendungen als Arbeitgeberin für die Altersversorgung der Klägerin zu vermindern. Die Klägerin schloss am 3. Januar 1992 mit dem 'L e.V.' Landesverband [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2003 (3 AZR 465/02)

Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Abgeordnetenpensionen auf eine Gesamtversorgung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte eine Abgeordnetenpension des Klägers auf seine Gesamtversorgung anrechnen darf. Der am 10. Februar 1943 geborene Kläger war vom 1. August 1977 bis zum 31. Dezember 1997 [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2003 (1 AZR 576/02)

Betriebsverfassungsrecht - Betriebsänderung; Entstehung des Anspruchs auf Nachteilsausgleich; Wirksamkeit eines Verzichts auf Nachteilsausgleic...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Die Beklagte vermittelt Versicherungs- und Bausparverträge. Der Kläger war bei ihr seit dem 1. November 1987 als Finanzberater im Außendienst [...]
BAG - Urteil vom 23.09.2003 (3 AZR 304/02)

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines bis zu deren Bezug betriebstreuen Arbeitnehmers: Auslegung...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger ist am 14. September 1939 geboren. Er ist schwerbehindert. Vom 1. Februar 1967 bis zum 30. September 1999 war er bei der Beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2003 (7 Sa 712/03)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen einmaligen Vorfalls ohne einschlägige Abmahnung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rechtswirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen. Der 50 Jahre alte, verheiratete Kläger ist Vater eines unterhaltberechtigten Kindes. Er arbeitet [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.09.2003 (8 Sa 1024/02)

Internationale Zuständigkeit nach dem Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher...

Die Parteien streiten (über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit und materiellrechtlich) über die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung sowie um Gratifikationszahlungen. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2003 (15 Sa 49/03)

Fristlose Kündigung wegen Selbstbeurlaubung nach ausdrücklicher Urlaubsablehnung

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug noch um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis statt der vom Arbeitsgericht als sozial gerechtfertigt erachteten ordentlichen Kündigung durch die fristlose Kündigung vom 28. März [...]