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BAG - Urteil vom 18.11.2003 (1 AZR 637/02)

Betriebsverfassungsrecht; Umstrukturierung - Nachteilsausgleich in Tendenzbetrieben; Informationspflichten des Tendenzunternehmers...

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Die Beklagte verlegt neben einigen Anzeigenblättern die 'M Ozeitung'. Zu Beginn des Jahres 2001 beschäftigte sie etwa 450 Mitarbeiter. Die Klägerin war [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2003 (2 TaBV 586/03)

Eingruppierung bei Einstellung als Leiterin des Arbeitsbereichs Haushalt/do ityourself

I. Die Beteiligten streiten vorliegend im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG um die tarifgerechte Eingruppierung der Arbeitnehmerin X. im Zusammenhang mit ihrer Einstellung als Leiterin des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2003 (I-15 U 225/02)

Zur Zulässigkeit der Herabsetzung der Bezüge des Vorstandes sowie zur Zulässigkeit der fristlosen Kündigung des Dienstvertrages...

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die sich mit der Beratung, Schulung, Herstellung und dem Vertrieb von Kommunikationssystemen befasst. Der Kläger ist auf der Grundlage eines zwischen den Parteien am 23. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2003 (11 Sa 1078/03)

Herausgabe eines Dienstfahrzeugs durch einstweilige Verfügung

Die Parteien des vorliegenden Verfahrens streiten darüber, ob die Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, dem Verfügungskläger ein Fahrzeug heraus zu geben. Der Verfügungskläger ist der in Trennung lebende Ehemann der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2003 (2 TaBV 44/03)

Voraussetzungen für die Annahme eines weit entfernt liegenden unselbständigen Betriebsteils

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die am 17.12.2001 durchgeführte Betriebsratswahl nichtig oder anfechtbar ist und ob ggf. der gewählte Betriebsrat durch eine nachfolgende Wahl im Hauptbetrieb sein Amt verloren [...]
LAG Berlin - Urteil vom 14.11.2003 (13 Sa 1382/03)

Lohnabsicherung nach Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag über die Lohn- und Gehaltssicherung für die Arbeitnehmer in der Berliner...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Vergütungsdifferenz in Form einer Lohnabsicherung aus dem Tarifvertrag über die Lohn- und Gehaltssicherung für die Arbeitnehmer in der Berliner Metallindustrie vom 6. [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.11.2003 (16 Sa 1213/03)

Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung von restlichem Arbeitsentgelt aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 21.01.1992 beschäftigt. Grundlage der [...]
BVerwG - Urteil vom 14.11.2003 (5 C 13.02)

Arbeitsplatz im Sinne des Schwerbehindertengesetzes und begleitende Hilfe im Berufsleben; Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe...

I. Die Klägerin ist wegen Blindheit schwer behindert mit einem Grad der Behinderung von 100. Sie begehrt Leistungen im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben (§ 31 Abs. 3 SchwbG). Seit 1981 ist die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2003 (10 Sa 1186/03)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2003 (10 Sa 1186/03)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin, ein Landesverband der Gewerkschaft der Polizei, gegen den Willen des beklagten Landes in dessen Polizeidienstgebäuden Unterschriftaktionen durchführen darf, die sich an [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (5 (2) Sa 860/03)

Verstoß des Erfüllungserlasses bei der Höhergruppierung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der Kläger ist ausgebildete Lehrkraft für die Sekundarstufen I und II mit uneingeschränkter Lehrbefähigung an Gymnasien, Gesamtschulen und Realschulen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.11.2003 (11 Ta 1297/03)

Unzulässige Urteilsberichtigung durch Nachschieben zusätzlicher Begründung

I. Das Arbeitsgericht hat nach Erlass und Zustellung der Entscheidung mit Gründen im Rahmen eines Berichtigungsantrages, der ein Datum im Tenor des Urteils betroffen hat, zusätzlich von Amts wegen einen Absatz auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2003 (11 Sa 1015/03)

Ausschlussfrist zur Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses bei Kenntnis Dritter vom Kündigungssachverhal...

Der Kläger hat bei der Beklagten vom 17.06. bis 01.08.2002 als Praktikant in deren Einrichtung in C-Stadt gearbeitet, worauf sich dann ein Ausbildungsvertrag ab 01.10.2002 bis 30.09.2003 angeschlossen hat, wobei der [...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 13.11.2003 (2 Sa 410/03)

Wirksame ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Diakonie bei Kirchenaustritt

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nach arbeitgeberseitiger außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher Kündigung. Der Kläger war seit dem 17.08.1987 zunächst als Heimhandwerker, ab [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2003 (1 Sa 1/03)

Eingruppierung nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen Caritasverbandes

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin während ihrer Beschäftigungsdauer bei der Beklagten eine Bezahlung gemäß der Vergütungsgruppe IV b der 'Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des deutschen [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (5 Sa 759/03)

Rechtsmittelfrist bei nicht zugestelltem Urteil des Arbeitsgerichts; Vergütungsregelung für angestellte Lehrer - Nichterfüller-Erlass;...

Die am 14.06.1961 geborene Klägerin ist ausgebildete Lehrerin mit den Fächern Englisch und Französisch und Lehrbefähigung für die Sekundarstufen I und II. Sie arbeitete zunächst in der Zeit ab 01.08.1995 an einer [...]
FG Köln - Urteil vom 13.11.2003 (2 K 4176/02)

Überlassung von Parkraum an Arbeitnehmer im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zurverfügungstellung von Parkplätzen als steuerpflichtiger Arbeitslohn der Arbeitnehmer der Klägerin oder als Leistung im Interesse der Klägerin als Arbeitgeberin anzusehen [...]
EuGH - Urteil vom 13.11.2003 (Rs C-209/01)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften - Beibehaltung des steuerlichen...

[01] Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 21. Februar 2001 - XI R 29/00 - DRsp-ROM Nr. 2001/8403 -, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Mai 2001, gemäß Artikel 234 EG vier Fragen nach der Auslegung von Artikel 48 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2003 (17 Sa 62/03)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer auf die geplante Stillegung des Betriebes gestützten ordentlichen Arbeitgeberkündigung vom 21.10.2002 zum 31.12.2002. Hinsichtlich des Tatbestands erster Instanz wird auf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.2003 (I 15 U 72/03)

Zur Zulässigkeit der Herabsetzung der Bezüge des Vorstandes und zur Zulässigkeit der fristlosen Kündigung des Dienstvertrages durch...

I. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die sich mit der Beratung, Schulung, Herstellung und dem Vertrieb von Kommunikationssystemen befasst. Der Kläger ist auf der Grundlage eines zwischen den Parteien am 29. [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 12.11.2003 (3 Ta 2142/03)

Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Verfügung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

I. Der Beteiligte zu 1) nimmt die Beteiligte zu 2) und Beschwerdeführerin in seiner Eigenschaft als Betriebsratsmitglied im Wege der einstweiligen Verfügung auf Duldung seines Zutritts in deren Betrieb zwecks Ausübung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2003 (10 Sa 720/03)

Vertragsgemäße Arbeitsvergütuung im Tankstellen -und Garagengewerbe

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger absolvierte bei dem Beklagten, der eine Tankstelle betreibt, eine Berufsausbildung zum Einhandelskaufmann und [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 12.11.2003 (2 Sa 897/02)

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Masseverbindlichkeiten; Insolvenzverwalter, persönliche Haftung, Masseverbindlichkeite...

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz der Vergütung für die Monate Januar und Februar 2002. Deshalb besteht auch kein Zinsanspruch. Das Arbeitsgericht hat [...]
ArbG Essen - Beschluss vom 11.11.2003 (2 BV 85/03)

ArbG Essen - Beschluss vom 11.11.2003 (2 BV 85/03)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die seitens des Arbeitgebers vorgenommene Umsetzung von neun Arbeitnehmern vom sog. Trockensortiment in das sog. Frischesortiment aufgehoben werden muss, weil es sich hierbei um [...]
BAG - Beschluß vom 11.11.2003 (7 AZB 40/03)

Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung in einer Dienststelle; Rechtsweg

I. Die Beteiligten streiten im Beschlußverfahren über die Wirksamkeit der am 21. November 2002 beim Staatlichen Schulamt C durchgeführten Wahl der Schwerbehindertenvertretung und hierbei vorab über die Zulässigkeit des [...]
BGH - Beschluß vom 11.11.2003 (X ARZ 91/03)

Gerichtsstand bei Geltendmachung von Gebührenforderungen des Rechtsanwalts

I. Die Kläger betreiben als Rechtsanwalt (Kläger zu 1) bzw. als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer (Kläger zu 2) eine Sozietät in Berlin im Bezirk des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg. Nach ihrem Vortrag wurden [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.11.2003 (4 Ta 795/03)

Keine PKH-Bewilligung für ein erledigtes bzw. ruhendes Verfahren

I. Mit Klageschrift vom 30.07.2002, bei dem Arbeitsgericht am 02.08.2002 eingegangen, hat der Kläger Klage erhoben und folgende Anträge angekündigt: 1. festzustellen, dass das Umschulungsverhältnis der Parteien durch [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2003 (VI ZR 13/03)

Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers für Personenschäden

Die Klägerin war als Reinigungskraft bei der Firma W. GmbH angestellt. Bei dieser Firma handelt es sich um ein Tochterunternehmen der Beklagten, das beauftragt ist, den in den Krankenhäusern der Beklagten anfallenden [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 11.11.2003 (II 104/03)

Betrug durch Unterlassen bei Bezug von Sozialleistungen

I. Dem Angeklagten liegt aufgrund der Anklageschrift vom 29. November 2002 zur Last, einen Betrug begangen zu haben, in dem er 'in der Zeit vom 04.08.2001 bis 24.02.2002' als Empfänger von Arbeitslosengeld dem [...]
LAG München - Beschluss vom 11.11.2003 (6 TaBV 16/03)

Zustimmungsersetzungsantrag, Auswahlentscheidung, Vorstellungsgespräch, Diskriminierung, Gleichbehandlung

I. Die Beteiligten streiten im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG darüber, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Herrn M. P. bereits als erteilt gilt, hilfsweise, diese Zustimmung zu [...]
BSG - Urteil vom 11.11.2003 (B 12 KR 24/03 R)

Anwendung des Werkstudentenprivilegs

I Streitig ist, ob der Kläger in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung als so genannter Werkstudent versicherungsfrei ist. Der 1972 geborene Kläger absolvierte von 1992 bis 1995 eine Ausbildung zum [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.11.2003 (2 Sa 838/03)

Auslegung eines Sozialplans und Gleichheitsgebot

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger eine Sozialplanabfindung in rechnerisch unstreitiger Höhe von 18.669,08 EUR nebst Zinsen zusteht. Die Klägerin war seit 1990 Arbeitnehmerin des Beklagten. Das [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2003 (3 Ta 153/03)

Streitwertbeschwerde im Kündigungsschutzprozess bei alternativer Geltendamchung von Vergütungs- und Abfindungsanspruch

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 25 Abs. 2 GKG. Das Ausgangsverfahren hat durch Prozessvergleich [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2003 (7 Sa 825/03)

Darlegungslast bei Geltendmachung von Urlaubsabgeltung und Urlaubsentgelt

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten die Zahlung von Urlaubsabgeltung, hilfsweise Urlaubsentgelt zustehe. Der Kläger war seit 1981 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2003 (3 Sa 850/03)

Arbeitszeit eines Militärkraftfahrers bei Manövern und Übungen

Der Kläger ist seit 1988 als Kraftfahrer an der Artillerieschule der Bundeswehr in A-Stadt beschäftigt. Er erhält eine Vergütung von 13,00 EURO pro Stunde. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Bestimmungen des [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.11.2003 (4 Sa 643/03)

Voraussetzungen für die Annahme der Aufhebung einer Schriftformklausel

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin ab dem 01.01.2003 nach Vergütungsgruppe VI b BAT zu vergüten. Die Klägerin stützt ihre Höhergruppierungsklage ausdrücklich nur auf die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.11.2003 (16 Ta 571/03)

Vollstreckungsschuldner für Arbeitszeugnis nach Insolvenzeröffnung

1. Mit Vergleich vom 05.09.2002 verpflichtete sich die Beklagte (Schuldnerin), dem Kläger (Gläubiger) ein Zeugnis zu erteilen. Im April 2003 erfolgte der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Im Juni 2003 [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.11.2003 (10 Sa 521/03)

Troncverteilung, Nachwirkung

Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden Anteils am so genannten C-Tronc für die Zeit vom 01.01.2002 bis zum 30.06.2002. Der Kläger ist von der Beklagten vor dem 01.07.2001 eingestellt worden. Er [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.11.2003 (6 Sa 1391/03)

Sozialauswahl bei Arbeitnehmern unterschiedlicher Tarifgruppen - Vergleichbarkeit

Die am ...... 1968 geborene Klägerin ist Bankfachwirtin. Sie hatte ihre Ausbildung am 1. Februar 1992 bei der zum 1. Januar 1999 mit der Beklagten verschmolzenen B. B. AG begonnen. Zuletzt wurde sie als [...]
EuGH - Urteil vom 06.11.2003 (Rs C-413/01)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) - Begriff des Arbeitnehmers - Von vornherein...

[01] Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. September 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. Oktober 2001, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 48 [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2003 (2 AZR 631/02)

Kündigung - Verdachtskündigung; Berücksichtigung nach Ausspruch der Kündigung bekannt gewordener verdachtserhärtender Tatsache...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Verdachtskündigung. Die Beklagte fertigt elektronische Bauteile. Ihr wichtigster Auftraggeber ist die Firma Nokia, die ua. [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2003 (6 AZR 454/02)

Wechselnde Beschäftigung eines Angestellten im Beitrittsgebiet und im Geltungsbereich westlichen Tarifrechts - Öffentlicher Dienst...

Die Parteien streiten darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin seit dem 1. September 2000 die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) oder des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts - [...]
EuGH - Urteil vom 06.11.2003 (Rs C-4/01)

Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Vorruhestand...

[01] Das Employment Tribunal Croydon hat mit Beschluss vom 5. Januar 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Januar 2001, gemäß Artikel 234 EG neun Fragen nach der Auslegung von Artikel 3 der Richtlinie 77/187/EWG des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2003 (6 Sa 327/03)

Klageänderung bei Vergütungsklage

Der Kläger hat mit seiner Klage vom 09.08.2002 die Zahlung von 7.629,23 EURO brutto gefordert. Der Kläger begründet seine Klage damit, dass die Beklagte, auf die sein Arbeitsverhältnis zum 01.01.2002 übergegangen sei, [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2003 (6 AZR 505/02)

Umzugskostenvergütung - Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung aus besonderen Gründen; Widerruf der Zusage wegen des Alters...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zum Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung. Die am 11. April 1946 geborene Klägerin ist bei der Beklagten als Leiterin des Bereichs Presse- und [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2003 (6 AZR 166/02)

Öffentlicher Dienst - Berücksichtigung von Freizeitausgleich bei der Feststellung des Vorliegens von Überzeitarbeit iSd. § 3 Abs....

Die Parteien streiten über eine Zeitgutschrift für Zeitguthaben auf einem Freizeitkonto. Der Kläger ist seit dem 1. September 1983 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als Lokomotivführer in Vollzeit. Für das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2003 (6 Sa 780/03)

Darlegungslast für Sozialauswahl bei Kündigung

Der Kläger, welcher seit 02.01.1986 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt ist, hat sich mit seiner Klage vom 04.04.2002 gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten vom 25.03.002 gewendet. Er [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2003 (2 AZR 21/03)

Kündigung; Befristung - Keine Wirksamkeit einer sachgrundlosen Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch bei nur kurzzeitiger...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung und über die Wirksamkeit einer vorsorglichen fristgemäßen Kündigung. Der Kläger war zunächst auf Grund befristeter [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2003 (2 AZR 690/02)

Kündigung; Befristung - Keine Wirksamkeit einer sachgrundlosen Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG auch bei nur kurzzeitiger...

Die Parteien streiten noch über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung und über die Wirksamkeit einer vorsorglichen fristgemäßen Kündigung. Der Kläger war zunächst auf Grund eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.11.2003 (10 Sa 823/03)

Weiterbeschäftigungsanspruch trotz Änderung des Unternehmensgegenstandes und Wegfalls des Ausbildungsbetriebs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Ausbildungsverhältnisses vom 25.03.2003 und die Verpflichtung der Beklagten zur weiteren Ausbildung des Klägers im Ausbildungsberuf [...]
BAG - Urteil vom 06.11.2003 (2 AZR 177/02)

Kündigung; Auflösung - Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Kritik gegenüber Vorgesetzten (Rechtsbeugung); Abgrenzung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung und einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers. Der 1955 geborene, geschiedene und für zwei Kinder unterhaltspflichtige Kläger [...]