Rechtsprechung | 2003 | Eintrag 250 bis 300 - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2003 (6 Sa 631/01)

Zahlungsansprüche aufgrund Alterteilzeitvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, welche Leistungen der Kläger aus einer mit der Beklagten am 15.051998 geschlossenen Altersteilzeitvereinbarung beanspruchen kann. Nach Erlass eines Teilurteils, womit Ansprüche des [...]

BAG - Urteil vom 05.11.2003 (5 AZR 8/03)

Vergütung von Überstunden bei Teilzeitbeschäftigung - Mehrflugstundenvergütung

Die Parteien streiten über Mehrarbeitsvergütung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Kraft beiderseitiger Tarifbindung finden auf das Arbeitsverhältnis die Tarifverträge des fliegenden [...]

BAG - Urteil vom 05.11.2003 (5 AZR 469/02)

Ausschlußfristen; Nachweis eines neu abgeschlossenen Tarifvertrags

Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche. Der 1961 geborene Kläger ist seit 10. August 1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Handflämmer auf dem Gelände der S beschäftigt. Er ist Mitglied [...]

BAG - Urteil vom 05.11.2003 (4 AZR 643/02)

Tarifauslegung; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Eingeschränkte Revisionszulassung; Anrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem...

Die Parteien streiten über die zutreffende Höhe der Vergütung des Klägers. Der 32-jährige Kläger stand in der Zeit vom 22. März 1994 bis zum 27. April 1999 als Flugbegleiter in den Diensten der C GmbH (C), einem [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 05.11.2003 (6 Sa 463/03)

Zulässige Anordnung des Arbeitgebers zur sofortigen Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei häufigen Kurzerkrankungen des...

Die Parteien streiten über die Rücknahme und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten in Vollzeit als Teamleiter im Operating zu einem monatlichen [...]

BAG - Urteil vom 05.11.2003 (5 AZR 108/03)

Gewährung tariflicher Arbeitszeitverkürzungstage - Tarifauslegung; Arbeitszeitverkürzungstage; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall;...

Die Parteien streiten über Arbeitszeitverkürzungstage. Der Kläger ist seit 1970 als Tiefdrucker bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2003 (10 Sa 765/03)

Vergütungsanspruch eines Vertragsamateurs bei Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei dem beklagten Fußballverein als Vertragsamateur befristet vom 01.07.2001 bis zum 30.06.2002 beschäftigt. Seine Vergütung belief sich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2003 (10 Sa 766/03)

Zustandekommen eines Erlassvertrages über Vergütung eines Vertragsamateurs

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger war bei dem beklagten Fußballverein als Vertragsamateur befristet vom 01.07.2001 bis 30.06.2002 beschäftigt. Die vertraglich vereinbarte Vergütung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2003 (10 Sa 767/03)

Zustandekommen eines Erlassvertrages über Vergütung eines Vertragsamateurs

BAG - Beschluß vom 05.11.2003 (10 AZB 59/03)

Zwangsvollstreckung - Einstellung der Zwangsvollstreckung; Rechtsbeschwerde

1. Die Gläubigerin (Klägerin) ist die ehemalige Arbeitgeberin des Schuldners (Beklagten). Sie nimmt ihn auf Schadenersatz in Höhe von 139.317,45 Euro wegen schuldhafter Arbeitsvertragsverletzung in Anspruch. Durch [...]

BAG - Beschluß vom 05.11.2003 (10 AZB 38/03)

Prozeßrecht; Zwangsvollstreckung - Vergleich auf Widerruf; Erteilung der Vollstreckungsklausel durch den Rechtspfleger oder Urkundsbeamten...

A. Die Klägerin begehrt eine durch den Rechtspfleger erteilte sogenannte qualifizierte Vollstreckungsklausel gem. § 726 ZPO. Die Beklagten zu 2) und 3), deren Sitz sich im Amtsgerichtsbezirk Bad Segeberg befindet, und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2003 (10 Sa 769/03)

Zustandekommen eines Erlassvertrages über Vergütung eines Vertragsamateurs

BAG - Urteil vom 05.11.2003 (4 AZR 632/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst; Prozessrecht - Feststellungsinteresse bei beendetem Arbeitsverhältnis; Eingruppierung eines als...

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm für die Jahre 1999 und 2000 Vergütung - statt nach VergGr. IIa - nach VergGr. Ib BAT zu zahlen. Der am 8. Juni 1968 geborene Kläger, seit dem [...]

BAG - Urteil vom 05.11.2003 (5 AZR 676/02)

Tarifliche Ausschlussfrist: Abrechnungsverlangen und/oder Verdienstbescheinigung als Geltendmachung - Inhalt und Umfang der Nachweispflicht...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war vom 1. Januar 1999 bis zum 30. August 2000 als Maurer in dem Baubetrieb der Beklagten beschäftigt. Er arbeitete in der Fünf-Tage-Woche mit [...]

BAG - Urteil vom 05.11.2003 (4 AZR 689/02)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Korrigierende Rückgruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin: Hinreichende Darlegung der Fehlerhaftigkeit...

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin nach einer von dem Beklagten vollzogenen Rückgruppierung. Die am 28. März 1947 geborene Klägerin ist bei dem Beklagten und dessen [...]

BAG - Urteil vom 05.11.2003 (5 AZR 562/02)

Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Kündigungsschutzklage als Geltendmachung der...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche aus der Zeit nach Ausspruch einer Kündigung. Der Kläger war seit 1970 als Baufacharbeiter in dem Baubetrieb der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte kündigte das [...]

BAG - Urteil vom 05.11.2003 (5 AZR 682/02)

Entgeltfortzahlung Krankheit - Tariflicher Krankengeldzuschuß bei privat rentenversicherten Arbeitnehmern; Ordnungsgemäße Revisionsbegründung;...

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflichen Krankengeldzuschusses der privat rentenversicherten Klägerin. Die Klägerin war von 1994 bis zum 30. Juni 2000 als vollbeschäftigte Lehrkraft bei dem Beklagten [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.11.2003 (1 K 208/03)

Verdeckte Gewinnausschüttung - Pensionsrückstellung - fehlende Erdienbarkeit wegen Unterschreitung der Zehnjahresfrist

Zwischen den Beteiligten ist die steuerliche Behandlung einer Pensionszusage vom 22. Dezember 1998 streitig. Gegenstand der im April 1997 in das Handelsregister eingetragenen Klägerin ist .... . [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.11.2003 (11 K 3108/01)

Arbeitnehmer; Mitarbeiterdarlehen; Zinsausgleichszahlungen; Arbeitslohn; Zinszuschuss - Zinsausgleichszahlungen des Arbeitgebers als...

Der Kläger war seit dem 01.07.1992 als Dokumentar bei Firma X angestellt und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 26.01.1994 schloss er mit der Y-Bank einen Darlehensvertrag ab. Der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.11.2003 (12 TaBV 104/02)

I. Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, welche im Zusammenhang mit zwei arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (Zustimmungsersetzungsverfahren nach § [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2003 (5 Sa 753/03)

Vergütungsansprüche aus Privatschullehrervertrag

Der Kläger ist seit dem 01.04.1993 bei dem Beklagten als Lehrer beschäftigt. Der Kläger verfolgt mit seiner Klage (restliche) Vergütungsansprüche für die Schuljahre '2000/2001' und '2001/2002', - d.h. für die Zeit vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.11.2003 (13 Sa 855/03)

Einhaltung vertraglicher Verfallfrist bei Fehlzustellung des Mahnbescheisantrags

Die Klägerin begehrt anteilige Rückzahlung von Ausbildungskosten für die Ausbildung des Beklagten zum Prüfingenieur. Die Ausbildung begann am 01.02.2001 und endete mit Prüfung im November 2001. In der Folgezeit war der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.11.2003 (17 Sa 113/98)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen Gesundheitsschaden am Arbeitplatz

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines angemessenen Schmerzensgeldes, einer Auslagenpauschale sowie um die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger materieller und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.11.2003 (13 Sa 423/03)

Mit Klage aus September 2002 hat die Klägerin geltend gemacht Herausgabe eines Laptops nebst Zubehör und Software sowie Schadensersatz in Höhe von 3.881,01 EURO. Nach Erklärung des Beklagten, dass er den Laptop nicht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 04.11.2003 (2 Sa 199/03)

Widerspruch gegen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses -

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung mit Ablauf des 31.01.2002 sein Ende gefunden hat. Auf den Hilfsantrag hin [...]

ArbG Marburg - Urteil vom 04.11.2003 (2 Ca 212/03)

Dauer der Anfahrtszeit bei Rufbereitschaft - Mitbestimmung des Personalrates

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass die Anweisung der Beklagten rechtsunwirksam sei, im Fall der Rufsbereitschaft spätestens innerhalb von 45 Minuten nach Benachrichtigung in der Klinik anwesend [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.11.2003 (13 Sa 596/03)

Betriebsratsanhörung, zuständiger Betriebsrat für einen Trainee

Die Parteien streiten über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 13.03.2002 beendet wurde. Der Kläger war bei der Beklagten, die über ein Filialnetz [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.11.2003 (5 Sa 70/03 E)

Eingruppierung einer Frauenbeauftragten

Die Parteien streiten um tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, die bei der Beklagten, einer Samtgemeinde mit ca. 25.000 Einwohnern, seit Oktober 2000 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,25 Wochenstunden als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2003 (10 Sa 1247/03)

Betriebliche Übung, Gleichbehandlung

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger als Betriebsrentner gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf ungekürzte Gewährung von Zuschüssen zu verbleibenden Krankheitskosten (Beihilfe) zusteht. Der Kläger war [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 31.10.2003 (4 Ta 567/02)

Beschwerderecht des beigeordneten Rechtsanwalts bei rückwirkender Aufhebung der Beiordnung

I. hat mit Klageschrift vom 30.07.2001, bei dem Arbeitsgericht am 31.07.2001 eingegangen, eine Zahlungsklage erhoben. Im Klagerubrum waren als Prozeßbevollmächtigte benannt: Rechtsanwälte N1xxxxx B4xxxxxxx und Partner, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 31.10.2003 (5 Sa 1396/03)

Der am 17.06.1973 geborene Kläger ist verheiratet und Vater zweier unterhaltspflichtiger Kinder. In die Dienste des beklagten L4xxxx trat er zum 01.06.1999. Der Einstellung lag der schriftliche Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 31.10.2003 (16 Sa 1211/03)

Keine Herabsetzung unverhältnismäßig hoher Vertragsstrafen im Rahmen der Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedigungen - außerordentliche...

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine außerordentliche Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 14.06.2002, die ersatzweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin ausgesprochen worden ist. Sie begehrt [...]

LAG München - Urteil vom 30.10.2003 (3 Sa 232/03)

Unzulässiger Abzug eines fiktiven Rentenwerts aus Restübergangsgeld vom betrieblichen Altersruhegeld

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, vom Versorgungsanspruch des Klägers einen fiktiven Rentenanspruch aus Restübergangsgeld abzuziehen. Der am 07.09.1941 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 30.10.2003 (16 TaBV 699/03)

Betriebsratsfähigkeit eines von mehreren Orchestern einer GmbH, Wahl zweier Betriebsräte im selben Betrieb mit teilweise sich überschneidenden...

I. Die Beteiligten streiten über die Betriebsratsfähigkeit eines Betriebsteils nach § 18 Abs. 2 BetrVG und über die Kompetenzabgrenzung zweier im März 2002 gewählter Betriebsräte, im zweiten Rechtszug auch über die [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2003 (8 AZR 548/02)

Schadensersatz; Haftung - Haftungsausschluss nach den §§ 104 ff. SGB VII bei einem vom Arbeitgeber durchgeführten Sammeltranspor...

Die Parteien streiten über die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall beim Transport des Klägers zu einer Baustelle mit einem Fahrzeug seiner Arbeitgeberin. Der Kläger und der Beklagte [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 30.10.2003 (16 TaBV 677/03)

Betriebsratsfähigkeit eines von mehreren Orchestern einer GmbH, Wahl zweier Betriebsräte im selben Betrieb mit teilweise sich überschneidenden...

BAG - Urteil vom 30.10.2003 (8 AZR 494/02)

Öffentlicher Dienst; Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Lehrerin mit zwei Staatsexamen nach neuem Recht für das Gymnasium...

Die Parteien streiten nur noch um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin in der Zeit vom 1. August 2000 bis zum 31. Juli 2001. Die Klägerin, die im Klagezeitraum Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und [...]

BAG - Urteil vom 30.10.2003 (8 AZR 491/02)

Betriebsübergang - Widerruf des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der Beklagten auf Grund eines Betriebsübergangs. Der Kläger war bei der A GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) beschäftigt. Diese [...]

LAG Berlin - Urteil vom 30.10.2003 (16 Sa 1052/03)

Änderungskündigung wegen verminderten Bedarfs an Anwesenheitsstunden gegenüber gesamten Personal - Änderungskündigung/Beendigungskündigung;...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung der Beklagten, mit der die Arbeitszeit und das Arbeitsentgelt der Klägerin um 20 % reduziert werden sollen. Die Beklagte, die bundesweit in [...]

BAG - Beschluß vom 30.10.2003 (8 ABR 47/02)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Wagenmeisters im Bereich der technischen Wagenbehandlung (TWB) nach Wegfall...

I. Die Arbeitgeberin - Antragstellerin und Beteiligte zu 1. - begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2., des Betriebsrats für den Wahlbetrieb C 6 der Arbeitgeberin in der Niederlassung H, zur [...]

BAG - Beschluß vom 30.10.2003 (8 ABR 33/02)

Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Wagenmeisters im Bereich der technischen Wagenbehandlung (TWB) nach Wegfall...

I. Die Arbeitgeberin - Antragstellerin und Beteiligte zu 1. - begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2., des Betriebsrats für den Wahlbetrieb C 3 der Arbeitgeberin in der Niederlassung D, zur [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 30.10.2003 (II 362/02)

Lohnsteuerhaftung eines Arbeitgebers

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger für nicht einbehaltene Lohnsteuern und Nebenleistungen haften muss. Der Kläger wendet sich gegen den Haftungsbescheid vom 22.12.2000, der durch die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2003 (12 Sa 900/03)

Ansprüche des Arbeitnehmers bei fehlenden Zielvorgaben der Arbeitgeberin im Rahmen variabler Vergütung

Der Kläger verlangt die Zahlung einer 'variablen Vergütung' in Höhe seiner hälftigen Bruttobezüge. Der Kläger war vom 01.01.2001 bis zum 17.10.2002 als éChannel Manager - Central Europe' bei der Beklagten beschäftigt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2003 (10 Sa 949/03)

Verfallklausel in Lizensspielervertrag

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei dem beklagten Fußballverein als Lizenzspieler beschäftigt. Hinsichtlich dieses Arbeitsverhältnisses [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.10.2003 (2 Sa 398/03)

Widerruf betrieblicher Alterversorgung

Die Klagepartei macht Betriebsrentenansprüche geltend, die auch in der Berufung der Höhe nach unstreitig sind und nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Arbeitsverhältnis bis einschließlich August 1999 in Höhe von [...]

LAG München - Urteil vom 28.10.2003 (6 Sa 47/03)

Beginn des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die 1972 geborene Klägerin war von den Beklagten auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 27. September 2001 (Blatt [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.10.2003 (13 Sa 492/03)

Prämierung eines Verbesserungsvorschlages, Verfahren vor dem Bewertungsausschuss, Gerichtliche Überprüfbarkeit von Entscheidungen...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Prämie für einen vom Kläger eingereichten Verbesserungsvorschlag. Der Kläger war seit dem 07.07.1969 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Er ist [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 27.10.2003 (17 Ta (Kost) 6095/03)

Kostenfesetzung gegen den eigenen Mandanten: Vorgeschobener nicht gebührenrechtlicher Einwand

Die Beschwerde ist begründet. Die Festsetzung der Vergütung der Prozessbevollmächtigten des Klägers war abzulehnen, weil der Kläger gegen den Gebührenanspruch Einwendungen erhoben hat, die nicht im Gebührenrecht ihren [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 24.10.2003 (17 Ta (Kost) 6080/03)

Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung, Verfahrenswert

I. Die Beteiligten haben in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren betreffend den Erlass einer einstweiligen Verfügung über die Verpflichtung der Arbeitgeberin [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 24.10.2003 (8 Sa 747/03)

Unzulässige Berufung, Wiedereinsetzungsantrag

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen in Anspruch. Durch das am 11. Oktober 2002 verkündete Urteil hat das Arbeitsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen und den Wert des [...]