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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2003 (15 Sa 97/03)

Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses - wirksame Kündigung bei Betriebsstilllegung - Zeitpunkt der Entlassungsanzeige des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung vom 21. Oktober zum 30. November 2002. Die am 10. September 1971 geborene, verheiratete Klägerin ist mit Wirkung vom 01. April 1999 als [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.12.2003 (10 TaBV 164/03)

Einigungsstellenbesetzungsverfahren, Vermittlung durch den Präsidenten des Landesarbeitsamtes bei Betriebsänderung

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Der antragstellende Arbeitgeber stellt Küchenmöbel her und beschäftigte zuletzt ca. 90 Mitarbeiter. Im Betrieb des Arbeitgebers ist ein Betriebsrat, [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2003 (2 Sa 816/03)

Kündigung wegen privater E-mail-Korrespondenz - private E-Mails, Computeranlage, Beleidigung, Auflösungsantrag

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung vom 27.08.2002 sowie um die Begründetheit eines durch die Arbeitgeberin gestellten Auflösungsantrags. Die Klägerin war bei der Beklagten [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2003 (10 Sa 247/03)

Verfassungswidrige Nichtbeachtung im Ausland zu erfüllender Unterhaltspflichten in Auswahlrichtlinien - Zurückweisung verspäteten...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der 1948 geborene Kläger war seit dem 21.03.1973 bei der S... AG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte ist, beschäftigt. Er ist verheiratet. [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.12.2003 (13 Sa 2441/03)

Erledigung eines Teilzeitverlangens bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten um die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 32 Stunden und die Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage Montag bis Donnerstag auf Wunsch des Klägers. Der Kläger ist bei dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2003 (8 Sa 930/03)

Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Betriebsrat

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung des Arbeitgebers. Der Kläger steht seit dem 01.08.1986 als Drucker in den Diensten der Beklagten. Sein durchschnittliches [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2003 (24 U 258/01)

Fristlose Kündigung eines Fahrer-Vertragsverhältnisses wegen leichtfertig riskierter Kollision mit einem Konkurrenten derselben Mark...

Die Beklagte nimmt die rennsportlichen Aktivitäten der X wahr; unter ihrer Leitung nehmen Fahrerteams auf Wagen der Marke X1 an der Deutschen Tourenwagenmasters (DTM) teil. Der Kläger ist Autorennfahrer; er war seit [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2003 (20 Sa 13/03)

Begrenzung der Betriebsrentenanpassung durch reallohnbezogene Obergrenze

Die Parteien streiten über die Höhe einer von der Beklagten vorzunehmenden Anpassung der Betriebsrente des Klägers. Der Kläger war vom 01.07.1956 bis 31.12.1987 als Bezirksvorsitzender ............. der [...]
LAG Berlin - Urteil vom 12.12.2003 (13 Sa 2144/03)

Erledigung eines Teilzeitverlangens bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages

Die Parteien streiten um die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 32 Stunden und die Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage Montag bis Donnerstag auf Wunsch des Klägers. Der Kläger ist bei dem [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 12.12.2003 (3 Sa 721/03)

Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden Bedarfs, hier Absicherung der Evakuierungsphase einer Lehrkonzeption für...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen zum 31.01.2003. Die 1969 geborene Klägerin, verheiratet, ein Kind, stand seit 15.09.1999 mittels mehrerer befristeter [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.12.2003 (10 Sa 201/03)

Anspruch aus betrieblicher Übung auf Berechnung einer Leistungslohnprämie

Die Parteien streiten über die Bemessungsgrundlage für die Berechnung einer Leistungslohnprämie, konkret darüber, ob der von den jeweiligen Klägern erreichte in Prozenten ausgedrückte Leistungsgrad für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2003 (4 Sa 866/03)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen verminderter Maschinenlaufzeiten

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit verhaltensbedingter Kündigungen. Weiter macht der Kläger einen Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgratifikation geltend. Der Kläger, 54 Jahre alt, ist seit 09.07.1976 als [...]
LAG Berlin - Urteil vom 11.12.2003 (16 Sa 1926/03)

Zugang einer Kündigung durch Einwurf in den Briefkasten um 16:00 Uhr; Betriebsratsunterrichtung vor Kündigung im ersten Beschäftigungshalbjah...

Die Parteien streiten über eine Kündigung mit Datum vom 31.03.2003, die das seit 01.10.2002 bestehende Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31.07.2003 beenden soll, sie streiten ferner über den Beschäftigungsanspruch der [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2003 (6 AZR 64/03)

Gleichbehandlung - Verbot der Diskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer - Anwendungsbereich der in § 4 Abs. 2 Satz 1 und...

Die Parteien streiten über tarifliche Besitzstandszulagen. Der Kläger ist seit Oktober 2000 bei der Beklagten als Briefverteiler tätig. Das Arbeitsverhältnis war zunächst mehrfach befristet, zuletzt bis zum 30. April [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2003 (2 AZR 627/02)

Internationales Privatrecht - Kündigung eines Außendienstmitarbeiters; Anwendung belgischen oder deutschen Rechts bei Sitz des Arbeitgebers...

Die Parteien streiten noch über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Kündigungsentschädigung nach belgischem Recht. Der in V wohnhafte Kläger, der deutscher Staatsangehöriger ist, unterzeichnete im Jahre [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.12.2003 (3 Ta 1325/03)

Einsatz von Abfindungsleistungen bei Prozesskostenhilfe

I. Die Parteien haben insgesamt sechs um Kündigungen und Abmahnungen geführte Prozesse im Verfahren 5 Ca 718/03 durch einen Vergleich beendet, der unter anderem einen Abfindungsanspruch des Klägers über 5.000,00 EUR [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2003 (2 AZR 536/02)

Kündigungsrecht; Betriebsverfassungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes nach Umorganisation; Anhörung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der 1945 geborene, verheiratete und zwei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtete Kläger wurde im Jahre 1993 von der [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2003 (6 AZR 539/02)

Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung eines Anspruchs vor Fälligkeit

Die Parteien streiten über den Verfall von Vergütungsansprüchen. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1992 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 16 Stunden in einer von der Beklagten betriebenen [...]
BGH - Urteil vom 11.12.2003 (IX ZR 336/01)

Unentgeltlichkeit der Überlassung der Arbeitskraft eines angestellten Arbeitnehmers

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. Juli 1997 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der ZBO L. GmbH, die als Bauunternehmen tätig war. Als die Schuldnerin in finanzielle Schwierigkeiten geriet, [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2003 (2 Ta 257/03)

Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigun...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20.10.2003 - 5 Ca 3360/02 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Wert: [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2003 (8 Sa 1204/03)

LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2003 (8 Sa 1204/03)

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 16 d.A.) seit dem 01.08.1978 als gewerbliche Arbeitnehmerin im Betrieb der Beklagten tätig war und zum 30.11.2002 wegen [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2003 (1 Sa 361/03)

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2003 (1 Sa 361/03)

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitslohn; streitig ist, ob der Anspruch des Klägers wegen Teilnahme an einem Warnstreik entfallen ist. Der Kläger ist bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.12.2003 (4 Ta 95/03)

Keine PKH-Bewilligung für ein unterbrochenes Verfahren

I. Der Kläger hat mit Klageschrift vom 26.04.2002, bei dem Arbeitsgericht am gleichen Tage eingegangen, eine Kündigungsschutzklage erhoben. Gleichzeitig hat er unter Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2003 (2 AZR 36/03)

Kündigung - Fristlose Kündigung; Diebstahl geringwertiger Sachen stets oder nur unter Umständen (so LAG) als wichtiger Grund iSv....

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung und einen Weiterbeschäftigungsantrag der Klägerin. Die 1942 geborene, ledige Klägerin ist seit 20. Januar 1990 bei der Beklagten als [...]
BAG - Urteil vom 11.12.2003 (2 AZR 667/02)

Kündigungsrecht - Ordentliche Kündigung wegen mehrfach abgemahnter Minderleistung eines Kommissionierers; Abgrenzung verhaltensbedingter...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1947 geborene Kläger trat im Februar 1980 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten, die ein Einzelhandelsunternehmen betreibt. Als [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2003 (1 A 3012/01.PVL)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2003 (1 A 3012/01.PVL)

Das vom Antragsteller geltend gemachte Beteiligungsrecht steht diesem nicht zu. Das Antragsbegehren beschränkt sich in der Sache auf die Feststellung eines Anhörungsrechts nach § 75 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW. Nach dieser [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2003 (9 Sa 1029/03)

Darlegungslast für vertraglichen Wiedereinstellungsanspruch

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung. Von der erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2003 (2 Sa 240/03)

Schriftformerfordernis bei Entfristung kommunaler Arbeitsverträge

Die Parteien streiten auch im Zweiten Rechtszug unverändert darüber, ob ein sie verbindendes Arbeitsverhältnis aufgrund der (letzten) Befristung in dem unter dem 17.01.2002 unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2003 (2 Sa 278/03)

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Lohnentnahmen aus der Bargeldkasse

Die Parteien streiten auf die Berufung der im Ersten Rechtszug unterlegenen Klägerin weiter darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher fristloser Arbeitgeberkündigung vom 11.07.2002, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2003 (9 Sa 1166/03)

Kein Anspruch auf Beseitigung von Abmahnungen nach Beendigung des Arbeitserhältnisses

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die Entfernung verschiedener Abmahnungen sowie einer Ermahnung aus der Personalakte des Arbeitnehmers. Von der erneuten Darstellung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.12.2003 (3 Sa 395/03)

Annahmeverzug, Arbeitsangebot; Mitwirkungshandlung; funktionsfähiger Arbeitsplatz; geschuldete Arbeitsleistung; Weisungsrecht des...

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug. Zwischen den Parteien bestand ein Arbeitsvertrag. Danach sollte die Klägerin mit Wirkung ab 01.12.2002 bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 32 Stunden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2003 (10 Sa 1087/03)

Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Auftragsmangels

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 15.11.1999 als Autokran -/Kraftfahrer beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt in der Regel mehr als fünf [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 09.12.2003 (5 Sa 157/02)

Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen; Zulässigkeit einer Videoüberwachungsmaßnahme

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Die am 23.07.1968 geborene und 2 Kindern unterhaltspflichtige Klägerin war bei der Beklagten in einer [...]
BGH - Beschluß vom 09.12.2003 (X ZR 64/03)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung nach dem ArbEG

I. Der Kläger, der von 1991 bis 1995 Arbeitnehmer der Beklagten war, macht geltend, er sei Alleinerfinder der Erfindung nach dem deutschen Patent 195 22 141. Das der Beklagten erteilte Patent betrifft ein rotierendes [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2003 (9 AZR 328/02)

Vorruhestand; Rechtsmissbrauch; Lohnsteuerklassenwechsel; Überbrückungsbeihilfe; Rechtsmissbrauch

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten geschuldeten Überbrückungsbeihilfe. Die im Dezember 1944 geborene, verheiratete Klägerin war seit dem 1. September 1958 in einem einheitlichen Arbeitsverhältnis [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 2 U 52/02 R)

Unfallversicherungsschutz bei betrieblicher Gemeinschaftsveranstaltung

I Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) die Anerkennung seines Unfalls am 27. Juni 1999 als Arbeitsunfall. Der im Jahre 1963 geborene Kläger war als Einrichtungsberater bei der Filiale in R der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2003 (6 Sa 676/02)

Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen Täuschung des Arbeitnehmers über die Absicht, seinen Hauptwohnsitz in der Nähe des Betriebssitzes...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die Anfechtung des Arbeitsvertrages und die Auflösung durch gerichtliche Gestaltungsentscheidung. Der am 06.09.1948 geborene Kläger wurde mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2003 (5 Ta 1076/03)

Unzulässige Beschwerde gegen arbeitsgerichtlichen Beschluss im Richterablehnungsverfahren

I. Wegen des dort näher bezeichneten Gegenstandes legte der Beklagte mit dem Schriftsatz vom 13.08.2003 (Bl. 116 ff. d.A.) am 15.08.2003 Beschwerde ein und begründete diese zugleich. Zwecks Darstellung aller [...]
BAG - Beschluß vom 09.12.2003 (1 ABR 49/02)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates für Abschluss einer Betriebsvereinbarung - Betriebsverfassungsrecht; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrat...

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine zwischen der Arbeitgeberin und dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossene Betriebsvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit im Betrieb der Bezirksdirektion H. gilt. [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2003 (9 AZR 671/02)

Beitrag des Arbeitnehmers zur Finanzierung der Zusatzversorgung bei Altersteilzeit -Altersteilzeit; Arbeitnehmerbeitrag zur VBL

Die Parteien streiten über die von der Beklagten in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis geschuldeten Leistungen. Der 1944 geborene Kläger ist bei der Beklagten, einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts, [...]
BAG - Beschluß vom 09.12.2003 (1 ABR 52/02)

Betriebsverfassungsrecht - Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit; Tarifvorbehalt

A. Die Beteiligten streiten über einen Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit. Die Arbeitgeberin betreibt ein bundesweites Netz von Niederlassungen, über das sie Briefsendungen zustellt. Der in den Niederlassungen [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2003 (9 AZR 648/02)

Ausschlussfrist für Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld - Tarifauslegung; Ausschlussfristen; zusätzliches Urlaubsgeld

Die Parteien streiten in der Revision über zusätzliches Urlaubsgeld für das Jahr 1999. Die Klägerin ist seit 1988 bei der Beklagten als Arbeiterin mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden [...]
BAG - Beschluß vom 09.12.2003 (1 ABR 44/02)

Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Wirksamer Betriebsratsbeschluss; Bestreiten mit Nichtwissen; Feststellungsinteresse; Vorrang...

A. Die Arbeitgeberin betreibt mehrere Spielbanken. Antragsteller ist der für die Spielbank D gewählte Betriebsrat. Die Beteiligten streiten über eine Verletzung von Mitbestimmungsrechten im Zusammenhang mit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2003 (5 Sa 202/03)

Treuwidrige Berufung auf Verfallfrist bei tariflichem Anspruch auf Teile eines 13. Monatseinkommens im Dachdeckerhandwerk

Der Kläger ist von April 2000 bis zum 31.08.2001 bei dem Beklagten als Dachdecker beschäftigt gewesen. In den Monaten von April 2000 bis September 2000 erzielte der Kläger die aus dem Erstattungsantrag vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.12.2003 (17 TaBV 02/03)

Keine Mitbestimmung bei linearer Gehaltsabsenkung

I. Der antragstellende Arbeitgeber ist freier Träger von ............................ und ...................... mit Sitz in ...................; bei ihm ist auf der Grundlage eines Tarifvertrags nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2003 (9 AZR 16/03)

Recht der Teilzeitarbeit - Anspruch auf Teilzeitarbeit; Einstellung einer Vollzeitkraft bei gleichzeitigem Abbau von Überstunden,...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die Arbeitszeit des Klägers entsprechend dessen Verlangen zu verringern und neu zu verteilen. Der Kläger ist seit September 1988 bei dem Beklagten, der [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2003 (2 Sa 143/03)

Parteierweiterung auf Beklagtenseite in 2. Instanz

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung vom 27.06.2002 zum 31.10.2002 und begehrt hilfsweise eine Abfindungszahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Der Kläger war seit 21.10.1991 [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 2 U 23/03 R)

Wegeunfall bei eigenwirtschaftlicher Tätigkeit

I Streitig ist die Anerkennung und Entschädigung des Unfalls der Klägerin am 23. Februar 1996 als Arbeitsunfall (Wegeunfall). Die Klägerin war als Altenpflegehelferin in H beschäftigt und wohnte im südwestlich von H [...]
BSG - Urteil vom 09.12.2003 (B 2 U 5/03 R)

Anspruch auf Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit bei Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers

I Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Gewährung von Verletztenrente unter Anerkennung ihrer Hauterkrankung als Berufskrankheit (BK) nach Nr 5101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) hat. Die im [...]
LAG Köln - Urteil vom 09.12.2003 (13 Sa 700/03)

Voraussetzungen wirksamer Promotionsbefristung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des Klägers zum 31.08.2002. Der Kläger ist Doktorant und promoviert zum Thema 'Untersuchungen in der Werbesprache'. Er war seit dem [...]