2. Rechtsprechung
  3. 2010
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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2010 (10 Sa 296/10)

Außerordentliche Kündigung bei Tätlichkeit gegenüber Arbeitskollegen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. Mai 2010, Az.: 8 Ca 1944/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.10.2010 (13 Sa 949/10)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung wegen lang andauernder Erkrankung und häufiger Kurzerkrankungen sowie Leistungsunmöglichkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.05.2010 - 1 Ca 9731/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2010 (3 Sa 527/10)

Herausgabe von Schmiergeldzahlungen; unbegründete Klage der Arbeitgeberin bei unsubstantiierte Darlegungen zum unmittelbaren Zusammenhang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 04.03.2010 – AZ 3 Ca 623/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG München - Urteil vom 13.10.2010 (5 Sa 274/10)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bonusklausel im Zusammenhang mit Regelungen einer Betriebsvereinbarung; unbegründete Bonusklage...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18.02.2010 - Az. 22 Ca 9581/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2010 (7 Sa 177/10)

Außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers; Schadenersatzanspruch aus Auflösungsverschulden bei Lohnrückstand in Höhe der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.03.2010, Az.: 4 Ca 2589/09, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.847,77 EUR brutto nebst [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2010 (3 Sa 1064/10)

Unwirksame sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages im Wach- und Sicherheitsgewerbe; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 01.06.2010 – 2 Ca 2730/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2010 (7 TaBV 27/10)

Zeitliche Reihenfolge von arbeitsschutzrechtlicher Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung; Feststellungsantrag der Arbeitgeberin...

Die Beschwerden des Betriebsrates und des Gesamtbetriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.03.2010, Az.: 2 BV 22/09 werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2010 (5 Ta 176/10)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 12.04.2010 - 4 Ca 74/07 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2010 (5 AZR 648/09)

Rechtsmissbräuchliche Berufung des Arbeitnehmers auf tarifliche Ausschlussfrist bei Rückzahlung überzahlter Vergütung bei Kenntnis...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 4. Juni 2009 - 7 Sa 266/08 - aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers zurückgewiesen wurde. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.10.2010 (17 Sa 569/10)

Sonderkündigungsschutz bei vorzeitig bestelltem Wahlvorstand; unbegründete Änderungskündigung eines vorzeitig bestellten Wahlvorstandsmitgliedes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 03.02.2010 - 9 Ca 118/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.10.2010 (6 Sa 567/10)

Tarifgehalt als Bemessungsgrundlage der Betriebsrente für die Mitarbeiter der Versorgungskasse des Gerüstbaugewerbes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9. März 2010 - 2 Ca 2873/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2010 (7 Sa 286/10)

Versetzung aufgrund arbeitsvertraglicher Versetzungsklausel; Aufhebung möglicher Konkretisierung des Einsatzortes durch Vertragsunterzeichnung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.12.2009 Az.: 1 Ca 1743/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2010 (5 Ta 195/10)

Unzulässige Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 16.06.2010 - 1 Ca 650/09 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BAG - Beschluss vom 13.10.2010 (5 AZN 861/10)

Bildung von Kammern bei einem Landesarbeitsgericht; Auswirkungen ggf. fehlerhafter Besetzung des Gerichts

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 4. Juni 2010 - 2 Sa 424/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 13.10.2010 (5 AZR 378/09)

Umwandlung von tariflichen Zeitzuschlägen in Zeit [Verhältnis 1 : 1]; In-Verhältnis-Setzen des Zeitzuschlags zu dem individuellen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. März 2009 - 2 Sa 1587/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.10.2010 (5 SA 160/10)

Fragebogenlüge eines Kreisarztes zur Tätigkeit für DDR-Staatssicherheit; unbegründete Anfechtung des Arbeitsvertrages bei wahrheitswidriger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stendal vom 02.02.2010 - 3 Ca 877/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.10.2010 (9 Sa 136/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; unbegründete Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05. November 2009 - 3 Ca 2281/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens trägt [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2010 (9 AZR 531/09)

Akzessorietät des Urlaubsgeldes im Dachdeckerhandwerk; Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Einbringung zweier Urlaubstagen des Jahresurlaubs...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. Juni 2009 - 4 Sa 40/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2010 (9 AZR 522/09)

Ermittlung der Partei des Rechtsstreits durch Auslegung; Abgrenzung zwischen Urlaubsgeld und saisonaler Sonderleistung; Stundungsvereinbarung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2009 - 22 Sa 725/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 12.10.2010 (7 TaBV 86/09)

Mitbestimmung bei Einstellung einer Verkäuferin in Drogerieverkaufsstelle; Zustimmungsersetzung bei unbegründetem Widerspruch des...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 10.08.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Einstellung [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2010 (9 AZR 554/09)

Fragliche Anwendbarkeit des Art. 33 Abs.2 GG auf staatlich anerkannte Hochschule in kirchlicher Trägerschaft; Schadensersatzanspruch...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Dezember 2008 - 18 Sa 2121/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
EuGH - Urteil vom 12.10.2010 (Rs. C-499/08)

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Verbot der Diskriminierung wegen des Alters; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen...

Tenor: Die Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2010 (9 AZR 518/09)

Mindestbeschäftigungsdauer als Bewerbungsvoraussetzungen; Erfordernis der Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten aus befristeten...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2009 - 12 Sa 299/09 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.10.2010 (16 Sa 804/10)

Vorhandensein von Haushaltsmitteln als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Sachliches Bepackungsverbo...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 27.05.2010 - 3 Ca 607/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Weiterbeschäftigung der Klägerin zu den bisherigen [...]
LAG München - Beschluss vom 12.10.2010 (9 TaBV 39/10)

Einigungsstellenspruch zur Unterweisung und erforderliche organisatorische Vorkehrung für die Beteiligung der Beschäftigten nach...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg, Az.: 1 BV 33/09, vom 16.2.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines [...]
EuGH - Urteil vom 12.10.2010 (Rs. C-45/09)

Altersdiskriminierung; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit von Klauseln über die automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen...

Tenor: 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, [...]
BAG - Beschluss vom 11.10.2010 (9 AZN 418/10)

Unschädlichkeit der fehlenden Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. September 2009 - 10 Sa 88/99 - wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.10.2010 (6 P 16.09)

Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten einer Wahlanfechtung zugunsten des Personalrats und zugunsten des Anfechtenden; Grundsatz...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Mitbestimmungssachen/Land - vom 23. Juni 2009 werden zurückgewiesen. I In seiner Sitzung [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.10.2010 (7 TaBVGa 7/10)

Aufhebung der Versetzung eines Betriebsratsmitgliedes im Eilverfahren bei fehlender Zustimmung des Betriebsrats

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 20.05.2010 wird abgeändert: Die Versetzung des Beteiligten zu 3. vom 03.05.2010 wird aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2010 (1 Ta 210/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren um mehrere krankheitsbedingte Kündigungen

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.08.2010 - 1 Ca 844/10 - wie folgt abgeändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.10.2010 (3 SaGa 496/10)

Beschäftigungsanspruch nach Umsetzung; unbegründeter Eilantrag einer Sachbearbeiterin im Prüfwesen bei fehlender Eilbedürftigkei...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2010 - 17 Ga 42/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege eines einstweiligen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 08.10.2010 (10 TaBV 5/10)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Beschäftigten einer Genossenschaftsbank

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 30.07.2009 – 1 (4) BV 21/08 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten streiten im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2010 (6 Sa 1086/10)

Strukturausgleich bei persönlicher Zulage für vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit im öffentlichen Dienst

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.04.2010 - 50 Ca 22368/09 - wird auf Ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin steht in einem [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2010 (6 A 2044/10)

Anforderungen an einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich ergeben könnte, dass [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.10.2010 (10 Ta 211/10)

Unzulässige sofortige Beschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren bei Versäumung der Beschwerdefrist

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 20. Juli 2010 - 6 Ca 359/10 - wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2010 (6 Sa 936/10)

Eingruppierung eines ausgebildeten Elektroinstallateurs als Leiter eines Eisstadions

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.03.2010 - 60 Ca 18157/09 - geändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2010 (3 Sa 30/10)

Einbeziehung der Funktionszulage Schreibdienst in das Vergleichsentgelt

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 26.11.2009 - 1 Ca 381/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Feststellungsausspruch wie folgt neu gefasst wird: Es wird [...]
LAG München - Urteil vom 07.10.2010 (2 Sa 1208/09)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Änderung des Vertriebssystems in der Versicherungswirtschaft; Schadensersatzklage eines Außendienstmitarbeiters...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 24.11.2009 - 25 Ca 17217/08 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision für den Kläger wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2010 (2 Sa 317/10)

Unbegründete Entschädigungsklage eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei offensichtlich fehlender Eignung)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.05.2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung einer Entschädigung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2010 (2 Sa 306/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Sparkassenangestellten wegen Annahme einer Erbschaft

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.05.2010 - 4 Ca 1369/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, soweit für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2010 (13 Sa 1285/10)

Kündigung in Kleinbetrieb bei Nebenpflichtverletzung einer Masseurin; unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung bei unterlassener...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21.04.02010 - 48 Ca 1389/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.10.2010 (9 TaBV 86/10)

Antragsbefugnis der Gewerkschaft einer Tarifgemeinschaft; Unwirksamkeit eines Tarifvertrags; Festlegung von Wahlterminen als Sollvorgaben;...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. März 2010 - 21 BV 620/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Regelungen in den Abschnitten IV und V des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2010 (2 Sa 1230/10)

Inhaltskontrolle vorformulierter Arbeitsverträge; Benachteiligungswirkung von Kurzarbeitsklauseln

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 22.04.2010 - 8 Ca 2793/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2010 (2 Sa 1464/10)

Geltung tariflicher Ausschlussfristen für Anspruch auf Urlaubsabgeltung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16. Juni 2010 - 4 Ca 1399/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, der in der Zeit von 1988 [...]
LAG München - Urteil vom 07.10.2010 (4 Sa 397/10)

Unbegründete Bonusklage bei fehlendem Gesellschaftserfolg; Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf eine Betriebsordnung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23. März 2010 - 14 Ca 11686/09 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München [...]
EuGH - Urteil vom 07.10.2010 (Rs. C-515/08)

Freier Dienstleistungsverkehr; Beschränkungen bei der Entsendung von Arbeitnehmern; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen...

Tenor: Die Art. 56 AEUV und 57 AEUV stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die vorsieht, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassener Arbeitgeber, der Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.10.2010 (17 Sa 455/09)

Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit einer Arbeitsvermittlerin im Bereich der Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 19.02.2009 – 5 Ca 2000/08 – wird zurückgewiesen unter Neufassung des Feststellungsantrags wie folgt: Es wird festgestellt, dass das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2010 (7 Sa 182/10)

Verzicht auf Urlaubsabgeltung durch Tatsachenvergleich

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.02.2010, Az.: 3 Ca 1517/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Leistung von [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.10.2010 (6 Sa 1055/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht der Entschädigungsklage wegen Benachteiligung; Ausschluss des Entschädigungsanspruchs...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsbezogener [...]
BAG - Beschluss vom 06.10.2010 (7 ABR 18/09)

Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG; Zu kurze Dauer der Ausschreibung

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Dezember 2008 - 4 TaBV 70/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! I. Die Beteiligten streiten über die [...]