2. Rechtsprechung
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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.11.2010 (3 Ta 159/10)

Unzumutbarer Einsatz einer Arbeitsplatzabfindung zur Tilgung der Prozesskosten bei Darlegung einer aktuellen Notlage

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 19.06.2010 - 1 Ca 696/10 - in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom 20.10.2010 dahingehend abgeändert, dass die Klägerin keinen [...]
BVerwG - Beschluss vom 10.11.2010 (6 PB 13.10)

Vorliegen eines Mangels in der Begründung einer Entscheidung einer Dienststelle über Einwendungen eines Personalrats im Mitwirkungsverfahren...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 15. April 2010 wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2010 (3 Sa 451/10)

Regelungsgehalt des § 850h Abs. 2 ZPO; Darlegungs- und Beweislast des Vollstreckungsgläubigers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.07.10 - 52 Ca 546 a/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 603/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 219/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2010 (17 Sa 1410/10)

Unbegründete Entschädigungsklage des Stellenbewerbers wegen Altersbenachteiligung bei unterlassener Besetzung der ausgeschriebenen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.05.2010 - 54 Ca 19216/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger fordert von der [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 10.11.2010 (4 Ta 172/10)

Prozesskostenhilfe für Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei unmissverständlicher Ablehnung durch Arbeitgeberi...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 08.03.2010 wird der Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 03.03.2010 - 4 Ca 52/10 - abgeändert. Dem Kläger wird mit Wirkung vom 08.01.2010 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2010 (5 Sa 485/09)

Unzulässige Berufung bei unzureichender Auseinandersetzung mit der Beweiswürdigung des Arbeitsgerichts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 06.11.2009 - 11 Ca 6/09 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 611/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 228/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 605/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 221/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 624/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 1217/08 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2010 (5 AZR 610/09)

Erstmalige Anwendung des ERA-Abkommens; Korrektur der Gesamtsumme aller Leistungszulagen

1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 227/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des [...]
ArbG München - Beschluss vom 10.11.2010 (38 BV 257/10)

ArbG München - Beschluss vom 10.11.2010 (38 BV 257/10)

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, dem Antragsteller Einsicht in alle im Jahr 2008 mit Arbeitnehmern, mit Ausnahme der leitenden Angestellten gem. § 5 Abs. 3 BetrVG, abgeschlossenen Zielvereinbarungen zu gewähren. I. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2010 (14 Sa 1068/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Altersgruppenbildung im Rahmen der Sozialauswahl

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15. Juni 2010 (1 Ca 1383/09) abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2010 (5 Sa 469/09)

Insolvenzsicherung des Wertguthabens bei Altersteilzeit; ungeeignete Sicherungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Gesamtpersonalrat...

1. Nach Umstellung des Klagantrages wird der Tenor zu Ziffer 1 des Urteils des Arbeitsgerichts Lübeck vom 20. Oktober 2009, Az. ö. D. 6 Ca 2401 b/09, wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, das von der [...]
BAG - Beschluss vom 09.11.2010 (1 ABR 76/09)

Feststellungsinteresse bei einer nur auf die Vergangenheit gerichteten Feststellung; Rechtsschutzinteresse bei Leistungsantrag

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2008 - 3 TaBV 1131/08 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht dem Feststellungsantrag des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2010 (17 Sa 278/10)

Stufenklage zur Durchsetzung eines Bonusanspruchs; unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Freiwilligkeits- und Stichtagsklausel...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.August 2009 (AZ: 7 Ca 687/09) teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) dem Kläger Auskunft zu erteilen über aa) den Grad [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 09.11.2010 (2 B 263/10)

Berücksichtigung von persönlichen und familiären Belastungen bei einer mit einem Wechsel des Dienstortes über den Einzugsbereich...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. August 2010 - 11 L 207/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
BAG - Urteil vom 09.11.2010 (1 AZR 345/09)

Betroffenheit von mindestens sechs Arbeitnehmern als Voraussetzung für eine Betriebsänderung im Kleinbetrieb

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. März 2009 - 5 Sa 1626/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 09.11.2010 (1 ABR 75/09)

Zulässigkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Arbeitszeit; Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats; Entgeltsfortzahlung...

Auf die Rechtsbeschwerden der Arbeitgeberin und des Betriebsrats der E GmbH und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 7. Januar [...]
BAG - Urteil vom 09.11.2010 (1 AZR 708/09)

Betroffenheit von mindestens sechs Arbeitnehmern als Voraussetzung für eine Betriebsänderung im Kleinbetrieb

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. September 2009 - 6 Sa 808/08 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2010 (14 Sa 945/10)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Nichtleistung der Normalarbeitszeit

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 4. Mai 2010 (3 Ca 2644/09) teilweise abgeändert, soweit der Beklagte zur Zahlung von 724,68 € brutto nebst Zinsen verurteilt worden ist; [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.11.2010 (12 Sa 1376/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen verweigerter Herausgabe des Dienstfahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.07.2010 - 5 Ca 3486/09 - wird teils als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2010 (1 Ta 223/10)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung bei unterlassener Vorlage...

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.04.2010 - 3 Ca 1440/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 09.11.2010 (1 AZR 147/09)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von Musikschullehrern [Sachsen]; Rechtsfolgen der Verletzung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2009 - 9 Sa 1/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.11.2010 (5 Sa 585/10)

Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung auf Veranlassung der Arbeitgeberin

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.03.2010 - 8 Ca 3256/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten nach beendetem [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2010 (13 Ta 374/10)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Limburg an der Lahn vom 9. August 2010 - 1 Ca 533/08 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.11.2010 (2 Sa 141/10)

Beweis negativer Tatsachen im Zivilprozess; unbegründete Schadensersatzklage eines Versorgungsunternehmens wegen fehlender Ausführung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.07.2009 - Aktenzeichen 4 Ca 1158/09 - abgeändert: Die Klage wird auch in Höhe von 191.554,70 - abzüglich bereits zurückgenommenen [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.11.2010 (5 Sa 496/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unbegründete Einwendungen des Arbeitnehmers gegen die Sozialauswahl...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.01.2010 - 4 Ca 2441/09 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.11.2010 (4 Ta 211/10 (2))

Gegenstandswert für Kündigungsschutzverfahren mit allgemeinem Feststellungsantrag und Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Prozessbevollmächtigten des Klägers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 19.08.2010 in Gestalt des Beschlusses vom 05.10.2010 - 11 Ca 5271/09 - [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.11.2010 (7 Ta 327/10)

Rechtswidrige Versagung der Prozesskostenhilfe nach Durchführung einer Beweisaufnahme

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hin wird der PKH-Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.08.2010 abgeändert: Dem Kläger wird für die I. Instanz Prozesskostenhilfe im Umfang der - einheitlich zu bewertenden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.11.2010 (5 Ta 345/10)

Gegenstandswert für Mehrvergleich; unbegründete Geltendmachung bei bloß klarstellender Regelung zu Gratifikationsanspruch

Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 30.08.2010 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.08.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. In dem zugrundeliegenden [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.11.2010 (2 Sa 612/10)

Außerordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers bei Alkoholfahrt mit Gefahrguttransporter

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.11.2009 wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert: Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte weitere 1.104,48 Euro nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.11.2010 (13/11/13 Sa 504/08)

Wegfall der Verfahrensgebühr bei prozessbeendendem Vergleich nach Änderung eines Hauptantrags in Hilfsantrag

Auf die Erinnerung der Beklagten wird die Kostenrechnung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. August 2010 - 13/11/13 Sa 504/08 - aufgehoben. I. Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2008 kündigte der Kläger und [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 05.11.2010 (13 Ta 468/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung eines Betriebsratsmitglieds unter Fortzahlung der Vergütung zur Teilnahme...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.06.2010 – 4 BV 2/10 – wird zurückgewiesen. Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller haben [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2010 (13 Sa 1695/10)

Maßnahmen der Arbeitgeberin aufgrund Suchtdienstvereinbarung; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag der alkoholkranken Arbeitnehmerin...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Juni 2010 - 58 Ca 3576/10 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2010 (3 Sa 602/10)

Steuerschaden durch Abfindungszahlung; unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei unsubstantiierten Darlegungen zum Eintritt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 24. März 2010 - 7 Ca 13/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2010 (10 Sa 146/10)

Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; Anforderungen an die Bestimmtheit einer Auskunftsklage der Sozialkasse gegen baugewerbliche Arbeitgeberi...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 11. Dezember 2009 - 8 Ca 219/09 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. der Klägerin für sämtliche in dem Betrieb der Beklagten in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.11.2010 (9 Ta 218/10)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei gesonderter Kündigungsschutzklage trotz zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mehrerer Kündigunge...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz -Auswärtige Kammern Bad Kreuznach vom 22.9.2010, Az. 6 Ca 377/10 (irrtümlich im angefochtenen Beschluss angegeben mit 6 Ca 356/10) wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.11.2010 (13 Sa 454/10)

Eingruppierung eines Betriebstechnikers im Arbeitsbereich Fehlerermittlung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zu den beanspruchten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.10.2009 – 4 Ca 1263/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.11.2010 (13 Sa 468/10)

Eingruppierung eines Betriebstechnikers im Arbeitsbereich Fehlerermittlung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zu den beanspruchten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 19.01.2010 – 2 Ca 1292/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2010 (9 Sa 211/10)

Zuweisung neuer Tätigkeit im verlängerten sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnis

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 11.03.2010, Az.: 6 Ca 606/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2010 (10 Sa 1228/09)

Ausschluss der Sozialkassenpflicht für arbeitsunfähig erkrankte portugiesische Arbeitnehmer; Anspruch auf Rückzahlung unter Vorbehalt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 12. Mai 2009 - 10/9 Ca 162/09 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.11.2010 (4 Sa 744/10)

Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit nach langandauernder Arbeitsunfähigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18.03.2010 - 7 Ca 4382/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 05.11.2010 (6 P 18.09)

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Erfordernis einer Zustimmung des betroffenen...

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Mitbestimmungssachen/Land - vom 23. Juni 2009 wird aufgehoben. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2010 (6 Sa 1442/10)

Aufhebungsvertrag nach Drohung mit fristloser Kündigung wegen Wegnahme von Taschentuchpäckchen aus Behältnis für Bruchware; Umfang...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20.05.2010 - 8 Ca 155/10 - geändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2010 (10 Sa 109/10)

Ausschluss der Sozialkassenpflicht für arbeitsunfähig erkrankte portugiesische Arbeitnehmer; Übergang von der Auskunfts- zur Leistungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. Oktober 2009 - 4 Ca 3844/08 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.11.2010 (9 Sa 327/10)

Abmahnungserfordernis bei allgemein angekündigter Arbeitsverweigerung gegenüber Arbeitskollegen; unwirksame außerordentliche Kündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 09.06.2010, Az.: 4 Ca 327/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2010 (5 Sa 264/10)

Eingruppierung eines Projektleiters des Wasser- und Schifffahrtsamtes bei Zuweisung eines neuen Dienstpostens; unbegründete Klage...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.05.2010 - 2 Ca 1200/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.11.2010 (13 Sa 722/08)

Rentenanpassung nach dem Betriebsrentengesetz

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 128.01.2008 - 2 Ca 5552/07 - abgeändert: a. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.156,32 - nebst Zinsen in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.11.2010 (8 Sa 711/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer tariflich unkündbaren Küchenkraft wegen Verzehr zweier Frikadellen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 17.12.2009 – 4 Ca 1973/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich der [...]