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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (6 Sa 248/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei rechtsmissbräuchlicher Kündigung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.04.2010 - 4 Ca 67/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (4 Sa 284/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.04.2010 - 2 Ca 47/10 - wird auf ihre Kosten zurück- gewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2010 (7 Sa 461/10)

Benachteiligung wegen Schwerbehinderung bei der Stellenbewerbung; unbegründete Entschädigungsklage des abgewiesenen Stellenbewerbers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.05.2010, Az.: 9 Ca 2702/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Leistung einer [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2010 (5 Sa 211/10)

Geltendmachung von Urlaubsansprüchen im Kündigungsrechtsstreit für den Fall des Annahmeverzuges

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 27.09.2007 - 8 Ca 783/07 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, a b g e ä n d e r t : Die Beklagte wird verurteilt, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2010 (7 Sa 414/10)

Eingruppierung eines Gerätewarts der kommunalen Freiwilligen Feuerwehr; unbegründete Differenzlohnklage bei unsubstantiierten Darlegungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 01.07.2010, AZ: 2 Ca 523/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifliche [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2010 (18 Sa 311/10)

Auskunftsverlangen der Sozialkasse im Baugewerbe; Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Lohnabrechnungen sämtlicher gewerblicher...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. Januar 2010 - 7 Ca 2922/08 - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Kopien der Lohnabrechnungen sämtlicher in dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (4 Sa 250/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.04.2010 - 4 Ca 43/10 - wird auf ihre Kosten zurück- gewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2010 (5 Sa 286/10)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Zuwarten mit der Widerspruchserklärung in der Insolvenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 24.03.2010 - 3 Ca 2582/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2010 (5 Sa 289/10)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Zuwarten mit der Widerspruchserklärung in der Insolvenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 24.03.2010 - 3 Ca 2585/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.11.2010 (7 Sa 480/10)

Unschlüssige Klage auf Überstundenvergütung bei unsubstantiierten Darlegungen zu Umfang und Zeitpunkt der Überstunden; unzulässiger...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 27.07.2010, Az.: 6 Ca 226/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2010 (5 Sa 288/10)

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Zuwarten mit der Widerspruchserklärung in der Insolvenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 24.03.2010 - 3 Ca 2584/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG München - Beschluss vom 24.11.2010 (11 TaBV 48/10)

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zur Überwachung betrieblicher Eingliederungsmaßnahmen ohne Zustimmung betroffener Personen

1. Die Beschwerde des Arbeitgebers und Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 16.04.2010 - 27 BV 346/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (6 Sa 252/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei rechtsmissbräuchlicher Kündigung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.04.2010 - 4 Ca 73/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (4 Sa 328/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; rechtsmissbräuchliche betriebsbedingte Kündigung bei Kündigungserklärung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.06.2010 -5 Ca 44/10 - wird auf ihre Kosten zurück- gewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten um den [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.11.2010 (6 Sa 460/10)

Vorzeitige Kündigung bei Betriebsstilllegung; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei rechtsmissbräuchlicher Kündigung zwei Jahre...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.07.2010 - 1 Ca 46/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2010 (8 Sa 491/10)

Außerordentliche Kündigung eines Fluglotsen; Fortsetzung des pflichtwidrigen Verhaltens trotz erfolgter Belehrung; Entbehrlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 24.02.2010 - 5 Ca 451/09 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen. Im übrigen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2010 (3 Sa 319/10)

Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Urlaubsabgeltung und weitergehender Vergütung bei unsubstantiierten Darlegungen zum Annahmeverzug...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 06.05.2010 - Az: 5 Ca 517/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2010 (5 Sa 247/10)

Insolvenzbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Veräußererkündigung bei Rationalisierung aufgrund eines Sanierungskonzepts...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 21. April 2010 - Az. 1 Ca 10 d/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2010 (13 Ta 395/10)

Mehrkosten für Spezialanwalt bei Rentenstreit gegen Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 5. August 2010 - 2 Ca 1784/03 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.11.2010 (3 Ta 208/10)

Fehlende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei rechtskräftiger Klageabweisung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.08.2010 - 7 Ca 1171/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.11.2010 (1 Ta 304/10)

Berücksichtigung anteiliger Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.07.2009 teilweise abgeändert und der Klägerin ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. I. Die Klägerin [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2010 (11 Sa 980/10)

Eingruppierung eines Messebauers; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zum Tarifmerkmal wiederkehrende Kooperation mit andere...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 16.04.2010 - 6 Ca 229/09 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2010 (16 Sa 1093/10)

Rechtswidriger Ausschluss von Versorgungsordnung bei Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 24.06.2010 - 4 Ca 604/10 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.11.2010 (6 P 2.10)

Darlegung einer Suche nach einer zweckentsprechenden Aufklärung bei Erhebung einer Besetzungsrüge unter Bezug zu gerichtsinternen...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. I Mit [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.11.2010 (5 Sa 900/10)

Verspätete Kündigungsschutzklage gegen weitere Kündigung; Zugang eines Kündigungsschreibens durch Einwurfeinschreiben

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 09.6.2010 - 5 Ca 539/10 EU - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2010 (7 Ta 2084/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Zahlungsklage bei Erfüllung der Klageforderung vor Zustellung der Klageschrift; Beiordnung einer...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. August 2010 - 55 Ca 8037/10 - teilweise abgeändert: I. Der Klägerin wird für die erste Instanz für den Antrag zu 2 aus der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2010 (6 Sa 129/10)

Unbegründete Klage auf Mehrarbeitsvergütung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitnehmerin zur Duldung von Mehrarbeit im Rahmen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 23.03.2010 - 9 Ca1421/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.11.2010 (5 Sa 816/10)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste bei Personalabbau

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 04.02.2010 - 4 Ca 2293/09 G - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.11.2010 (4 Ta 31/10)

Streitwert bei mehrere Kündigungsschutzanträgen in demselben Verfahren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.12.2009, Az.: 6 Ca 3920/09, in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 09.03.2010, wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2010 (6 B 1131/10)

Zulässigkeit der Beschwerde einer Lehrerin gegen die Ablehnung des Eilrechtsschutzes zur Verhinderung einer Versetzungsverfügung;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.11.2010 (2 Ta 384/10)

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags; Auslegung abgegebener Erklärungen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.09.2010 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für die beantragte Feststellung des [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.11.2010 (10 Sa 705/10)

Anspruch der Gewerkschaft auf Beteiligung der paritätischen Auswahlkommission bei der Auswahl von Standortverlegung betroffener Arbeitnehme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.03.2010 - 1 Ca 3327/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.11.2010 (13 Sa 462/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls von zehn Mettenden im Gesamtwert von 0,50 EUR

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 17.12.2009 – 1 Ca 634/09 – wird zurückgewiesen Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.11.2010 (3 Ta 234/10)

Beiordnung eines Verkehrsanwaltes aufgrund unzumutbarer Informationsreise

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.10.2010 - 2 Ca 1007/10 - in der Ziffer 2 des Beschlusstenors dahingehend abgeändert, dass es dort heißt: Zur [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.11.2010 (4 Sa 1008/10)

Unwirksame Änderungskündigung bei vorzeitigem und unbestimmtem Änderungsangebot; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.06.2010 - 1 Ca 10397/09 -wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.11.2010 (4 Sa 368/10)

Unzulässige Berufung bei Fristversäumnis; eigenverantwortliche Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt bei Vorlage der Handakte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.11.2009 - 1 Ca 1360/09 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 19.11.2010 (PL 12 K 1468/10)

Personalvertretung - Weiterbeschäftigung; Unzumutbarkeit; ausbildungsadäquater Arbeitsplatz; Einstellungsstopp; Jugendvertreter;...

Das zwischen der Antragstellerin und der weiteren Beteiligten zu 1 nach § 9 Abs. 2 BPersVG begründete Arbeitsverhältnis wird aufgelöst. I. Die Antragstellerin, die Gemeinde XXX, begehrt die Auflösung des zwischen ihr [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.11.2010 (5 Sa 34/10)

Auslegung einer Bezugnahmeklausel in einem Arbeitsvertrag außerhalb des öffentlichen Dienstes; Stufenzuordnung und Bestimmung des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das arbeitsgerichtliche Urteil vom 18. Dezember 2009 a) im Punkt 1 aufrechterhalten, soweit die Klägerin die Feststellung begehrt, dass sie Anspruch auf Vergütung nach der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2010 (10 Sa 528/10)

Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz; unbegründete Klage der Sozialkasse gegen Bauträger als Auftraggeber einer Bauleistun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 09. März 2010 - 2 Ca 3857/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger nimmt den Beklagten als Bürgen [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 18.11.2010 (22 A 959/10.PV)

Wahlrecht für den Personalrat der entleihenden Beschäftigungsdienststelle von privaten eingesetzten Leiharbeitnehmern nach ihrer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Fachkammer für Personalvertretungssachen des Landes beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 15. März 2010 - 23 K 3864/09.F.PV - wird zurückgewiesen. Die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2010 (15 TaBV 46/10)

DRK-Blutspendedienst West gGmbH als Tendenzunternehmen

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2010 - 5 BV 215/08 - abgeändert: Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.11.2010 (15 Sa 508/10)

Umsetzung eines schwerbehinderten Bauhofleiters bei Konflikten am Arbeitsplatz

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer Umsetzungsmaßnahme des Beklagten. Der am [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2010 (6 AZR 864/09)

Versetzungszulage

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Oktober 2009 - 5 Sa 741/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.11.2010 (17 Sa 1345/10)

Unwirksame Zweckbefristung des Arbeitsverhältnisses eines Krankenpflegers in forensischer Fachklinik zur Unterbringung psychisch kranker...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 14.06.2010 – 1 Ca 2005/09 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2010 (6 AZR 273/10)

Versetzungszulage

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Januar 2010 - 10 Sa 1147/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziff. 2. des Tenors des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2010 (7 Sa 676/10)

Heilung des Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang; unzulässige Berufung bei Fristversäumnis nach Aufnahme des unterbrochenen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Januar 2010 - 37 Ca 7697/08 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.11.2010 (8 Sa 942/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Lohnbuchhalterin bei Auslagerung der Lohnabrechnung; unvollständige Betriebsratsanhörung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 19.05.2010 – 3 Ca 3332/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.11.2010 (6 Sa 817/10)

Verwertung heimlicher Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen im Kündigungsschutzprozess; unverhältnismäßige außerordentliche...

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 23.01.2009 nicht vor dem 31.07.2009 beendet worden ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2010 (6 AZR 416/09)

Versetzungszulage

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. März 2009 - 10 Sa 1151/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.11.2010 (6 Sa 861/10)

Unwirksame Formularklausel zur durchschnittlichen Arbeitszeit im Wach- und Sicherheitsgewerbe; Inhaltskontrolle von einseitigen Leistungsbestimmungsrechten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.06.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 14 Ca 10581/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]