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BAG - Urteil vom 14.12.2010 (3 AZR 462/09)

Sachleistungen als Teil der betriebliche Altersversorgung [Energiekostenerstattung]; Grenzen der Eingriffmöglichkeit in Versorgungsrechte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2009 - 4 Sa 1734/08 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 10. November [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2010 (1 AZR 279/09)

Einbeziehung aktuell Beschäftigter in einen Sozialplan und betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. Januar 2009 - 6 Sa 828/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 14.12.2010 (1 Sa 34/10)

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei Nichterscheinen am Arbeitsplatz nach Kündigung; berechtigtes Fernbleiben nach...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Juni 2010 (8 Ca 58/10) teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, die Abmahnung vom 27. Januar 2010 aus der Personalakte des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2010 (9 AZR 642/09)

Unzulässigkeit der Einführung neuer prozessualer Ansprüche in der Revisionsinstanz; Wechsel vom Leistungs- zum Feststellungsantrag...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2009 - 23 Sa 124/09 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2010 (3 Sa 1188/09 B)

Ermittlung der reallohnbezogenen Obergrenze bei der Betriebsrentenanpassung; Ermessenspielraum der Arbeitgeberin bei der Gruppenbildung;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 29.04.2009 - 3 Ca 116/07 B - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2010 (3 AZR 930/08)

Auslegung eines Versorgungsstatuts; Voraussetzungen für eine Invaliditätsversorgung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. Juli 2008 - 6 Sa 744/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2010 (16 Sa 513/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Verbindung von Interessenausgleich und Betriebsratsanhörung;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.02.2010 (Az.: 3 Ca 1672/09 lev) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2010 (3 AZR 939/08)

Auslegung einer Versorgungsordnung; Begriff des Beschäftigungsverhältnisses

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. August 2008 - 23 Sa 1002/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2010 (9 AZR 686/09)

Abgeltung von Reisezeiten im Außendienst der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bei fester Arbeitszeit; Begriff der Arbeitsstunden;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 2. April 2009 - 3 Sa 21/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2010 (9 AZR 680/09)

Schichtausgleichszulage während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Februar 2009 - 15 Sa 163/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2010 (3 AZR 898/08)

Auslegung einer auf das Beamtenversorgungsrecht verweisenden Versorgungsordnung; Einschluss der Jahressonderzuwendung; Transparenzkontrolle;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Juli 2008 - 6 Sa 227/08 - aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13. Dezember 2007 [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2010 (9 AZR 631/09)

Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit; Verfrühungsschaden bei Nichteinhaltung einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 27. Juli 2009 - 15 Sa 25/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2010 (3 AZR 799/08)

Sachleistungen als Teil der betriebliche Altersversorgung [Energiekostenerstattung]; Grenzen der Eingriffmöglichkeit in Versorgungsrechte...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2008 - 11 Sa 450/08 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 7. Februar [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2010 (13 Sa 969/10)

Betriebsbedingte Kündigung nach Insolvenzeröffnung durch den High Court of Justice in London; Anwendung des deutschen Arbeitsrechts...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2010 - 18 Ca 7856/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
BAG - Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 93/09)

Unzulässigkeit eines auf die Tendenzeigenschaft eines Unternehmens gerichteten Feststellungsantrags

Die Rechtsbeschwerden des Konzernbetriebsrats der S GmbH und des Betriebsrats der T am P P Produktionsgesellschaft mbH gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 3. März 2009 - H 2 TaBV 102/08 - werden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2010 (7 Sa 879/10)

Unbegründete Bonusklage eines als Senior Salesman beschäftigten Bankangestellten; Auslegung eines Bonusbriefes als vorläufige und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2010 - Az. 14 Ca 8942/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.12.2010 (1 Ta 236/10)

Umfang der Erklärungspflicht im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe; Aufhebung der Bewilligung bei unterlassener Vorlage...

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 20.05.2010 - 8 Ca 133/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.2010 (5 Sa 1179/10)

Aufstockung der monatlichen Arbeitszeit einer Flugsicherheitskraft bei fehlenden arbeitsplatzbezogenen Sachgründen für ausschließliche...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.08.2010 - 9 Ca 3767/10 wird teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin auf Erhöhung der monatlichen Arbeitszeit von „im monatlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2010 (5 Sa 459/10)

Eingruppierung eines Polizeiangestellten bei den US-Stationierungsstreitkräften; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29.06.2010 - 8 Ca 393/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2010 (5 Sa 446/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; Wiedereinstellungsanspruch bei begründeter betriebsbedingter Kündigung durch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.03.2010 - 2 Ca 1692/08 - aufgehoben und teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, das ihr vom Kläger gemäß der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2010 (7 Sa 614/10)

Unbegründete Bonusklage eines Bankberaters; Auslegung einer Vorstandsmitteilung als bloße Mitteilung über den Umfang des Bonuspool...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 2010 - 9 Ca 3719/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2010 (7 Sa 821/10)

Unbegründete Bonusklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers zur Unbilligkeit der Leistungsbestimmung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. April 2010 - 14/6 Ca 2934/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.2010 (5 Sa 890/10)

Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs bei überzahltem Arbeitsentgelt; unberechtigte Aufrechnung der Arbeitgeberin mit verspätet...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.04.2010 - 15 Ca 5941/08 - wird teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 743,30 - netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.2010 (2 Sa 924/10)

Benachteiligung im mehrstufigen Bewerbungsverfahren; unbegründete Entschädigungsklage bei Weiterkommen anderer Merkmalsträger

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.06.2010 - Az.: 2 Ca 10973/09 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Von der Darstellung des Tatbestandes [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2010 (16 Sa 108/10)

Außerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters bei Beratungstätigkeit für Wettbewerberin der Arbeitgeberin und Weitergabe von...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 07. Dezember 2009, Az. 8 Ca 210/09, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2010 (4 TaBV 38/10)

Fehlende Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für unternehmenseinheitliche Regelung der Arbeitszeit in Call-Center-Betrieben

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.03.2010 - 3 BV 108/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 10.12.2010 (3 TaBV 13/10)

Ermessenfehlerhafter Einigungsstellenspruch zur Verpflichtung der Arbeitgeberin zu Gefährdungsschulungen; Vorrang der Gefährdungsbeurteilung...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 11.05.2010 - 4 BV 16/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2010 (3 Sa 473/10)

Auslegung einer Kostenvereinbarung in Aufhebungsvergleich; Vollstreckungsgegenklage des Arbeitnehmers bei unbegründeter Aufrechnung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 16. Juni 2010 - 11 Ca 1576/10 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.12.2010 (16 Sa 1209/10)

Abgeltung eines Resturlaubsanspruchs aus der Arbeitsphase bei Langzeiterkrankung in der Eisen- und Stahlindustrie

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 11.06.2010 – 1 Ca 194/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2010 (10 Sa 464/10)

Auslegung einer Ausgleichsklausel in Abfindungsvergleich; Erlöschen eines arbeitsvertraglichen Gratifikationsanspruchs bei umfassender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 5. August 2010, Az.: 7 Ca 102/10, abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.12.2010 (5 TaBV 25/10)

Tarifliche Eingruppierung einer Zugansagerin der Deutschen Bahn AG; Zustimmungsersetzung nach Widerspruch des Betriebsrats

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 17.02.2010 wird abgeändert: Die Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung der Arbeitnehmerin S. B. in die Entgeltgruppe 509 gemäß Anlage 3 d des KonzernETV in der ab [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2010 (8 AZR 592/08)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang; Disposition des Arbeitnehmers als Erfüllung des Umstandsmoments; Betriebsveräußerer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2008 - 7 Sa 586/07 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 9. Januar [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2010 (5 Sa 463/10)

Weihnachtsgeld; Auskunftsanspruch

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.07.2010 - 4 Ca 1873/09 - aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, auf welcher Berechnungsgrundlage sie dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2010 (26 Sa 1632/10)

Höchstbetragsregelung für Sozialplanabfindung; unbegründete Arbeitnehmerklage bei fehlender Altersbenachteiligung durch Kappungsgrenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.06.2010 - 54 Ca 8758/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2010 (5 Sa 930/10)

Tariflicher Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 20.05.2010 - 1 Ca 463/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung, [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2010 (8 AZR 45/08)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2007 - 9 Sa 269/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2010 (8 AZR 613/08)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2008 - 7 Sa 1119/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.12.2010 (1 Ta 341/10)

Berücksichtigung von restschuldbefreienden Zahlungen an Treuhänder bei der Prozesskostenhilfe; unsubstantiierte Darlegungen zur Notwendigkeit...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2010 abgeändert: Dem Kläger wird für das Verfahren erster Instanz ab dem 21.09.2010 Prozesskostenhilfe [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2010 (8 AZR 612/08)

Fehlerhafte Unterrichtung des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2008 - 7 Sa 1229/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2010 (8 AZR 152/08)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang; Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage oder anderweitige Geltendmachung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Januar 2008 - 2 Sa 397/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.12.2010 (8 Sa 1095/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Mitarbeiterin im zentralen Vertriebsservice bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 02.07.2010 – 2 Ca 2106/09 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die [...]
EuGH - Urteil vom 09.12.2010 (Rs. C-296/09)

Soziale Sicherheit; Begriff der Beamten gleichgestellten Personen i.S. von Art. 13 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71;...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 9. Dezember 2010 'Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 13 Abs. 2 Buchst. d - Begriff der Beamten 'gleichgestellten Personen' - Arbeitsvertrag mit einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2010 (25 Sa 1959/10)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmer bei versäumtem Abschluss eines arbeitsvertraglich zugesagten Sparvertrages; unsubstantiierte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06. Juli 2010 abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.924,89 € (neunzehntausendneunhundertvierundzwanzig 89/100) [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2010 (8 AZR 614/08)

Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang; Disposition des Arbeitnehmers als Erfüllung des Umstandsmoments; Betriebsveräußerer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2008 - 7 Sa 1199/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.12.2010 (3 Ta 654/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe für insolvente juristische Person bei fehlendem öffentlichen Interesse an Rechtsverteidigung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.07.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2010 (10 Sa 403/10)

Freiwillige Arbeitsaufgabe durch Auflösungsvertrag; unbegründete Anfechtung des Auflösungsvertrag bei bloßem Motivirrtum der sprachunkundigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 24. Juni 2010, Az.: 7 Ca 362/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2010 (10 Sa 483/10)

Unwirksame Kündigungen und Abmahnungen bei Streit um Einbehaltung von Trinkgeldern; unwirksame Untersagung der Kassiertätigkeit eines...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 29. Juli 2010, Az.: 2 Ca 438/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG München - Urteil vom 08.12.2010 (10 Sa 697/10)

Einräumung eines Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung; Anspruch einer Bankangestellten auf Vertragsänderung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.06.2010 (Az.: 6 Ca 14842/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der Entscheidung des Arbeitsgerichts in Ziffer 1) [...]
BAG - Beschluss vom 08.12.2010 (7 ABR 98/09)

Unwirksamkeit der Festlegung eines tarifvertraglichen Höchstalters für Einstellung [Luftfahrtunternehmen]

Die Rechtsbeschwerde der Personalvertretung gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. März 2009 - 4 TaBV 168/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2010 (5 AZR 111/10)

Erlöschen der Haftung des Hauptunternehmers bei Insolvenz des Nachunternehmers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. November 2009 - 7 Sa 445/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg [...]