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LAG München - Urteil vom 16.12.2010 (4 Sa 651/10)

Anspruch auf Vertragsänderung zur Einräumung eines beamtenähnlichen Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung und Gesamtzusag...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 04. Juni 2010 - 39 Ca 15287/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2010 (9 Ta 262/10)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Lohnklage

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.11.2010, Az. 10 Ca 1498/10, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2010 (10 Sa 308/10)

Unwirksame außerordentliche Kündigungen eines Kraftfahrers wegen Beleidigung von Büroangestellten und Arbeitsverweigerung sowie...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 22. Februar 2010, Az.: 3 Ca 725/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2010 (10 TaBV 37/10)

Spezialschulung für Betriebsvertretung der US-Streitkräfte; unbegründeter Antrag auf Kostenerstattung für Teilnahme eines weiteren...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. Juni 2010, Az.: 1 BV 8/10, abgeändert und der Antrag zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2010 (6 AZR 432/09)

Ergänzende Auslegung von nachträglich lückenhaft gewordenen Tarifverträgen; Wahrung der Koalitionsfreiheit; Systemkonforme Lückenschließung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. März 2009 - 13 Sa 1471/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2010 (6 AZR 437/09)

Überleitung in den TV-BA; Anspruch auf Erhöhung des Übergangsbetrags infolge Erreichens einer höheren Lebensaltersstufe; Gleichheitswidrigkeit...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2009 - 9 Sa 355/08 E - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2010 (6 AZR 433/09)

Ergänzende Auslegung von nachträglich lückenhaft gewordenen Tarifverträgen; Wahrung der Koalitionsfreiheit; Systemkonforme Lückenschließung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. März 2009 - 13 Sa 1472/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2010 (6 Ta 237/10)

Einigungsgebühr für Mehrvergleich bei Inanspruchnahme des Gerichts nach Prozesskostenhilfeantrag

Auf die Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 07. Oktober 2010 - 5 Ca 576/10 - abgeändert: Die dem Kläger aus der Staatskasse zu [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2010 (2 AZR 485/08)

Außerordentliche Kündigung wegen Verwendung produktbezogener Gutscheine zum Erwerb von Süßigkeiten

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. April 2008 - 11 Sa 522/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2010 (10 Sa 409/10)

Anspruch auf tarifliche Funktionsstufe bei der Bundesagentur für Arbeit; unbegründete Klage eines Fachassistenten im Antragsservice...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 29. Juni 2010, Az.: 6 Ca 264/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.12.2010 (9 TaBV 55/10)

Verschwiegenheitspflicht von Betriebsratsmitgliedern; unbegründeter Unterlassungsantrag eines Betriebsratsmitglieds bei Weitergabe...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2009 - 11 BV 396/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG München - Beschluss vom 16.12.2010 (3 TaBV 33/09)

Mitbestimmung bei der Eingruppierung nach Betriebsteilübergang eines gemeinsamen Betriebes; Verpflichtung der Vertragsarbeitgeberin...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 - 4 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 14.01.2009 - 37 BV 48/08 - geändert: 1. Der Beteiligten zu 2 wird aufgegeben, hinsichtlich der Arbeitnehmer E., F., G., H. [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2010 (2 AZR 963/08)

Anforderungen an die Revisionsbegründung bei sog. Doppelbegründung des angefochtenen Urteils

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. September 2008 - 16 Sa 1296/07 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2010 (6 AZR 487/09)

Rechtscharakter des Aufhebungsverfahrens nach § 110 ArbGG; Beurteilungsspielraum der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit im Aufhebungsverfahren;...

Die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Mai 2009 - 4 Sa 821/08 - wird auf Kosten der Revisionskläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über Sondervergütungen gemäß § [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2010 (8 Sa 1071/10)

Beschränkte Haftung einer kaufmännischen Angestellten bei Übernahme besonderer Risiken; Schadensersatzklage der Arbeitgeberin bei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 06.05.2010 – 1 Ca 2154/09 – teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 12.500,-- Euro [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2010 (2 Sa 2022/10)

Unwirksame Verdachtskündigung eines Fahrers im Begleitdienst wegen sexueller Belästigung einer Patientin; unzureichender Nachweis...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt/Oder vom 15.07.2010 - 8 Ca 506/10 - geändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2010 (2 AZR 576/09)

Wirksamkeit einer das Altersteilzeitarbeitsverhältnis [nunmehr] befristenden Änderungskündigung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 1. April 2009 - 1 Sa 564/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2010 (25 TaBV 2017/10)

Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmerinnen; unbegründeter Antrag auf Zustimmungsersetzung bei unterlassener interner...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Betriebsrats im Übrigen - der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Juni 2010 - 44 BV 5078/10 - abgeändert und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2010 (15 Sa 1516/10)

Kündigung bei angekündigter Krankschreibung; unwirksame außerordentliche Kündigung aufgrund Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers;...

Die Berufungen von Kläger und Beklagter gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 24.03.2010 – 3 Ca 1983/09 – werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen der Kläger zu 2/3, die Beklagte zu 1/3. Die [...]
LAG München - Urteil vom 16.12.2010 (4 Sa 652/10)

Anspruch auf Vertragsänderung zur Einräumung eines beamtenähnlichen Versorgungsrechts aufgrund betrieblicher Übung und Gesamtzusag...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 04. Juni 2010 - 39 Ca 15288/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.12.2010 (6 PB 18.10)

Zulässigkeit der Klage eines Berufsverbandes für die Soldaten der Bundeswehr hinsichtlich einer Feststellung der Möglichkeit der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.12.2010 (8 SaGa 24/10)

Unbegründeter Eilantrag auf vorläufige Untersagung nachteiliger Äußerungen durch Kollegen außerhalb behördlicher und gerichtlicher...

Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 29.07.2010 – 4 Ga 24/10 – abgeändert: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgewiesen. Der Verfügungskläger [...]
BVerwG - Beschluss vom 16.12.2010 (2 WDB 3.10)

Nächster Disziplinarvorgesetzter oder Bundesverwaltungsgericht als zuständige Beschwerdestelle für die Einlegung einer weiteren...

Der vom Amtschef Streitkräfteamt am 11. März 2010 gegen den Soldaten verhängte strenge Verweis und der Beschwerdebescheid des Stellvertreters des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteurs der Streitkräftebasis [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2010 (4 Sa 209/10)

Abgeltung des Urlaubsanspruchs im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug befristeter Erwerbsminderungsrente

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 14.04.2010 - ö.D. 4 Ca 268 a/10 - teil- weise abgeändert: Der beklagte Bund wird verurteilt, an den Kläger 10.659,01 EUR brutto nebst Zinsen in [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2010 (6 AZR 423/09)

Ergänzende Auslegung von nachträglich lückenhaft gewordenen Tarifverträgen; Wahrung der Koalitionsfreiheit; Systemkonforme Lückenschließung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. März 2009 - 13 Sa 1473/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2010 (6 AZR 357/09)

Auslegung von Tarifverträgen; Stufenlaufzeit bei oberärztlicher Tätigkeit iSd. TV-Ärzte/VKA; Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeite...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Februar 2009 - 10 Sa 874/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
ArbG München - Endurteil vom 16.12.2010 (22 Ca 9532/10)

ArbG München - Endurteil vom 16.12.2010 (22 Ca 9532/10)

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten zum 31.01.2011, die dem Kläger am 14.07.2010 zugegangen ist, nicht aufgelöst wird. 2. Im Übrigen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2010 (7 Sa 1288/10)

Ablehnung tariflicher Altersteilzeit bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer; Ermessensausübung der kirchlichen Arbeitgeberin...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 12.05.2010, 3 Ca 2834/09, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2010 (13 Sa 73/10)

Strukturausgleich im öffentlichen Dienst nach Übergangsrecht

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 10.04.2008 (8 Ca 13/08) abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 40,00 brutto ('Strukturausgleich' für die [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2010 (4 AZR 197/09)

Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG; Auslegung des Begriffs geringere betriebliche Kosten iSd. § 7 Abs. 7des...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2008 - 9/8 Sa 675/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]
LAG Köln - Beschluss vom 15.12.2010 (7 Ta 411/09)

Vollzug der Zustellung an Anwalt durch Empfangsbekenntnis; Ablehnung der vereinfachten Vergütungsfestsetzung bei außergebührenrechtliche...

Die sofortige Beschwerde der Rechtsanwälte Kreuzer und Partner vom 08.10.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 23.08.2009 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 23.11.2009 wird kostenpflichtig [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2010 (8 Sa 378/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei alsbaldiger Wiedereröffnung des verpachteten Betriebes

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.5.2010 - 3 Ca 2117/09 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.5.2010 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.12.2010 (3 TaBVGa 12/10)

Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung der Fremdvergabe von Arbeitsaufgaben zur Durchsetzung eines Verhandlungsanspruchs über...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.10.2010 - 6 BVGa 110/10 - abgeändert: Der Beteiligten zu 2. wird untersagt, Tätigkeiten der Staplerfahrer in den Hallen 7 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2010 (8 Sa 377/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei alsbaldiger Wiedereröffnung des verpachteten Betriebes

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.5.2010 - 3 Ca 2117/09 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.5.2010 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2010 (8 Sa 379/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei alsbaldiger Wiedereröffnung des verpachteten Betriebes

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.5.2010 - 3 Ca 2117/09 - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.5.2010 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2010 (6 Sa 702/10)

Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb bei drittbezogenem Arbeitseinsatz für Tochterunternehmen der gemeinsamen Muttergesellschaf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 24. März 2010 - 6 Ca 7390/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2010 (4 AZR 256/09)

Wirksamkeit des Wechsels des Arbeitgebers in eine OT-Mitgliedschaft

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. Januar 2009 - 7 Sa 38/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2010 (3 SaGa 14/10)

Eilantrag auf vorläufige Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit; Verzicht der Arbeitgeberin auf Drei-Monats-Frist bei fehlendem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 24.11.2010 - 3 Ga 21 a/10 - abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2010 (6 Sa 1344/10)

Betriebsbedingte Kündigung bei mündlicher Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassung aufgrund Interessenausgleich mit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 02.07.2010 - 4 Ca 88/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2010 (18 Sa 609/10)

Erweiterte Auskunftsklage im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes bei Verdacht auf Mindestlohnunterschreitungen; unbegründeter Antrag...

Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 19. März 2010 - 7 Ca 3061/09 - zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Die Revision [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2010 (4 AZR 193/09)

Voraussetzungen für die Eingruppierung einer Oberärztin nach § 16 TV-Ärzte/VKA

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2008 - 3 Sa 1615/07 - aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2010 (4 AZR 170/09)

Eingruppierung eines Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2008 - 3 Sa 818/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2010 (6 Sa 171/10)

Vergütung der Anwesenheit eines Schiffselektronikers an Bord eines Wehrforschungsschiffes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 04.03.2010 - ö. D. 2 Ca 900 b/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 14.12.2010 (8 Bf 130/10.PVL)

Zulässigkeit eines Anerkenntnisbeschlusses in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Disposition der am personalvertretungsrechtlichen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. April 2010 geändert. Der Antrag des Antragstellers wird insoweit abgelehnt, als er die Feststellung begehrt, dass die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2010 (17 TaBV 12/10)

Feststellungsanträge der Arbeitgeberin zu Verstößen des Betriebsrats gegen Friedens- und Neutralitätspflicht im Arbeitskampf; mangels...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel - Gerichtstag Moers - vom 02.12.2009 - Aktenzeichen: - 4 BV 40/09 - teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.12.2010 (10 Ta 231/10)

Fehlende Erfolgsaussicht für Zahlungsklage bei Bezug von Insolvenzgeld; Mitwirkungspflichten der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 3. Mai 2010, Az.: 3 Ca 355/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner am [...]
BAG - Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10)

Tariffähigkeit von gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen [Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen...

Die Rechtsbeschwerden der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen, des Arbeitgeberverbands Mittelständischer Personaldienstleister e. V. sowie der Bundesvereinigung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2010 (13 Sa 1050/10)

Tariflicher Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 05.05.2010, 7 Ca 26/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2010 (15 Sa 757/10)

Unterrichtungspflicht bei Betriebsübergang auf Tochterunternehmen; unbegründeter Feststellungsantrag des Arbeitnehmers zum Fortbestand...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15. April 2010 - 7 Ca 532/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger und die vormalige Beklagte [...]
BAG - Beschluss vom 14.12.2010 (6 AZN 986/10)

Anforderungen an die Nichtzulassungsbeschwerde; Anspruch auf rechtliches Gehör bei einem nach Schluss der mündlichen Verhandlung,...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Juni 2010 - 5 Sa 269/09 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]