2. Rechtsprechung
  3. 2010
Details ausblenden
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.11.2010 (5 TaBV 23/10)

Mitbestimmung bei tarifvertraglicher Regelung der betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten; unbegründeter Antrag des...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.03.2010 - 3 BV 34/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten des vorliegenden Beschluss- [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.11.2010 (5 TaBV 21/10)

Mitbestimmungswidrige Einstellungen und Versetzungen in Verkaufsstellen; Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei kurzfristigen personellen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. und die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.03.2010 - 3 BV 35/09 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird für beide [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2010 (26 Sa 1438/10)

Unzulässige Berufung bei unzureichender Berufungsbegründung innerhalb der Begründungsfrist

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Mai 2010 - 29 Ca 1482/10 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2010 (5 Sa 354/10)

Arbeitsverweigerung, beharrliche; Direktionsrecht, Inhalt und Grenzen - Wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15.06.2010 - 2 Ca 1259/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.11.2010 (7 Ta 7/10)

Nachreichung von Belegen im Beschwerdeverfahren zur Nachprüfung der Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.11.2009 aufgehoben. Es verbleibt somit bei der mit Beschluss vom 17.01.2006 bewilligten ratenfreien PKH. Die zulässige [...]
LAG Köln - Beschluss vom 04.11.2010 (5 Ta 333/10)

Abänderung im PKH-Verfahren; Nichtbeantwortung einer gerichtlichen Anfrage zur Auszahlung einer Abfindung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 05.05.2010 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2010 aufgehoben. Die Prozesskostenhilfe ist weiterhin mit der Maßgabe bewilligt, dass der Kläger keinen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2010 (11 Sa 799/10)

Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit bei geplanter Stichtagsregelung zur Ablehnung weiterer Anträge; unwirksame Zurückstellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 22.04.2010 - 3 Ca 4687/09 - wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers anzunehmen, eine [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 04.11.2010 (4 Sa 262/10)

Treuwidrige Berufung auf fehlenden Sachgrund bei Anschlussbefristung aufgrund gerichtlichen Vergleichs

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 12.03.2010 - 6 Ca 1848/09 P - wird auf Kosten der Klägerin z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2010 (8 Sa 736/10)

Anpassung der Betriebsrente; Prüfungszeitraum für Anpassungsbedarf und reallohnlohnbezogene Obergrenze

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 17. März 2010 - 4 Ca 532/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.11.2010 (15 Sa 1738/10)

Mitbestimmung bei Kündigung in kirchlichem Krankenhaus; Ausschluss nachgeschobener Kündigungsgründe im Kündigungsschutzverfahren;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.05.2010 - 18 Ca 115/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2010 (7 Sa 1280/10)

Ablehnung des Altersteilzeitantrags bei Überschreiten der Förderungshöchstdauer; Ermessensausübung der Arbeitgeberin bei der Prüfung...

I.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 09.06.2010, 3 Ca 2811/09, wird zurückgewiesen. II.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III.Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2010 (6 Sa 312/10)

Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Arbeitgeberin bei hoffnungsloser Verschuldung des Arbeitnehmers im Kollegenkrei...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichtes Kassel vom 20. Januar 2010 - 9 Ca 141/05 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2010 (12 Sa 974/10)

Zeugniserteilung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Elternzeit; Anspruch auf Schlusssatz mit Dankes- und Wunschformel

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2010 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, das Schlusszeugnis der Klägerin vom 31.05.2009 dahingehend zu ändern, dass [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2010 (8 Sa 888/10)

Unbegründete Auskunftsklage gegen Arbeitgeberin zur Erfüllung einer titulierten Auskunftspflicht im Zusammenhang mit Wettbewerbsverstöße...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Wiesbaden vom 11. März 2010 - 4 Ca 3184/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.11.2010 (3 Ta 257/10)

Kostenanrechnung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Prozesskostenhilfe; Pauschbetrag ohne Höchstbegrenzung zur...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 01.07.2010 - 2 Ca 25/09 G - teilweise abgeändert und die monatliche Ratenzahlungsverpflichtung des Klägers ab sofort auf 60 - [...]
LAG München - Urteil vom 03.11.2010 (5 Sa 1021/09)

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags; Quotenüberschreitung als Anspruchshindernis; Stichtagsregelung und Gleichbehandlungsgrundsat...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 29.10.2009 - Az. 18 Ca 940/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.11.2010 (3 Ta 267/10)

Kostenanrechnung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei der Prozesskostenhilfe; Pauschbetrag ohne Höchstbegrenzung zur...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 21.06.2010 - 5 Ca 2961/09 - abgeändert und dem Kläger Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe gewährt, dass derzeit keine [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2010 (6 B 1249/10)

Berufung eines Beamten auf eine unzureichende Unterrichtung des Personalrats bzw. der Gleichstellungsbeauftragten über die Umstände...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis 16.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.2010 (8 Sa 2097/09)

Betriebliche Altersversorgung eines Gewerkschaftssekretärs als Leiter des Landesfachbereichs Unternehmen der Postdienste- und Logistikbranch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 04. November 2009 - 6 Ca 5494/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2010 (12 Sa 1024/10)

Konzernausweis für Beschäftigte in Tochterunternehmen; unbegründete Klage eines Flugzeugführers auf Erteilung eines DLH-Konzernausweise...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2010 (14 Ca 2715/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2010 (12 Sa 707/10)

Konzernausweis für Beschäftigte in Tochterunternehmen; unbegründete Klage eines Flugzeugführers auf Erteilung eines DLH-Konzernausweise...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2010 (14 Ca 10867/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.11.2010 (1 Ta 606/10)

Ablehnung öffentlicher Zustellung bei unzureichenden Nachforschungen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 01.10.2010 – 4 Ca 1248/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger verfolgt die öffentliche Zustellung seiner im Juni [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.11.2010 (5 Sa 105/10)

Verhaltensbedingte Kündigung eines Gabelstaplerfahrers bei Arbeitsantritt unter Restalkoholeinfluss; unwirksame außerordentliche...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das arbeitsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass die außerordentlichen Kündigungen vom 28.04.2009 und 30.04.2009 das Arbeitsverhältnis nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2010 (12 Sa 1023/10)

Konzernausweis für Beschäftigte in Tochterunternehmen; unbegründete Klage eines Flugzeugführers auf Erteilung eines DLH-Konzernausweise...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2010 (14 Ca 2714/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2010 (5 Sa 1275/10)

Beschäftigungszeit einer Fluggastkontolleurin; unwirksame Vertragsklausel zur durchschnittlichen monatlichen Arbeitszeit; unbegründetes...

1. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.11.2010 (12 Sa 1025/10)

Konzernausweis für Beschäftigte in Tochterunternehmen; unbegründete Klage eines Flugzeugführers auf Erteilung eines DLH-Konzernausweise...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2010 (14 Ca 2716/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.11.2010 (7 Ta 153/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei Zugang derselben Kündigungserklärung auf mehreren Zustellungswegen

Die sofortige Beschwerde des anwaltlichen Klägervertreters vom 09.03.2010 gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2010 in Sachen 3 Ca 11800/09 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 02.11.2010 (5 Sa 91/10)

Sittenwidrige Entlohnung im Hotel- und Gaststättengewerbe; Teilübergang des nichterfüllten Lohnanteils auf Arbeitsgemeinschaft zur...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Beklagte verurteilt, weitere 534,04 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die [...]
BAG - Beschluss vom 02.11.2010 (5 AZR 456/10 (F))

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kanzleiversehen

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten zu tragen. 3. Der Streitwert bleibt auf 86,40 Euro festgesetzt. I. Der gemäß § 234 Abs. 1 Satz 2, § [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2010 (PB 15 S 127/10)

Vergütung eines Rechtsanwalts auf gesetzlicher Basis trotz Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch einen Personalrat auf Basis einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Dezember 2009 - PB 14 K 2747/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.11.2010 (17 Sa 968/10)

Anrechnung tarifvertraglich vorgeschriebener Ruhezeiten auf Erholungsurlaub bei Besatzungsmitgliedern von Luftfahrzeugen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 03. Februar 2010, 15 Ca 8300/09, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.11.2010 (8 Sa 869/10)

Berechnung tariflicher Besitzstandszulage für Fleischbeschauer

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 27. April 2010 - 2 Ca 198/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2010 (6 Sa 233/10)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Beiträgen für eine Direktversicherung; Nachwirkung des Tarifvertrages zur zusätzlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 4.3.2010 - 5 Ca 927/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2010 (19 Sa 275/10)

Druckkündigung einer Kindertagesstättenleiterin; unwirksame außerordentliche Änderungskündigung wegen Spannungen mit Erzieherinnen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 03. Dezember 2009 - 9 Ca 1162/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.10.2010 (6 Sa 62/10)

Beleihung Dritter mit Aufgaben der Fluggastkontrolle; unbegründete Feststellungsklage bei Beschäftigung als Erfüllungsgehilfin im...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2010 - 25 Ca 22/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.10.2010 (19 Sa 329/10)

Ergänzende Vertragsauslegung einer Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten; Rückzahlungsanspruch unter Zurückführung der Bindungsdaue...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. März 2010 - 21 Ca 3800/09 - teilweise unter Zurückweisung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2010 (6 Sa 310/10)

Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Lohnabrechnungs- und Vergütungszahlungsklage eines Auslieferungsfahrers

Das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 27.05.2010 - 7 Ca 1670/09 - wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - zurückverwiesen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.10.2010 (11 Sa 163/10)

Unbegründete Anfechtung eines Abfindungsvergleichs bei fehlender Aufklärungspflicht der Arbeitgeberin zum Ausgang eines die Vorwürfe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.08.2009 - 3 Ca 8389/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien stritten in dem vorliegenden [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.10.2010 (10 Sa 524/10)

Versagung tariflicher Altersteilzeit bei finanzieller Belastung aufgrund langer Vertragslaufzeit und Überschreitung der Überlastquot...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 25.02.2010 - 3 Ca 3487/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.10.2010 (4 Ta 258/10)

Mehrvergleich bei Zeugnisregelung

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.07.2010 - 2 Ca 2338/10 - abgeändert und wie folgt [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2010 (16 Sa 312/10)

Unvollständige Massenentlassungsanzeige bei fehlender Stellungnahme des Betriebsrates; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 16.02.2010, 5 Ca 19/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Der Wert des Streitgegenstandes für [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.10.2010 (2 Ta 150/10)

Bewilligungsreife der Prozesskostenhilfe bei angekündigter Vervollständigung des Antrags

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers vom 26. 09. 2010 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 22. 09. 2010 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 01. 10. 2010 - 8 Ca 2949/09 (PKH) - wird [...]
BAG - Urteil vom 28.10.2010 (8 AZR 547/09)

Erstattung von Detektivkosten durch den Arbeitnehmer nach Überführung wegen einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung; Erforderlichkeit...

Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Dezember 2008 - 10 Sa 645/07 - wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 28.10.2010 (2 AZR 794/09)

Wirksamwerden einer ordentliche Kündigung gegenüber Geschäftsunfähigem; Zugang beim gesetzlichen Vertreter; Faktische Kenntnisnahme...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2009 - 6 Sa 55/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.10.2010 (17 Sa 1058/10)

Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit einer Arbeitsvermittlerin im Bereich der Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung von...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 02.06.2010 – 6 Ca 106/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.10.2010 (26 Sa 1117/10)

Eingruppierung eines IT-Service-Mitarbeiters bei der Bundesagentur für Arbeit; unbegründete Feststellungsklage bei unsubstantiierten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. März 2010 - 50 Ca 17148/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 28.10.2010 (8 AZR 546/09)

Verwertung von offenkundigen oder gerichtskundigen Tatsachen; Hinweispflicht und Anspruch auf rechtliches Gehör; Überprüfung der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Januar 2009 - 5 Sa 112/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.10.2010 (17 Sa 623/10)

Pfändungsschutz bei Sparkassensonderzahlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.03.2010 – 8 Ca 169/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2010 (5 TaBV 43/10)

Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Unterweisung über Gefahren am Arbeitsplatz ohne vorherige Gefährdungsanalyse; Feststellungsantrag...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. Januar 2010 - 8 BV 23/09 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2010 (9 Ta 219/10)

Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Darlehensschulden zum Erwerb eines Familienheims; Abzug des...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 09.09.2010, Az. 1585/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und [...]