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LAG Hamm - Urteil vom 06.10.2010 (3 Sa 854/10)

Bonuszahlung aufgrund Betriebsvereinbarung und Vorstandserklärung; Ausschluss einer Neubestimmung der Leistungsbestimmung aus Billigkeitsgründe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 15.04.2010 – 6 Ca 4866/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2010 (7 Sa 114/10)

Unzulässige Feststellungsklage des ungekündigten Arbeitnehmers zu Sozialplananspruch für den Fall betriebsbedingter Kündigung anlässlich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.10.2009, Az.: 1 Ca 1416/09 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die gerichtliche [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.10.2010 (9 Sa 268/10)

Widerruf einer Vorarbeiterzulage bei Bezeichnung deutscher Mitglieder der Arbeitsgruppe als Nazis

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.11.2009 - 15 Ca 5658/08 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens trägt der [...]
BAG - Beschluss vom 06.10.2010 (7 ABR 80/09)

Schriftformerfordernis bei Tarifverträgen; Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats zur Mitbestimmung bei Umgruppierung; Zustimmungsfrist,...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2008 - 10 TaBV 664/08 und 10 TaBV 1642/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.10.2010 (14 Ta 477/09)

Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts für Zahlungsklagen im arbeitsgerichtlichen Verfahren bei gleichzeitiger Beiordnung für...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 26. Mai 2009 (3 Ca 153/09) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen I. Die Klägerin war [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.10.2010 (6 Sa 293/10)

Außerordentliche Kündigung eines Postzustellers bei Arbeitszeitbetrug

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 07.05.2010 - 1 Ca 1775/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2010 (16 A 1539/09.PVL)

Mitbestimmung im Rahmen der Änderungen des sogenannten Grundlagenerlasses als einer Richtlinie für die personelle Auswahl bei der...

Der aufgrund der mündlichen Anhörung vom 18. Juni 2009 ergangene Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass Nr. [...]
BAG - Urteil vom 06.10.2010 (7 AZR 397/09)

Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnis zur Vertretung [Lehrer]; Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. März 2009 - 4 Sa 1/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 06.10.2010 (7 AZR 569/09)

Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage; Anwaltsverschulden durch dauerhaftes Freistellen einer Rechtssache von der...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2009 - 5 Sa 368/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Beschluss vom 05.10.2010 (1 ABR 88/09)

Voraussetzungen für die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

Auf die Rechtsbeschwerde der Industriegewerkschaft Metall wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. März 2009 - 10 TaBV 89/08 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Anhörung und Entscheidung an das [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.10.2010 (12 Sa 872/10)

Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung und Betriebsübergang nach Ablauf der Kündigungsfris...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2010 (Az. 8 Ca 1377/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
BAG - Beschluss vom 05.10.2010 (1 ABR 31/09)

Formwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs; Unterschriftleistung des Vorsitzenden der Einigungsstelle

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. Februar 2009 - 3 TaBV 7/08 - [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.10.2010 (19 Sa 803/10)

Zurückverweisung bei fehlerhaftem Erlass eines zweiten Versäumnisurteils

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.05.2010 – 8 Ca 4898/09 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung - auch über die Kosten der Berufung - an das [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.10.2010 (12 Sa 873/10)

Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung und Betriebsübergang nach Ablauf der Kündigungsfris...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2010 (Az. 8 Ca 1378/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.10.2010 (12 Sa 874/10)

Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung und Betriebsübergang nach Ablauf der Kündigungsfris...

1. Die Berufung die Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2010 (Az. 8 Ca 1380/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2010 (13 Sa 1841/09)

Insolvenzanfechtung bei Gläubigerbenachteiligung durch Verpfändung des Auszahlungsanspruchs einer Kapitallebensversicherung; Klage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 07. Oktober 2009 - 5 Ca 128/09 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, in die Auszahlung der Auszahlungsansprüche aus der [...]
BAG - Beschluss vom 05.10.2010 (1 ABR 20/09)

Nachwirkung einer mitbestimmungsfreien Betriebsvereinbarung

Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2009 - 13 TaBV 1961/08 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 05.10.2010 (12 Sa 480/10)

Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung und Betriebsübergang nach Ablauf der Kündigungsfris...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2010 (Az. 8 Ca 1375/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2010 (13 Sa 488/10)

Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers im öffentlichen Dienst durch Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch; rechtswidrige...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2010 - 112 Ca 7932/09 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 2.700,00 € zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.10.2010 (3 Sa 110/10)

Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Vermittlung eines neuen Arbeitsverhältnisses durch bisherige Arbeitgeberin ohne eigenen Aufhebungsvertrag;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 22.01.2010 - 3 Ca 1287 a/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Beschluss vom 05.10.2010 (5 AZN 666/10)

Darlegungserfordernisse bezüglich der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei Auslegung eines Firmentarifvertrags

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2010 - 13 Sa 159/10 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]
BAG - Beschluss vom 05.10.2010 (5 AZB 10/10)

Umfang der Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden nach § 66 Abs. 2 Satz 2 ArbGG; Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen...

1. Die Revisionsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2010 - 9 Sa 1154/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsbeschwerdeverfahrens [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.10.2010 (2 Sa 136/10)

Ruhendes Arbeitsverhältnis bei Vermittlung eines neuen Arbeitsverhältnisses durch bisherige Arbeitgeberin ohne eigenen Aufhebungsvertrag;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 15.01.2010 - 1 Ca 1212/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
BAG - Beschluss vom 05.10.2010 (1 ABR 71/09)

Ordnungsmittel bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers [Ordnungshaft]

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Oktober 2008 - 5/9 TaBV 239/07 - teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2010 (26 SHa 1905/10)

Antrag auf Prozesskostenhilfe vor Einlegung des Rechtsmittels; Versagung der Prozesskostenhilfe bei unzulässiger Berufung infolge...

1. Das Gesuch des Klägers, ihm zur Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Senftenberg vom 1. Juli 2010 - 4 Ca 343/09 - Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.10.2010 (12 Sa 1544/09)

Bürgenhaftung des Hauptunternehmers für Insolvenzgeldzahlung an Arbeitnehmer des insolventen Nachunternehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.11.2009 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Hannover - 8 Ca 48/09 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.10.2010 (8 Sa 357/10)

Abgeltung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit im öffentlichen Dienst

1) Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 11. Februar 2010 - 4 Ca 212/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten noch [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.10.2010 (10 TaBV 75/10)

Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle; unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Einrichtung einer Einigungsstelle...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24.08.2010 – 5 BV 124/10 – wird zurückgewiesen. A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.10.2010 (9 Sa 246/10)

Außerordentlicher Eigenkündigung der Arbeitnehmerin nach Pflichtverletzung der Arbeitgeberin; unbegründete Schadensersatzklage wegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 02.12.2009, 5 Ca 210/09 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 04.10.2010 (13 TaBV 74/10)

Gerichtliche Bestimmung des Vorsitzenden der Einigungsstelle ohne Bindung an Anträge der Beteiligten; Einigungsstelle zu Interessesausgleich...

Auf die Beschwerde der Personalvertretung - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.08.2010 - 10 BV 110/10 - teilweise abgeändert und klarstellend [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.10.2010 (16 Sa 1982/09)

Internationale Zuständigkeit für Kündigungsschutzklage eines US-Staatsbürgers gegen US-Unternehmen mit Filiale in Deutschland;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 29. September 2009 - 1 Ca 569/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.10.2010 (4 Sa 796/10)

Benachteiligung bei Stellenbewerbung; unbegründete Entschädigungsklage bei Eingang der Bewerbung nach Stellenbesetzung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2010 - 8 Ca 5127/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 01.10.2010 (10 TaBV 83/09)

Eingruppierung von Kundenberater/innen im Filialbetrieb einer Genossenschaftsbank; unbegründete Zustimmungsersetzungsanträge der...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 11.09.2009 – 1 BV 2/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. A Die Beteiligten [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.10.2010 (2 Ta 134/10 (PKH))

Prozesskostenhilfeverfahren bei Insolvenz des Antraggegners

LANDESARBEITSGERICHT SACHSEN-ANHALT BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren - Klägerin und Beschwerdeführerin - Prozessbevollmächtigte: gegen - Beklagte und Beteiligt - Prozessbevollmächtigte: Beteiligt: wegen Gewährung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2010 (10 Sa 449/10)

Verwirkbarkeit des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 09.02.2010 – 5 Ca 1286/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.10.2010 (1 Ta 134/10)

Änderungserklärung in der Beschwerdeinstanz des Nachprüfungsverfahrens zur Prozesskostenhilfe

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.02.2010 aufgehoben. Dem Kläger wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.03.2010 ratenfreie Prozesskostenhilfe für [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2010 (9 Sa 1541/09)

Urlaubsansprüche und Abgeltungsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis

A.Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des ArbG Essen vom 30.10.2009, Az.: 5 Ca 2439/09, wie folgt abgeändert: 1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Die Kosten [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2010 (18 Ta 3/10)

Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich; richterliche Betreuungspflichten im Prozesskostenhilfeverfahren

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 01.09.2010 (1 Ca 2975/10) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2010 (8 Sa 529/10)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; unsubstantiierte Einwendungen des Arbeitnehmers gegen Vergleichsgruppenbildung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 09.03.2010 – 4 Ca 1759/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 30.09.2010 (2 AZR 160/09)

Ausschluss des Antragsrechts des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 2. Juli 2008 - 2 Sa 14/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch über einen von [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.09.2010 (5 Sa 353/10)

Urlaubsabgeltung bei tariflichem Mehrurlaub; Anwendung allgemeiner Tilgungsbestimmung bei Bestehen eines gesetzlichen und tariflichen...

1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 17.01.2010 - 7 Ca 1179/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.09.2010 (15 TaBV 4/10)

Besetzung der Einigungsstelle; Einsetzung einer einseitig vorgeschlagenen Person als Einigungsstellenvorsitzender bei Uneinigkeit der...

I. Auf die Beschwerde des zu 1 beteiligten Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 09.07.2010 - 3 BV 20/10 - teilweise abgeändert. Der Beschluss wird klarstellend insgesamt wie folgt neu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.09.2010 (8 Ta 169/10)

Arbeitsrechtsweg für Streitigkeit aus Dienstverpflichtung höherer Art mit arbeitsvertragtypischen Regelungen und fehlenden Anzeichen...

Die sofortigen Beschwerden der Beklagten zu 1 und des Beklagten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 20.07.2010, Az. 6 Ca 147/10, werden zurückgewiesen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2010 (8 Sa 530/10)

Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; unsubstantiierte Einwendungen des Arbeitnehmers gegen Vergleichsgruppenbildung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 23.02.03.2010 – 5 Ca 1760/09 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]
BAG - Urteil vom 30.09.2010 (2 AZR 456/09)

Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 BGB infolge Anwendungsvorrangs des Unionsrechts bei Kündigungen nach dem 02.12.2006

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. April 2009 - 3 Sa 205/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch darüber, wann ihr [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 30.09.2010 (5 Ta 135/10)

Eilantrag auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen im öffentlichen Nachverkehr bei Verletzung der tariflichen Friedenspflicht;...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 14.09.2010, Aktenzeichen 4 Ga 60/10, in der Fassung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses vom 20.09.2010 in [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.09.2010 (7 Sa 952/10)

Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zur ausschließlichen Beschäftigung von...

Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.04.2010 in Sachen 6 Ca 2401/10 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der Arbeitszeit der Klägerin von „monatlich im [...]
BAG - Urteil vom 30.09.2010 (2 AZR 88/09)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei krankheitsbedingter Kündigung; Verpflichtung zur Durchführung des betriebliches Eingliederungsmanagement...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2008 - 14 Sa 1428/08 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.09.2010 (15 Sa 416/10)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung eines Gießereiarbeiters bei Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf leidensgerechtem Arbeitsplatz;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 23.03.2010 - 3 Ca 1703/09 O - abgeändert und festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der [...]
EuGH - Urteil vom 30.09.2010 (Rs. C-104/09)

Sozialpolitik; Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über...

Tenor: Art. 2 Abs. 1, 3 und 4 sowie Art. 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur [...]