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LAG Köln - Urteil vom 02.12.2010 (13 Sa 280/10)

Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; Wiedereinstellungsanspruch bei formeller Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.01.2010 - 5 Ca 2344/09 - wird abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers, mit Wirkung zum 01.08.2009 als vollbeschäftigter Arbeitnehmer in der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2010 (15 Sa 1247/10)

Außerordentliche Änderungskündigung im öffentlichen Dienst; Änderung der Arbeitsbedingungen für Vorarbeiter in Baumpflegekolonne...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.03.2010 – 10 Ca 5209/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Urteil vom 02.12.2010 (3 Sa 647/10)

Recht des Betriebsrats auf gewerkschaftliche Betätigung und Werbung im Betrieb; unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes...

1. Die Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München vom 15.04.2010 - 36 Ca 18030/09 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu ¼ und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2010 (11 Sa 484/10)

Berechnung der Sozialplanabfindung bei Vereinbarung eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses; Referenzzeitraum bei vereinbartem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.07.2010, AZ: 7 Ca 477/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2010 (5 Sa 1183/10)

Rechtswidrige Umdeutung unwirksamer Änderungskündigung in Maßnahme des Direktionsrechts; Ausschluss des betriebsverfassungsrechtlichen...

Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 14.06.2010 - 1 Ca 501/09 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/4 und die Beklagte 3/4 zu tragen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2010 (11 Sa 420/10)

Berechnung der Sozialplanabfindung bei Vereinbarung eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses; Referenzzeitraum bei vereinbartem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 16.06.2010, AZ: 8 Ca 585/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2010 (5 Sa 1763/10)

Fortgeltender Treuegeldanspruch aufgrund betrieblicher Übung bei fehlender Ablösung durch Gesamtbetriebsvereinbarung zur betrieblichen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 16.06.2010 - 5 Ca 1687/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über ein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2010 (8 Sa 955/10)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fernbleibens bei Lohnrückstand; Zugang des Kündigungsschreibens...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 01.06.2010 – 3 Ca 208/10 – teilweise abgeändert und hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2010 (11 Sa 649/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Umorganisation der Arbeitsabläufe; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zu bisher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 24.03.2010 - 1 Ca 2392/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte wird außerdem verurteilt, an den Kläger 16.854,-- € brutto nebst Zinsen in [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.12.2010 (6 PB 17.10)

Beschlussvorlage des Vorstandes der Berliner Bäder-Betriebe an dessen Aufsichtsrat als mitwirkungsbedürftige Maßnahme

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes Berlin - vom 24. Juni [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.12.2010 (22 Sa 59/10)

Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Rentenbezug wegen Erwerbsminderung; Urlaubsübertragung bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen - vom 22.06.2010, Az. 7 Ca 63/10 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, an [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.12.2010 (15 Sa 910/10)

Krankheitsbedingte Kündigung eines Wachmanns bei paranoider Schizophrenie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 06.05.2010 – 1 Ca 2044/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2010 (5 TaBV 115/10)

Vertragsstrafe; Unwirksamkeit der Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Unternehmer für die Verletzung von Mitbestimmungsrechten

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2010 - 1 BV 562/09 - abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
VG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2010 (26 K 4266/10)

Urlaub; Abgeltung; Dienstunfähigkeit; Beamter

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2010 (8 Sa 740/10)

Krankheitsbedingte Kündigung bei Widerspruch des Betriebsrats gegen Versetzung auf geeigneten Arbeitsplatz

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts in Frankfurt am Main vom 23. März 2010 - 10 Ca 9333/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2010 (6 Sa 185/10)

Tariflicher Anspruch er Erhöhungsrente bei ernsthaftem Betreiben des Rentenantrags durch form- und fristgerechte Widerspruchseinlegun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 18.02.2010 - 5 Ca 1967 b/09 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.011,10 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2010 (4 Sa 1038/10)

Anpassung der Übergangsversorgung aufgrund dynamischer Verweisung auf die Leistungsordnung des Bochumer Verbandes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 27.04.2010 – 3 Ca 3633/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2010 (8 Sa 252/10)

Abweisung der Stufenklage durch Endurteil; unbegründete Stufenklage zur Prämienzahlung für betrieblichen Verbesserungsvorschlag...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 18.3.2010, Az.: 4 Ca 2949/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.12.2010 (1 BvR 1682/07)

Vereinbarkeit der Auferlegung einer übersteigerten Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche eines Beschwerdeführers...

1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Januar 2007 - 13 Sa 954/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Es [...]
LAG München - Urteil vom 01.12.2010 (10 Sa 136/10)

Anspruch auf Vertragsänderung zur Einräumung eines beamtenähnlichen Versorgungsrechts aufgrund arbeitsrechtlicher Gleichbehandlung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.01.2010 (Az.: 37 Ca 3566/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der Entscheidung des Arbeitsgerichts in Ziffer 1) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2010 (8 Sa 400/10)

Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung einer ordentlich unkündbaren Gruppenleiterin einer kirchlichen Tagesförderstätte...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.6.2010, Az.: 4 Ca 3211/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2010 (2 Sa 176/10)

Kündigung in Kleinbetrieb; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes und der Treuwidrigkeit...

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Hinsichtlich des Sachverhaltes heißt es in dem unstreitigen Teil des Tatbestandes des klageabweisenden Urteils [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.12.2010 (2 Sa 687/10)

Anfechtung des Arbeitsvertrag wegen Täuschung des Arbeitgebers über beruflichen Werdegang; unbegründete Anfechtung bei fehlendem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2010 - 19 Ca 9220/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch Anfechtung [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.12.2010 (1 BvR 2593/09)

Trennung der Mitgliedschaften mit und ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) durch die Arbeitgeberverbände

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine besondere Art der Mitgliedschaft von Unternehmern in Arbeitgeberverbänden, die Mitgliedschaft ohne [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.2010 (9 Sa 945/10)

Außerordentliche Kündigung; Eigenmächtiger Urlaubsantritt bei Stellung eines Urlaubsvertreters; Erforderlich einer Abmahnung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.07.2010 - 9 Ca 8273/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Beschluss vom 01.12.2010 (9 TaBV 56/10)

Umfang des Informationsanspruchs des Betriebsrats bei Einführung eines neuen betrieblichen Qualitätsmanagements

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 12.05.2010 - 6 BV 89/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2010 (6 Sa 285/10)

Teilkündigung einer Nebenabrede zur Überstundenpauschale einer Vorzimmersekretärin

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.04.2010 - 2 Ca 4886/10 - teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 600,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.12.2010 (17 Sa 285/10)

Zeitausgleich für angesparte Unterrichtsstunden bei Einsatz des Lehrers außerhalb des Schulbetriebes

Die Berufung des beklagten Landes wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Gewährung von Zeitausgleich aus einem angesparten Arbeitszeitkonto. Der am 00.00.1952 [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 01.12.2010 (2 Sa 199/10)

Geschäftsführerbestellung mit Rückkehrklausel; unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Umverteilung bisher wahrgenommener Arbeiten;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock - 5 Ca 1724/08 - vom 18. Januar 2010 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 367/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2633/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 357/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2644/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 349/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers und der Berufung der Beklagten wird aufgrund der Klageerweiterung des Klägers im Berufungsverfahren das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 8 Ca 2598/09 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 382/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 09.06.2010 - 8 Ca 2928/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]
BAG - Urteil vom 30.11.2010 (3 AZR 475/09)

Auslegung einer Versorgungsordnung bei normativem Charakter einer Betriebsvereinbarung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Januar 2009 - 11 Sa 1056/08 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26. Mai 2008 - [...]
BAG - Urteil vom 30.11.2010 (3 AZR 476/09)

Auslegung einer Versorgungsordnung; Anrechnung der bezogenen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Januar 2009 - 11 Sa 1332/08 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26. Mai 2008 - [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.11.2010 (12 Sa 318/09)

Krankheitsbedingte Kündigung bei unterlassenen betrieblichen Eingliederungsmaßnahmen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 03. September 2008 - 5/10/2 Ca 132/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 369/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2635/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2010 (5 Sa 282/10)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Kündigung mit zweijähriger Vorlaufzeit zwischen Unternehmerentscheidung und geplanter...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgericht Lübeck vom 29.04.2010, Az. 2 Ca 35/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 366/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2634/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (3 Sa 374/10)

Betriebszugehörigkeit nach RWE-Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.04.2010 - Az: 2 Ca 954/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 368/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2650/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 350/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 8 Ca 2640/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]
BAG - Urteil vom 30.11.2010 (3 AZR 798/08)

Betriebliche Altersversorgung; Verweisung auf die für die Berechnung des Ruhegehalts jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts;...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Juni 2008 - 7 Sa 218/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 30.11.2010 (7 Ta 557/10)

Anforderungen an die Beschwerdeschrift; Fristversäumnis bei unklarer Äußerung der Partei zur Anfechtung eines Aussetzungsbeschlusse...

Unter Zurückweisung des Antrags der Beklagten auf Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist wird die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom [...]
BAG - Urteil vom 30.11.2010 (3 AZR 747/08)

Auslegung einer Versorgungsordnung; Anrechnung der bezogenen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Juni 2008 - 5 Sa 438/08 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13. Dezember 2007 - 6 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 381/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 09.06.2010 - 8 Ca 2929/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2010 (1 Sa 348/10)

Rückkehrzusage bei Ausgründung einer Tochtergesellschaft; Wiedereinstellungsanspruch aufgrund einzelvertraglicher Zusage bei Übergang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 14.04.2010 - 4 Ca 2641/09 - teilweise abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, das Angebot des Klägers auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2010 (6 Ta 215/10)

Ordentlicher Rechtsweg für Streitigkeit eines ehemaligen Arbeitnehmers aus Rechtsverhältnis mit einer Beschäftigungsgesellschaf...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 01. September 2010 - 4 Ca 2627/09 - aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Der Rechtsweg zu den [...]
LAG München - Urteil vom 30.11.2010 (6 Sa 684/10)

Unverjährbarkeit von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 20. Mai 2010 - 9 Ca 3991/09 - in der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2010 (5 Ta 239/10)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unvollständiger Einkommenserklärung

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 30.09.2010 - 3 Ca 861/10 - wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]