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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.2017 (L 10 SB 399/15)

Höhe des Grades einer BehinderungAußergewöhnlich schwer regulierbare StoffwechselleidenKriterien für die Feststellung eines GdB...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 09.10.2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe des Grades der [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.11.2017 (17 LP 4/17)

Beantworten der Frage des Vorliegens eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes für das Mitglied einer bei einem Gesamtpersonalrat...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 7. Kammer (Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen) - vom 24. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2017 (8 Sa 301/17)

Selbständige Leistung als Tarif- und EingruppierungsmerkmalDarlegungs- und Beweislast im EingruppierungsrechtsstreitDifferenzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.04.2017, Az.: 11 Ca 2973/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2017 (6 A 1840/16)

Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Unterrichtung und Beteiligung des Personalrats zur Durchführung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 45.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.11.2017 (6 Sa 486/17)

Formularmäßige Vereinbarung einer 10-jährigen Ehedauer als Voraussetzung eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 23. Februar 2017 - 19 Ca 6984/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um das [...]
BSG - Urteil vom 29.11.2017 (B 6 KA 33/16 R)

Rechtmäßigkeit der nachgehenden Richtigstellung eines Honorarbescheids wegen zu umfangreich erbrachter belegärztlicher Leistungen...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts für das Saarland vom 11. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht eine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.11.2017 (5 Sa 381/17)

Abweisung der Entschädigungsklage wegen Diskriminierung aufgrund des Alters des Geschlechts und der Herkunft

1. Die Anträge der Klägerin vom 15. August 2017 ihr für die Durchführung eines Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14. Juni 2017, Az. 11 Ca 3224/16, Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2017 (4 Sa 976/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Sicherung der Kaufkraft einer Betriebsrente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Mai 2017 - 6 Ca 7770/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.11.2017 (12 U 19/17)

Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung an einem BauvorhabenVerletzung der Überwachungspflicht durch einen ArchitektenBeweis des ersten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.11.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2017 (11 Sa 1074/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2015 - 12 Ca 2484/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 29.11.2017 (11 Sa 1075/15)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.09.2015 - 12 Ca 2298/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.11.2017 (5 U 4/16)

Umfang der ärztlichen Aufklärung über Behandlungsalternativen bei Korrektur eines Leistenbruchs nach dem TAPP-Verfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 09.12.2015 - 25 O 430/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2017 (12 Sa 936/16)

Erfordernis der Hervorhebung selbständigen Arbeitens im Zeugnis einer Assistenzkraft mit Aufgaben des Sekretariatsbereichs eines Partners...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.09.2016 - 14 Ca 1460/16 - teilweise abgeändert und die Klage mit dem vom Arbeitsgericht zu Punkt 2.a. zugesprochenen Teil [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2017 (6 Sa 620/17)

Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Zahlung von NachtarbeitszuschlägenWerterhöhung des Beschwerdegegenstandes durch Verurteilung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 06.04.2017 - 2 Ca 2299/16 - teilweise abgeändert. 2. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2017 (11 Sa 1103/17)

Zulässigkeit von Betriebsvereinbarungen im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für den Berliner Einzelhandel

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juni 2016 - 63 Ca 4764/16 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an die [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.11.2017 (9 TaBV 4/17)

Chancengleichheit bei Wahl zur SchwerbehindertenvertretungAusnahmsweise Pflicht zur Mitteilung der Einsatzorte der WahlberechtigtenBesondere...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 20.9.2017, 1 BV 6/17, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Der antragstellende schwerbehinderte [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.11.2017 (2 Sa 95/17)

Krankengeldzuschuss einer langjährig beschäftigten Anästhesie-Schwester nach dem Überleitungsrecht zum DRK-ReformtarifvertragVerzögerte...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung eines Krankengeldzuschusses, den die klagende Arbeitnehmerin aus einer [...]
LAG München - Urteil vom 28.11.2017 (7 Sa 404/17)

Kündigungsschutzklage und UrlaubsansprücheSchadensersatzanspruch auf Abgeltung des Ersatzurlaubs nur bei Verzug des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.05.2017 - 3 Ca 13395/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten Urlaub [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.11.2017 (5 Sa 54/17)

Krankheitsbedingte Kündigung einer Betreuungsassistentin bei häufigen Fehlzeiten aufgrund unterschiedlicher Erkrankungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 09.03.2017 - 2 Ca 1361/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2017 (9 Sa 384/17)

Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren ArbeitsergebnissesEntscheidungsbefugnisse eines Vereinsbetreuers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2017, Az 2 Ca 6837/16 abgeändert und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 01.03.2013 eine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.11.2017 (5 U 101/17)

Anforderungen an die ärztliche Befunderhebung nach einem Unfall

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 06.06.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 330/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.11.2017 (4 W 993/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unverpixelte Abbildung eines Angeklagten bei erstinstanzlicher Zuständigkeit...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 7.8.2017 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den Abdruck seines unverpixelten Bildnisses in einem in [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.2017 (14 Sa 1256/16)

Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats zum Kündigungsgrund systematische Unterschlagungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2016 - 9 Ca 8/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.11.2017 (9 U 105/17)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines renaturierten Landschaftsparks hinsichtlich Sturzgefahr abseits der Wege

Es ist beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das an 31.05.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Detmold durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat [...]
BGH - Urteil vom 24.11.2017 (LwZR 2/16)

Schadensersatzbegehren für den mit der Entstehung von Dauergrünland verbundenen Wertverlust von gepachteten Grundstücken (Ackerland);...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - Senat für Landwirtschaftssachen - vom 23. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 24.11.2017 (4 U 61/17)

Schadensersatzansprüche des umgangsberechtigten Kindesvaters wegen Verletzung einer vergleichsweise getroffenen Ferienumgangsregelung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 4.4.2017 dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin an den Antragsteller 711,38 € nebst Zinsen [...]
LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2017 (L 5 R 272/17)

Kein Widerruf einer prozessbeendenden Erklärung im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorinstanz: SG Wiesbaden, - Vorinstanzaktenzeichen 4 R 184/14 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.11.2017 (1 U 49/15)

Beseitigung eines Mangels und von Folgeschäden nach Abdichtung einer Terrasse

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.04.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.11.2017 (21 Sa 645/17)

Verfall von Ansprüchen wegen nicht rechtzeitiger GeltendmachungAnforderungen an ein Anspruchsschreiben

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 22. März 2017 - 4 Ca 2120/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2017 (6 AZR 852/15)

Bindung nichtkirchlicher Betriebserwerber an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf AVR-Caritas

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Juli 2015 - 8 Sa 197/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2017 (17 Sa 812/17)

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2017 (17 Sa 812/17)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 03.05.2017 - 3 Ca 1789/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits [...]
BAG - Beschluss vom 23.11.2017 (5 AZN 713/17)

Anforderungen an eine DivergenzbeschwerdeDivergenzfähigkeit der Entscheidung der BerufungsinstanzRechtscharakter einer Anfrage an...

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2017 - 3 Sa 1129/16 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Klägerin hat die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2017 (6 AZR 33/17)

Spezifizierte Forderungsgeltendmachung zur Wahrung tariflicher AusschlussfristenAnrechnung von Zeiten mit einschlägiger Berufserfahrung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 30. November 2016 - 8 Sa 401/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2017 (L 9 EG 10/16)

Höhe des ElterngeldesVerspätete Zahlung von ArbeitslohnModifizierte ZuflusstheorieKorrekturmöglichkeit bei der Elterngeldberechnun...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21.Oktober wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2017 (8 AZR 604/16)

Verbot unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung im AntidiskriminierungsrechtKausalzusammenhang zwischen Benachteiligung und DiskriminierungsgrundDarlegungs-...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. Mai 2016 - 6 Sa 419/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2017 (8 AZR 372/16)

Objektive Eignung und Gleichbehandlung in den Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen UnionKausalzusammenhang zwischen Benachteiligung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. März 2015 - 6 Sa 39/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2017 (8 AZR 458/16)

Zulässigkeit der Berufung als ProzessfortsetzungsvoraussetzungAnforderungen an die BerufungsbegründungVertretungszwang vor den LandesarbeitsgerichtenAnforderungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 15. Januar 2016 - 19 Sa 27/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2017 (6 AZR 43/16)

Entstehung des Anspruchs auf tariflichen Zusatzurlaub für WechselschichtarbeitEntstehung von Ersatzzusatzurlaubsansprüchen nur bei...

1. Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2015 - 23 Sa 346/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2017 (17 Sa 811/17)

Zukunftstarifvertrag verdrängt Lohntarifvertrag

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 03.05.2017 - 3 Ca 1788/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.11.2017 (7 Sa 325/17)

Zugang einer unter Abwesenden abgegebenen empfangsbedürftigen WillenserklärungZugang einer an einen Empfangsboten abgegebenen WillenserklärungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.02.2017 in Sachen 3 Ca 5138/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.11.2017 (7 Sa 357/17)

Kein Ausgleich von Überstunden im turnusmäßigen Schichtplan eines Krankenhauses nach dem einschlägigen Tarifvertrag für ein Krankenhau...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 17.02.2017 in Sachen 3 Ca 2158/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2017 (L 9 EG 27/16)

Anspruch auf ElterngeldGeltung des modifizierten Zuflussprinzips bei der Einkommensermittlung mit Gehaltsnachzahlungen aus dem VorjahrKeine...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.11.2017 (L 9 EG 62/15)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung der Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als relevantes...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. Mai 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. III. Die Revision wird nicht [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2017 (6 AZR 684/16)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 739/15 und 6 AZR 684/16 v. 23.11.2017

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. März 2016 - 6 Sa 632/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2017 (6 AZR 739/15)

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen auch bei kirchlichen RegelwerkenWeitergeltung kirchlicher Regelwerke auch bei Entfall der...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Juli 2015 - 8 Sa 542/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 384/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 410/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 394/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 410/16)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2017 (6 AZR 683/16)

Der Sechste Senat hat auch in einem Parallelverfahren die Revision der Beklagten zurückgewiesen (- 6 AZR 684/16 - v. 23.11.2017 )...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. März 2016 - 6 Sa 631/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]