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OLG Dresden - Urteil vom 20.12.2017 (4 U 966/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beratung einer Schwangeren über die Möglichkeit einer Amniozentese

I. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 21.06.2017 - Az. 4 O 277/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Endurteil vom 20.12.2017 (20 U 1102/17)

Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen für die Beschädigung einer Wasserleitung anlässlich einer Bauteilöffnung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 15. Februar 2017, Az. 11 O 590/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.12.2017 (2 Sa 21/17)

Rentenanpassungsmechanik in einem Betrieblichen VersorgungswerkAnforderungen an eine Abweichung von der im Versorgungswerk vorgesehene...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2016 - Gz.: 28 Ca 147/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2017 (4 Sa 389/16)

Unverschuldetes Versäumnis von Rechtsmittelfristen und Wiedereinsetzung in den vorigen StandFeststellungsinteresse bei Klage auf Ersatz...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 5.7.2016 - 8 Ca 247/16 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]
BAG - Beschluss vom 19.12.2017 (1 ABR 33/16)

Einlegung von Rechtsmitteln als Teil der Beschlussfassung des Betriebsrats über die Einleitung eines BeschlussverfahrensKein Feststellungsinteresse...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. März 2016 - 6 TaBV 39/14 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Auslegung [...]
BAG - Beschluss vom 19.12.2017 (1 ABR 32/16)

Kein Beteiligungsrecht des Konzernbetriebsrats am Beschlussverfahren wegen einer vom herrschenden Unternehmen nicht unternehmensübergreifend...

Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Januar 2016 - 4 TaBV 29/13 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über ein [...]
LAG Bremen - Urteil vom 19.12.2017 (1 Sa 72/17)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Vertretung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 13.04.2017 - 3 Ca 3231/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. Die [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2017 (XI ZR 152/17)

Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags; Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 8. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2017 (1 AZR 433/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 382/15 - v. 07.06.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Mai 2016 - 11 Sa 520/15 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]
BSG - Urteil vom 19.12.2017 (B 1 KR 17/17 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Vergütungsanspruch für die Implantation...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.12.2017 (21 U 112/16)

Umfang der Beratungspflicht des Unternehmers bei Lieferung und Installation eines BlockheizkraftwerksHaftung wegen unrichtiger Angaben...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 25. August 2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen (9 O 250/09) teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2017 (12 Sa 265/17)

Höhe des Urlaubsanspruchs bei Ausscheiden aus dem Erwerbsleben wegen des Bezugs von Altersrente für besonders langjährig Versichert...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 18. Januar 2017 - 4 Ca 387/16 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2017 (3 Sa 964/16)

Auslegung einer uneingeschränkten Verweisungsklausel in Alt- und Neuverträgen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.09.2016 - Az.: 4 Ca 2552/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2017 (I-24 U 28/17)

Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen Erhebung einer aussichtslosen Klage

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Klägerin das angefochtene Urteil des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 31.01.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2017 (11 Sa 1195/17)

Angemessener Nachtzuschlag bei Dauernachtwache einer Pflegefachkraft in einem AltenheimZahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen...

I. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 5. Juli 2017 - 7 Ca 1314/16 -werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits in der ersten Instanz [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 19.12.2017 (10 TaBV 108/16)

Unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Anordnung von dem Gesundheitsschutz zuwiderlaufenden Arbeitszeiten

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 29. August 2016 - 3 BV 11/16 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Gegenstand des Verfahrens ist [...]
BGH - Urteil vom 19.12.2017 (VI ZR 128/16)

Schadensersatzbegehren wegen vorsätzlicher Hilfeleistung zu einer Betrugstat; Prüfung eines Mitverschuldens des Geschädigten; Gegenüberstellung...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 17. März 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin zurückgewiesen worden ist. Auf die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.2017 (1 U 198/16)

Pflichten des Anlagevermittlers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 04.11.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 19.12.2017 (4 Sa 38/17)

Rentenanpassungsmechanik in einer betrieblichen VersorgungsordnungAnforderungen an eine Abweichung von der im Versorgungswerk vorgesehene...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. Februar 2017 - 17 Ca 377/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an die Klägerin beginnend mit dem 01. August 2016 über den [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 19.12.2017 (4 Sa 56/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 38/17 v. 19.12.2017

Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. März 2017 - 11 Ca 300/16 - abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 19.12.2017 (4 Sa 60/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 4 Sa 14/17 v. 11.07.2017

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 - 17 Ca 511/16 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. [...]
OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 19.12.2017 (5 U 149/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer 15%igen Vertragserfüllungsbürgschaft in einem Konsortialvertrag

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.10.2016 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird insoweit zurückgewiesen, als die Klage gegenüber der Beklagten zu 3) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2017 (6 Sa 241/17)

Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine zulässige AnschlussberufungAuslegung des Vertragsinhalts bei einem Vertrag zugunsten...

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22. März 2017 - 7 Ca 701/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 18.12.2017 (1 U 87/17)

Schadensersatzansprüche des Klienten wegen angeblicher Behandlungsfehlern während einer Psychotherapie

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 24.05.2017 (Az.: 9 O 571/15) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2017 (10 Sa 861/17)

Begriff der baulichen Tätigkeit i.S. von § 1 Abs. 2 VTV-BauHerstellung und Montage sogenannter Schornsteinstülpköpfe als Bautätigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Mai 2017 - 4 Ca 1077/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2017 (10 Sa 361/17)

Teilnahme eines Betriebes der Wasser- und Brandschadensanierung am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 16. Februar 2017 - 9 Ca 531/11 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.261,00 EUR (in Worten: [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.12.2017 (4 Ta 175/17 (2))

Streitwertfestsetzung nach Abschluss eines Vergleichs

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin/Klägerin/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.02.2017 - 12 Ca 3056/16 - a b g e ä n d e r t und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. [...]
BGH - Urteil vom 15.12.2017 (V ZR 275/16)

Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne bei Auslösung eines neuen Unterlassungsanspruchs durch eine...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27. Oktober 2016 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 23. Februar 2016 wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2017 (10 Sa 577/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarun...

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.01.2017 - 5 Ca 3073/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LSG Hessen - Urteil vom 15.12.2017 (L 5 R 276/14)

Kostenerstattung für eine Hörgeräteversorgung als Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung oder als Teilhabeleistung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 8. Juli 2014 geändert. Die Verurteilung der Beklagten zur Kostenerstattung wird aufgehoben und die Klage insoweit abgewiesen. Im Übrigen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.12.2017 (26 U 3/14)

Anforderungen an die Aufklärung über konservative Behandlungsalternativen bei einer relativen Indikation zu einer Operation an der...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. November 2013 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Arnsberg abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,00 € nebst [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.12.2017 (10 SaGa 1508/17)

Umfang des allgemeinen WeiterbeschäftigungsanspruchsDurchsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 2. November 2017 – 2 Ga 7/17 – abgeändert. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, die Verfügungsklägerin einstweilen [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2017 (2 AZR 216/17)

Keine Überprüfung hoheitlichen Handelns eines anderen Staates durch ein deutsches GerichtAbgrenzung hoheitlicher und nicht-hoheitlicher...

1. Auf die Revision des beklagten Königreichs wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2017 - 7 Sa 585/15 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.12.2017 (17 Sa 84/17)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Weiterbeschäftigungstitel wegen Entfallens des Beschäftigungsbedarfs

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 23.05.2017 - 27 Ca 477/16 - mit sofortiger Wirkung bis zur Verkündung einer Entscheidung über den [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.12.2017 (1 SHa 18/17)

Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche einer gemeinsamen Einrichtung des Schornsteinfegerhandwerks

Das Arbeitsgericht Siegburg wird als zuständiges Gericht bestimmt. I. Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als gemeinsame Einrichtung des B des S und des Z D S durch Klage vom 15.09.2017 Ansprüche auf [...]
BVerwG - Urteil vom 14.12.2017 (2 C 25.16)

Berücksichtigung weiterer Erfahrungszeiten bei der Festsetzung der Stufe des Grundgehalts als Kriminalkommissar

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt eine [...]
LAG Köln - Beschluss vom 14.12.2017 (1 SHa 17/17)

Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche einer gemeinsamen Einrichtung des Schornsteinfegerhandwerks

Das Arbeitsgericht Siegburg wird als zuständiges Gericht bestimmt. I. Die Klägerin hat in ihrer Eigenschaft als gemeinsame Einrichtung des B des S und des Z D S durch Klageschrift vom 12.12.2016 Ansprüche auf Auskunft [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2017 (26 Sa 448/16)

Zulässigkeit der Bündelung der Prüfungstermine hinsichtlich der Höhe der Versorgungsleistungen aus einer Pensionszusage

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13.01.2016 - 21 Ca 17227/12 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit das Arbeitsgericht ihr mit dem Schlussurteil [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2017 (I ZR 184/15)

Gewährung eines Beseitigungsanspruchs durch die Bestimmung des § 1 UKlaG den anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. August 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2017 (5 Sa 245/17)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugsvergütung bei Abschluss eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28. März 2017, Az. 8 Ca 1303/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2017 (I ZR 53/15)

Vergütungsansprüche einer Verwertungsgesellschaft für Vervielfältigungen im Wege der Bildaufzeichnung und Tonaufzeichnung wegen...

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten das Teil- und Endurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Februar 2015 in Ziffer I und II des Tenors abgeändert [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2017 (6 Sa 240/17)

Befristeten Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit in der Niedersächsischen MetallindustrieUnbegründete Feststellungsklage bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24.01.2017 - 10 Ca 287/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2017 (B 10 EG 7/17 R)

Anspruch auf ElterngeldKeiner Berücksichtigung als variable Entgeltbestandteile gezahlter Quartalsprovisionen bei der Bemessung

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. März 2017 und des Sozialgerichts Mannheim vom 24. März 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in allen [...]
BVerwG - Urteil vom 14.12.2017 (2 C 15.17)

Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf eine Ausgleichszahlung aufgrund der altersdiskriminierenden Wirkung der maßgeblichen besoldungsrechtlichen...

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2017 wird aufgehoben, soweit der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 21. August 2013 und des Urteils [...]
LAG Bremen - Urteil vom 14.12.2017 (2 Sa 40/17)

Befristetes Arbeitsverhältnis bei einer auf gedanklicher Zuordnung beruhenden Vertretung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven vom 09.02.2017 - 1 Ca 1220/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2017 (2 AZR 86/17)

Erhebung einer Kündigungsschutzklage in einem bereits laufenden BerufungsverfahrenKündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2016 - 5 Sa 909/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2017 (16 U 60/17)

Unterlassungsansprüche hinsichtlich presserechtlicher Informationsschreiben

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. März 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2-03 O 219/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2017 (12 U 202/15)

Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit zur Sicherung des Anschlusses des Grundstücks an ein bestimmtes Fernheizwerk

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 28. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen, mit [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 14.12.2017 (1 Sa 41/17)

Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende Leistungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. Mai 2017 (28 Ca 415/16) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen jeweils erst ab dem 2. eines Monats gezahlt werden müssen. [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2017 (B 10 EG 4/17 R)

Bemessung des ElterngeldesKeine Berücksichtigung als variabler Entgeltbestandteil gezahlter Quartalsprovisionen

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2016 und des Sozialgerichts Mannheim vom 24. März 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in [...]