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VGH Hessen - Beschluss vom 23.11.2017 (2 A 890/16)

Dereliktion von Tieren; Freilebende Katzen; Fundtier; Geschäftsführung ohne Auftrag; herrenloses Tier; Kastration; Kostenerstattung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 2. März 2016 - 4 K 84/15.GI - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2017 (VII ZR 34/15)

Sicherungsverlangen des Bauunternehmers; Durchsetzbarer Anspruch auf Sicherheitsleistung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 411/16)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs und Treuhänders eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Einordnung des...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 393/16)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 60/16)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldbegehren nach einem Badeunfall; Umfang der Aufsichtspflicht der zur Badeaufsicht in einem Schwimmbad...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Januar 2016 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Klageabweisung [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 389/15)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2017 (III ZR 409/16)

Inanspruchnahme des Mittelverwendungskontrolleurs eines Filmfonds auf Ersatz des Zeichnungsschadens; Bewertung des Mittelverwendungskontrollvertrags...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.2017 (10 U 158/15)

Räum- und Streupflicht des Vermieters hinsichtlich vermieteter Garagen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.04.2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
BAG - Urteil vom 23.11.2017 (6 AZR 851/15)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 739/15 v. 23.11.2017

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Juli 2015 - 8 Sa 1756/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2017 (20 Sa 942/17)

Verfall von Ansprüchen wegen nicht rechtzeitiger GeltendmachungAnforderungen an ein Anspruchsschreiben

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf finanziellen [...]
BAG - Beschluss vom 22.11.2017 (7 ABR 34/16)

Beteiligte im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenKostentragungspflicht des Arbeitgebers für erforderliche Kosten der BetriebsratsarbeitKeine...

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. September 2015 - 6 TaBV 62/15 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
BAG - Beschluss vom 22.11.2017 (7 ABR 40/16)

Anfechtung einer Betriebsratswahl im GemeinschaftsbetriebIsolierte Wahlanfechtung bei der Wahl gesonderter Betriebsräte im GemeinschaftsbetriebÜbergangsmandat...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. April 2016 - 14 TaBV 89/15 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den Wahlanfechtungsantrag [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2017 (3 Sa 1275/17)

Tarifliche Vergütung von Bereitschaftsdienst in einem Pflegeheim bei Wechsel von Zeiten regelmäßiger Arbeit mit Zeiten einer Bereitschaftspflich...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 26.07.2017 - AZ. 3 Ca 208/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
BAG - Beschluss vom 22.11.2017 (7 ABR 46/16)

Vergütungsanspruch eines betriebsfremden EinigungsstellenbeisitzersBetriebsratsbeschluss über die Bestellung eines betriebsfremden...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. Januar 2016 - 5 TaBV 45/15 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2017 (10 Ta 1390/17)

Berücksichtigung des Eigentums an einer nicht selbst bewohnten Eigentumswohnung im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18. September 2017 - 18 Ca 10424/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
BAG - Urteil vom 22.11.2017 (4 AZR 629/16)

Anforderungen an das Tarifmerkmal Gründliche FachkenntnisseIndizien zur Erfüllung des Tarifmerkmals Gründliche Fachkenntnisse

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juli 2016 - 11 Sa 593/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2017 (3 Sa 1094/17)

Tarifliche Vergütung von Bereitschaftsdienst in einem Pflegeheim bei Wechsel von Zeiten regelmäßiger Arbeit mit Zeiten einer Bereitschaftspflich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.06.2017 - AZ. 7 Ca 449/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.11.2017 (2 LA 117/15)

Anerkennung einer Schimmelpilzsporenvergiftung als Dienstunfall eines Polizeibeamten

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichterin - vom 14. Oktober 2015 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BAG - Beschluss vom 22.11.2017 (7 ABR 35/16)

Teilanfechtung einer BetriebsratswahlNachholung einer Beteiligung eines zu Unrecht bisher noch nicht am Beschlussverfahren BeteiligtenSitzverteilung...

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. April 2016 - 6 TaBV 19/15 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Beschluss vom 22.11.2017 (4 ABR 54/15)

Definition der mitbestimmungspflichtigen Ein- oder UmgruppierungGeltung eines Entgeltschemas durch einen für den Arbeitgeber verbindlichen...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1. und zu 2. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. März 2015 - 4 TaBV 148/14 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! I. Die Beteiligten streiten [...]
BAG - Beschluss vom 22.11.2017 (7 ABR 26/16)

Anfechtung der Wahl freizustellender BetriebsratsmitgliederNichtigkeit der Wahl freizustellender BetriebsratsmitgliederBeratungspflicht...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 3. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober 2015 - 6 TaBV 6/15 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.11.2017 (3 Sa 106/17)

Versetzung einer Schrankenwärterin an einen anderen Arbeitsort

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 02.05.2017 - Aktenzeichen 13 Ca 90/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.11.2017 (11 Sa 545/14)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.04.2014 - 9 Ca 2162/13 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.11.2017 (11 Sa 546/14)

Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.04.2014 - 9 Ca 2163/13 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2017 (6 Sa 166/17)

Absehen von der Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 14. Dezember 2016 - 11 Ca 731/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2017 (6 Sa 853/17)

Absehen von der Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Darmstadt vom 23. März 2017 - 10 Ca 151/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2017 (6 Sa 167/17)

Absehen von der Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 28. Dezember 2016 - 6 Ca 938/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2017 (L 12 KA 138/15)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Einfluss von Empfehlungen des RKI und von Meldepflichten des IfSG auf den VergütungsanspruchAbrechenbarkeit...

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Absetzung der GOP 88740 bei mehrfachem Ansatz [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2017 (6 Sa 812/17)

Absehen von der Anpassung der Betriebsrenten entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Renten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 01. Februar 2017 - 7 Ca 1321/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2017 (8 Sa 477/17)

Höhe des Verzugsschadens bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des ArbeitsentgeltsAnwendbarkeit der Verzugspauschale

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 03.05.2017 - Az. 1 Ca 1272/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten der Beklagten zugelassen, soweit sie [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.11.2017 (1 Ta 227/17)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Erhebung einer weiteren Klage anstatt einer Klageerweiterung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 08.09.2017 (2 Ca 3003/17) wird zurückgewiesen. I. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 78 Satz 1 ArbGG [...]
LAG München - Urteil vom 21.11.2017 (7 Sa 399/17)

Tarifliche Unterhaltsbeihilfe und bezahlte Familienheimfahrten nur bei gemeinsamem Wohnsitz des Auszubildenden mit den Eltern

Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 16.05.2017 - 3 Ca 9589/16 - teilweise abgeändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2017 (9 AZR 117/17)

Streitgegenstand der arbeitsgerichtlichen BefristungskontrollklageAbgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und freiem DienstverhältnisRechtsstatus...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Dezember 2016 - 11 Sa 866/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2017 (9 AZR 141/17)

Verknüpfung der Laufzeit eines Vorruhestandsverhältnisses mit einem Anspruch auf vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2017 - 26 Sa 1565/15 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2017 (4 S 926/16)

Verfassungs- und Europarechtskonformität der Besoldung von Richtern nach Erfahrungsstufen; Weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. März 2016 - 8 K 4304/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der am 26.03.1975 geborene Kläger [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2017 (1 AZR 131/17)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 1 AZR 787/16 - v. 20.02.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November 2016 - 11 Sa 1767/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 29. [...]
BAG - Beschluss vom 21.11.2017 (1 ABR 47/16)

Keine Mitbestimmung bei einem auf Freiwilligkeit beruhenden anonymen Standardfragebogen der KonzernleitungKein Anspruch des Betriebsrats...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der zu 2. und 3. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2016 - 2 TaBV 2/16 - insoweit aufgehoben, als die Beschwerden der zu 2. und 3. [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 180/15)

Ausrichtung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne auf die Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung; Vermittlung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Hauptanträge (Berufungsanträge zu 1 bis 6 mit Ausnahme [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 182/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Hauptanträge (Berufungsanträge zu 1 bis 6 mit Ausnahme [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 185/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Hauptanträge (Berufungsanträge zu 1 bis 5 mit Ausnahme [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 187/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Hauptanträge (Berufungsanträge zu 1 bis 6 mit Ausnahme [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 189/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Dezember 2015 im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 181/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Hauptanträge (Berufungsanträge zu 1 bis 5 mit Ausnahme [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 183/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Hauptanträge (Berufungsanträge zu 1 bis 6 mit Ausnahme [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 191/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Hauptanträge (Berufungsanträge zu 1 bis 5 mit Ausnahme [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 184/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Hauptanträge (Berufungsanträge zu 1 bis 6 mit Ausnahme [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 186/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Hauptanträge (Berufungsanträge zu 1 bis 5 mit Ausnahme [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 188/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Hauptanträge (Berufungsanträge zu 1 bis 5 mit Ausnahme [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2017 (II ZR 190/15)

Schadensersatzbegehren des Treugeberkommanditisten wegen Aufklärungspflichtverletzung i.R. seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Hauptanträge (Berufungsanträge zu 1 bis 4 mit Ausnahme [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 21.11.2017 (7 U 113/16)

Unterlassungsansprüche des Sohnes des bekannten Rennfahrers Michael Schumacher hinsichtlich der Presseberichterstattung über einen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8.4.2016, Az. 324 O 291/15, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen hat der Kläger zu tragen. [...]