Die Kläger zu l-4 erwarben 1982/83 von der Eigentümerin eines mit einem Altbau bebauten Grundstücks, an dem diese Wohnungseigentum begründet hatte, jeweils eine Eigentumswohnung. Die Beklagte - eine Beteiligungsanlagen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.03.1988 (8 S 1021/88)
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Nutzungsuntersagung. Die Klägerin betreibt ein Handelsunternehmen. Sie nutzt eine Wohnung als Büro und hat hierfür auch bauliche Veränderungen [...]
Der Beteiligte zu 2) verkaufte mit notariellem Vertrag vom 12. März 1979 an die Beteiligte zu 1) das ihm gehörende, 02757 ha große Grundstück Flur-Nr. 2255/26 der Gemarkung Perlach zu einem Kaufpreis von 250.000,-- DM. [...]
Der Beklagte verkaufte dem Kläger durch notariellen Vertrag vom 22. März 1984 seinen Miteigentumsanteil an dem Grundstück R Straße 21 in Sch mit dem zugehörigen Sondereigentum an einem Laden im Erdgeschoß des Hauses. [...]
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus unerlaubter Handlung wegen Beschädigung und Zerstörung von Gebäuden auf dem Anwesen 'K' in Ch. Sie und der Beklagte zu 1 waren in Erbengemeinschaft zu gleichen [...]
»...Eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB kommt [für einen im Außenbereich Ä hier: im Landschaftsschutzgebiet Ä geplanten Golfplatz] nicht in Betracht. Der Ä ohne nähere Begründung Ä insoweit vertretenen [...]
Die beklagte Gemeinde vergab 1980 und 1981 Kanalisationsarbeiten für ein Neubaugebiet. Während die Arbeiten für Los 1 der Klägerin zu 1 allein übertragen wurden, beauftragte die Beklagte - unter Einbeziehung der VOB/B [...]
Die Klägerin hat sich in den Jahren 1981/1982 an einem nach dem Bauherrenmodell durchgeführten Bauvorhaben in W. beteiligt. Treuhänderin war die Beklagte. In dem notariell beurkundeten Vertrage vom 2. Dezember 1981 [...]
»...§ 29 Abs. 1 BNatSchG gewährt den nach § 29 Abs. 2 BNatSchG anerkannten Verbänden in Bauleitplanverfahren kein [Anhörungs- oder Mitwirkungsrecht]. Die Verletzung eines Mitwirkungsrechts nach § 29 Abs. 1 BNatSchG [...]
BVerwG - Urteil vom 25.02.1988 (4 C 32.86; 4 C 33.86)
I. Die Kläger wenden sich mit der Anfechtungsklage gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß. Mit Beschluß vom 18. März 1975 stellte der Präsident des Niedersächsischen Verwaltungsbezirks O den Plan für [...]
Das Finanzamt setzte 1984 die Grunderwerbsteuer für den Übergang von Grundstückseigentum im Grenzregelungsverfahren nach den §§ 80 ff. des Bundesbaugesetzes (BBauG) auf 158 DM fest, den Einspruch wies es zurück. Das [...]
Der Kläger, ein Viehhändler, verlangt von dem beklagten Land die Ausstellung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer über einen Viehkauf. Das Vieh stammte aus dem landwirtschaftlichen Betrieb 'I', den [...]
(d) »...Ein Sachverständiger kann gemäß §§ 406, 42 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn objektive Gründe vorliegen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die [...]
Die Kläger wenden sich gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer mobilen Asphalt-Mischanlage mit der Begründung, die SO2- Belastung der Luft schädige den [...]
Die Beschwerde ist unzulässig; sie macht zwar eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend, unterläßt es jedoch, eine bisher ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts [...]
1. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten Rechtsschutzes geltend macht, wäre die Rüge, ihre Zulässigkeit dahingestellt, jedenfalls unbegründet. a) Art. 19 Abs. [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus dem Beschwerdevorbringen lassen sich keine Gründe entnehmen, die gemäß § 132 Abs. 2 VwGO zur Zulassung der Revision führen. Zu Unrecht rügt die Klägerin eine Abweichung des [...]
Die auf alle drei Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu entnehmen, daß die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision im vorliegenden [...]
Die Kläger erstreben die Verpflichtung des beklagten Gewerbeaufsichtsamts, gegenüber der beigeladenen Betreiberin eines mit Kohlefeuerung genehmigten Elektrizitätswerks durch nachträgliche Anordnungen oder durch den [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die vorgetragenen Beschwerdegründe ergeben nicht, daß die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO erfüllt sind. Das Berufungsgericht hat als Streitgegenstand den dem [...]
I. Die antragstellenden Grundeigentümer haben im Normenkontrollverfahren beantragt, die Nichtigkeit der die vom Regierungspräsidium K erlassenen Landschaftsschutzverordnung 'Taglöhnergärten' vom 27. November 1985 [...]
Die Beteiligten streiten über die Höhe der Enteignungsentschädigung für das Grundstück S straße 13 in B. Dieses Grundstück ist mit einem eingeschossigen Wohnhaus mit Seitenflügeln und einem Quergebäude bebaut. Das [...]
I. Der Antragsteller ist Landwirt. Er hat im Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 2 VwGO beantragt, den Bebauungsplan Nr. 53 'Westlich des E Weges in H' für nichtig zu erklären. Dieser Bebauungsplan sieht ein [...]
Die herrschende Meinung (siehe Locher/Koeble/Frik, § 8 Rdn. Nr. 42 m.weit. Nachw.) ist der Ansicht, daß anderenfalls der Architekt aus seinem vertragswidrigen Verhalten noch günstige Folgen für sich ziehen könne (a.A.: [...]
»...Der Normenkontrollantrag ist begründet. Der vom Landratsamt S. erlassene Bebauungsplan »Westlicher Taxöldener Forst« vom 14. 2. 1985 entspricht nicht den Anforderungen, welche die Rechtsordnung an einen [...]
Die Kläger sind als Erben ihres 1976 verstorbenen Vaters, des Landwirts Günter P, Eigentümer eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks. Das Erbbaurecht hatte der Erblasser durch notariellen Vertrag vom 7. [...]
I. Unter Abänderung des Beschlusses des Bayer. Verwaltungsgerichts Würzburg vom 16. November 1987 wird die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Erschließungsbeitragsbescheide der Antragsgegnerin vom 15. September [...]
VGH Bayern - Urteil vom 25.01.1988 (14 B 86.02382)
I. Unter Änderung des Urteils des Bayer. Verwaltungsgerichts Ansbach vom 15. Mai 1986 wird die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die in beiden Rechtszügen entstandenen Kosten des Verfahrens einschließlich der [...]
Der Kläger begehrt im Restitutionsverfahren die Aufhebung eines zwischen den Parteien ergangenen rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Stuttgart vom 17. April 1985, durch das er zur Zahlung von 141.400 DM nebst [...]
Der Kläger ist Architekt. Er fordert vom Beklagten restliches Honorar für Architektenleistungen zur Errichtung eines Hauses mit über dreißig Wohneinheiten auf einem Grundstück des Beklagten in D. Seinen Anspruch stützt [...]
Am 5. Juni 1984 wurden bei Abbrucharbeiten auf einem im Eigentum des beklagten Landes stehenden Grundstück in der Lübecker Altstadt 23.200 Gold- und Silbermünzen aus dem 14. und 15. Jahrhundert entdeckt, deren [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 20.01.1988 (16 K 3065/87)
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. I. Der Gemeinderat der Großen Kreisstadt ... ordnete mit Beschluß vom 25. September 1986 die Umlegung zur [...]
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Die Kläger machen geltend, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts werfe die rechtsgrundsätzliche Frage [...]
Die Beschwerde bleibt erfolglos; die mit der Beschwerde vorgetragenen Gründe geben der Rechtssache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Beschwerde meint, es sei zu klären, ob § [...]
(e) »...Bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands ist im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit grundsätzlich auf den Grundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts (Buchgrundstücksbegriff) [...]
Die klagende Berufsgenossenschaft verlangt von den Beklagten nach § 640 RVO Ersatz der Aufwendungen, die sie für die bei ihr gegen Arbeitsunfall versicherte Frau Barbara M. erbracht hat. Frau M. half dem Erstbeklagten [...]