Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ausgleich von Einbußen in Anspruch, die er nach seiner Behauptung durch Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück erlitten hat. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in auf [...]
Der beklagte Kreis schloß mit dem Kläger im September 1976 einen Ingenieurvertrag, durch den der Kläger mit der technischen und geschäftlichen Oberleitung (§ 19 Abs. 1 g GOA) sowie der Bauführung (§ 19 Abs. 4 GOA) des [...]
Der Kläger entwarf im Mai 1980 eine Beleuchtungsanlage für das Geschäftslokal der Beklagten. Die Anlage war infolge von Planungsfehlern mangelhaft. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte den Kläger deswegen am 17. Mai [...]
Der Beklagte führte für die Klägerin gemäß Bauingenieurvertrag vom 14. November 1972/19. Februar 1973, in dem die Geltung der Leistungs- und Honorarordnung für Ingenieure (LHO) vereinbart war, die gesamte Planung, [...]
Der Eigentümerin gehört das auf der Markung L im Gewann R gelegene Flurstück Nr. 3628, das 19,89 ar groß ist und als Obstbaumwiese genutzt wird. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans 030/9 'R [...]
Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Der Beklagte ist sowohl nach Amtshaftungsgrundsätzen (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) als auch gem. §§ 39, 40 OBG verpflichtet, den Klägern den durch die rechtswidrige [...]
I. Die klagende Stadt Nürnberg begehrt die Ergänzung eines nach § 17 FStrG ergangenen Planfeststellungsbeschlusses. Sie will erreichen, daß der beklagte Freistaat Bayern der Autobahndirektion Nordbayern als dem Träger [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob durch den Gemeindewald der Klägerin für Zwecke einer Hochspannungsleitung eine Arbeitsschneise von etwa 10 m Breite geschlagen werden darf. Die Beigeladene ist ein überörtliches [...]
Der Kläger erwarb aufgrund eines notariellen Vertrages vom 21. Oktober 1980 ein Grundstück vom 18,58 ar zum Preise von 57.000 DM. In dem Vertrag werden 9 ar des Geländes als 'Grünland (Baupl.)' und 9,58 ar als [...]
BayVerfGH - Entscheidung vom 28.06.1988 (Vf 12-VII-85)
Mit notariellem Vertrag vom 2. Juni 1970 'übertrugen' die Eheleute A und M L den Eheleuten J und W P ein unbebautes Grundstück in Z Als Gegenleistung wurde vereinbart, daß die Eheleute P die Eheleute L 'lebenslänglich [...]
Der Kläger ist Eigentümer der in Gemarkung E gelegenen Grundstücke Parz. Nr. 972/2 und 973-976, die abbauwürdige Sandvorkommen enthalten. Aufgrund einer ihm erteilten Baugenehmigung des Landratsamts U vom 21. August [...]
Die Klägerin schrieb im Herbst 1978 die Bauarbeiten für ihr Bauvorhaben Trogbauwerk, Hemmstraße, öffentlich aus. An der Ausschreibung beteiligte sich auch die Beklagte. Sie gab unter dem 28. November 1978 ein Angebot [...]
I. Die Antragsteller haben sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 917 der Antragsgegnerin gewandt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat ihren Antrag als unbegründet abgewiesen. Hiergegen [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 21.06.1988 (14 S 1558/88)
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, inwieweit unter den Begriff der Garage (§ 12 BauNVO, § 11 Abs. 1 RGaO) auch solche baulichen Anlagen fallen, die unterhalb [...]
Der Beschwerde bleibt der Erfolg versagt. Aus dem Beschwerdevorbringen lassen sich keine Gründe entnehmen, die gemäß § 132 Abs. 2 VwGO zur Zulassung der Revision führen. Eine Abweichung des angefochtenen Urteils von [...]
Der Beschwerde bleibt der Erfolg versagt. Aus dem Beschwerdevorbringen lassen sich keine Gründe entnehmen, die gemäß § 132 Abs. 2 VwGO zur Zulassung der Revision führen. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der [...]
Der Kläger pachtete durch Vertrag vom 1. April 1969 von dem damaligen, inzwischen verstorbenen und von den Beklagten zu 2 bis 4 beerbten Eigentümern bis zum 31. März 1984 den in N. gelegenen landwirtschaftlichen [...]
Der Auftragnehmer kann auch weiteren Verzugsschaden verlangen; z.B. die Kosten der Inanspruchnahme eines Inkassobüros (OLG Hamm, MDR 1973, 497) sowie die Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwaltes (OLG Düsseldorf, [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin des an die Straße 'Am B.' angrenzenden Grundstücks Gemarkung H., Flurstück 1/21, das ihre Rechtsvorgängerin, Frau S., aufgrund eines Tauschvertrags vom 21. Mai 1964 von der im Jahre [...]
I. Der Kläger bewirtschaftet als Pächter und erbvertraglich eingesetzter Hoferbe einen etwa 25 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb in Ahaus-Ammeln. Etwa 400 m von der Hofstelle entfernt will die Beigeladene zu 3) [...]
Der Beschwerde bleibt der Erfolg versagt. Aus dem Beschwerdevorbringen lassen sich keine Gründe entnehmen, die gemäß § 132 Abs. 2 VwGO zur Zulassung der Revision führen. Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger [...]
Die Klägerin zu 2), eine Bank, und die Beklagten streiten um den Erlös aus der Versteigerung eines Grundstücks. Zu notarieller Urkunde vom 7. Dezember 1982 bot der Eigentümer Z sein Grundstück in E der Klägerin zu 1) [...]
»Die Unterbrechung eines Bebauungszusammenhangs bestimmt sich nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern erfordert stets eine Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts .. . Dies gilt auch für [...]
Der Kläger war von Mai 1983 bis Januar 1986 Pächter einer Fischzuchtanlage. Er nimmt die Beklagten, eine Landwirtin und deren Gelegenheitsgehilfen, für ein im März 1984 durch Gülleausbringung verursachtes Fischsterben [...]
Siehe hierzu die vorgehende Entscheidung des OVG Niedersachsen/Schleswig-Holstein - 18.12.1978 - VI C 3/77 - mit der der Bebauungsplan für nichtig erklärt wurde sowie die der vorliegenden nachgehende Entscheidung des [...]
1. Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet. Die Rechtssache hat aus den in der Beschwerdeschrift vorgetragenen Gründen keine grundsätzliche Bedeutung. [...]
Die Klägerin ist Eigentümerin des Campingplatzes L. Diesen hatte sie 1982 zunächst für 15, später auf die Dauer von 25 Jahren an die Firma W A & F GmbH verpachtet. In § 4 Abs. 4 des Pachtvertrages vom 1./4. Februar [...]
Der Kläger beauftragte den Beklagten mit den Architektenleistungen für ein Einfamilienhaus mit Praxisräumen, das in den Jahren 1968 bis 1970 errichtet wurde. 1970 kündigte er den Architektenvertrag. Da die Stützmauer [...]
Die H.... GmbH in N. (künftig nur: H.), ein zur R. -Gruppe gehörendes Unternehmen, vertrieb in den Jahren 1982/1984 eine Anzahl Eigentumswohnungen, Läden und Büroräume, die im 'Wohnpark K. ' in N. nach dem [...]
Die Straßenverwaltung Rheinland-Pfalz - Planfeststellungsbehörde - hat mit Beschluß vom 5. Februar 1974 den Plan für den Ausbau der Kreisstraße 21 (K 21) in der Gemarkung M bestandskräftig festgestellt. Für das [...]
Die Arbeiterwohlfahrt Landesverband Saarland e. V. (im folgenden: Arbeiterwohlfahrt) betreibt in N.-E eine private Sonderschule für Verhaltensgestörte. Der Kläger war dort ab 1. August 1975 als Sonderschullehrer, [...]
Der Kläger macht gegen das beklagte Land eigene und an ihn abgetretene Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung geltend. Der Kläger und die Zedenten haben in den Jahren 1974-76 Eigentumswohnungen im [...]
Der Kläger wendet sich gegen fünf in den Jahren 1979 bis 1983 ergangene Planfeststellungsbeschlüsse, mit denen der Beklagte den (unanfechtbaren) Planfeststellungsbeschluß vom 14. Dezember 1978 über die Errichtung und [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die vorgetragenen Beschwerdegründe ergeben nicht, daß die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfüllt sind. Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache [...]
I. Die Kläger begehren die Verpflichtung der Beklagten, ihnen das Grundstück Gemarkung F. 1, Flur ... Flurstück .../2 an der P-straße gegen Rückzahlung einer von der Beklagten früher gezahlten Entschädigung zu [...]
Wird ein zu einem Pauschalpreis geschlossener und nur zum Teil ausgeführter Bauvertrag gekündigt, so kann der Unternehmer nicht ohne weiteres die nach dem Vertrag für den erreichten Bautenstand vorgesehenen Raten [...]
Der Beklagte ist Mitglied einer Bauherrengemeinschaft, die - angeregt und betreut von Gesellschaften einer deutschen Unternehmensgruppe - in P. (Schweiz) eine aus vier Appartementhäusern bestehende [...]
Die Klägerin war Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Grundbesitzes, den sie bis zum 30. September 1981 an den Landwirt S. verpachtet hatte. Mit notariellem Kaufvertrag vom 18. Juli 1980 veräußerte die Klägerin den [...]
Die Kläger erwarben von der Beklagten durch notariell beurkundeten Vertrag vom 14. April 1980 u.a. das im Grundbuch von M eingetragene Grundstück Gemarkung M Flur Nr. mit einem gemäß Bauzeichnung, Baubeschreibung und [...]
(b) »...Die Eigenart des Mischgebiets als Baugebietstyp (vgl. § 1 Abs. 2 BauNVO [BauNutzVO]) wird gemäß § 6 Abs. 1 BauNVO dadurch gekennzeichnet, daß es sowohl dem Wohnen als auch der Unterbringung von [...]
I. Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks T-Straße in A, das in einem durch Lärm nicht vorbelasteten Wohngebiet liegt. Er wendet sich gegen ein Straßenbauvorhaben des Beklagten, weil er [...]
»...Die [gem. § 31 Abs. 1 WasshaushG vorgenommene privatnützige] wasserrechtliche Planfeststellung [hier: zur Erweiterung einer Kiesgrube durch Naßauskiesung] bedurfte nicht des Einvernehmens der klagenden Gemeinde. [...]
»... Der Kl. geht mit der öffentlich-rechtlichen [Anfechtungs-]Klage hier gegen eine Baugenehmigung vor, durch die der Bekl. der Wohnungseigentümergemeinschaft als Inhaberin des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 1 Abs. [...]