FNA : 319-11-6
Fassung vom 29.06.2015
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung vom 10.12.2025 (BGBl. I Nr. 320)
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1 Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich
Abschnitt 2 Bürgerliche Streitigkeiten
§ 2 Örtliche Zuständigkeit
Abschnitt 3 Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 1 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
§ 3 Zuständigkeit
§ 4 Antragstellung
§ 5 Verfahren
§ 6 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
§ 7 Entscheidung
§ 8 Vollstreckungsklausel
§ 9 Bekanntgabe der Entscheidung
Unterabschnitt 2 Beschwerde; Rechtsbeschwerde
§ 10 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde
§ 11 Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde
§ 12 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde
§ 13 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
§ 14 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
Unterabschnitt 3 Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung d...
§ 15 Prüfung der Beschränkung
§ 16 Sicherheitsleistung durch den Schuldner
§ 17 Versteigerung beweglicher Sachen
§ 18 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
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