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BayObLG - Beschluß vom 17.05.2000 (1Z BR 189/99)

Testamentsanfechtung

I. Die am 22.11.1984 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Ihr erster Ehemann fiel 1944 im Krieg. Aus der Ehe sind die 1.938 geborene Beteiligte zu 2 und der 1940 geborene Beteiligte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2000 (15 W 476/99)

Errichtung eines notariellen Testaments durch eine Schreibund sprechunfähige Person

I. Die Beteiligten sind die Kinder des am 20. Dezember 1996 verstorbenen Erblassers mit seiner Ehefrau Diese lebte von dem Erblasser getrennt; das Scheidungsverfahren war rechtshängig. Die Beteiligten zu 1) und 2) [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2000 (22 U 197/99)

Maßgeblichkeit ausgehändigter Pläne für die Bauausführung

Die Kl hat 40.744,44 DM restlichen Werklohn für Rohbauarbeiten am Bauvorhaben der Bekl in K eingeklagt. Das LG hat die Bekl antragsgemäß verurteilt. Mit ihrer Berufung begehrt die Bekl Klageabweisung in Höhe von 4.635 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2000 (14 K 2643/96 E)

Erbauseinandersetzung; Betriebsvermögen; Pflichtteilsberechtigte; Aufnahme als Mitunternehmer; Leistung an Erfüllungs Statt; Veräußerungsgewinn...

Der Kläger ist aufgrund Erbvertrages vom 27.06.1981 Alleinerbe seiner am 07.11.1989 verstorbenen Ehefrau. Die gemeinsamen Kinder, (RZ), geboren am 13.11.1963, und (AZ), geboren am 26.09.1966, waren als Erben des [...]
FG München - Urteil vom 10.05.2000 (4 K 3979/96)

Schenkung auf den Todesfall

Streitig ist, ob wegen der Nichtvererbbarkeit von Ansprüche aus einer privatschriftlichen Vereinbarung eine Schenkung auf den Todesfall vorliegt (§ 2301 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-, § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2000 (7 U 15/99)

Begriff der beeinträchtigenden Verfügung

ZEV 2001, 110 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2000 (3 Wx 21/00)

Rechtsmittelbefugnis des Testamentsvollstreckers

I. Unter dem 9.5.1956 errichtete der Erblasser ein privatschriftliches Testament. Darin traf er unter anderem folgende Anordnung: 'Als Vermächtnisse erhalten:... C. meine langjährige Mitarbeiterin Fräulein H in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.05.2000 (29 U 11/99)

Widerruf von Ausgleichszahlungen an den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen groben Undanks

NZG 2000, 929 ZEV 2001, 201 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (7 K 397/98)

Erhöhter Grunderwerbsteuersatz seit 01.01.1997

Nachdem der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 1997 von 2 v.H. auf 3,5 v.H. angehoben wurde, ist hier streitig, ob der alte oder neue Steuersatz anzuwenden ist. Die Kl kaufte von der DSK eine Immobilie [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.04.2000 (15 U 159/99)

Nachweis der Unentgeltlichkeit bei Herausgabeverlangen

(Urteil ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger steht der gemäß den §§ [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 130/99)

Auslegung einesTestaments

I. Die 1993 im Alter von 72 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Ihre einzige Tochter war 1983 kinderlos vorverstorben. Der Beteiligte zu 2 ist der Schwiegersohn der Erblasserin, die Beteiligte zu 1 ist eine [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 43/99)

Stillschweigende Ersatzerbeneinsetzung

I. Der 1997 im Alter von 68 Jahren verstorbene Erblasser war ledig und hatte keine Abkömmlinge. Die Beteiligten zu 1 bis 15 sind Verwandte des Erblassers 4. und 5. Grades. Das Nachlaßgericht hat drei von ihm [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 159/99)

Testierfähigkeit

I. Die in Augsburg geborene Erblasserin verstarb 1996 im 84. Lebensjahr. Sie lebte fast 60 Jahre in den USA, zuletzt im Staat New York und besaß die amerikanische Staatsangehörigkeit. Ihr Ehemann verstarb bereits 1974; [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 29/00)

Bankvollmacht als Alleinerbeneinsetzung

I. Der am 7.3.1999 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser stammte aus Rumänien. Er hatte dort geheiratet. Aus dieser Ehe ist ein Sohn, der 1944 geborene Beteiligte zu 1, hervorgegangen, der bei seiner Mutter [...]
FG Köln - 19.04.2000 (1 K 6554/94)

Verzicht auf unentgeltlichen Nießbrauch

Der BFH erkennt die spätere Umwandlung eines dinglichen Nutzungsrechts in ein Mietverhältnis bei klarer Abkoppelung des neuen Rechtsverhältnisses vom alten Nutzungsrecht an (BFH v. 21.10.1997, BStBl II 1998, 108). [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.04.2000 (11 Wx 148/99)

Berücksichtigung des Willens des Betreuten

Der Beschwerdeführer ist Neffe der Betroffenen und deren Betreuer. Durch Beschluß des Amtsgerichts vom 16.04.1997 wurde sein Aufgabenkreis auf die Bereiche Vermögenssorge und Gesundheitssorge erweitert. Die von ihm am [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.04.2000 (7 W 2/99 (L))

Hofeigenschaft - Auflösung der Betriebseinheit - Wiederherstellung

I. Die Beteiligten streiten um die Hofeigenschaft des im Grundbuch von ###### Blatt 418 eingetragenen Grundbesitzes. Der Beteiligte zu 1 ist der nichteheliche Sohn des am 6. Juni 1997 verstorbenen Landwirts G###### [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2000 (9 U 209/99)

Auszahlung eines zur Erfüllung einer Kaufpreisforderung aufgenommenen Darlehens; Erweiterung der Klage nach Schluß der mündlichen...

Die Parteien streiten um die Zahlung des Kaufpreises für den Verkauf von Gesellschaftsanteilen an den Rechtsvorgänger der Kläger. Die Beklagte ist Testamentsvollstreckerin über den Nachlaß ihres am 1. April 1998 [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.04.2000 (1Z BR 36/00)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Der Erblasser ist 1994 im Alter von 70 Jahren verstorben. Aus der Ehe mit seiner 1992 vorverstorbenen Ehefrau stammen zwei Kinder, der 1951 geborene Sohn Anton (Beteiligter zu 1) und die 1955 geborene Tochter Maria [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.04.2000 (20 WF 32/00)

Begriff der Härte

I. Der Antragsteller, p Staatsangehörigkeit, begehrt Prozeßkostenhilfe für ein Verfahren auf Scheidung seiner Ehe mit der Antragsgegnerin, die ist. Er trägt hierzu vor, die Parteien lebten seit 1999 innerhalb der [...]
FG München - 13.04.2000 (15 K 3507/94)

Kein Sonderausgabenabzug der aufgrund eines Vermächtnisses an einen nicht Erbberechtigten gezahlten wiederkehrenden Leistungen

I. Die Klägerin, eine natürliche Person, wurde von ihrem am 29. September 1961 verstorbenen Adoptivvater (dem Erblasser) mit Testament vom 29. Januar 1959 als Erbin eingesetzt. Weitere Erben zu gleichen Teilen waren [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2000 (16 K 3974/94 E)

Mietverhältnis unter Angehörigen; Fremdvergleich; Nebenkostenabrechnung - Fehlende Nebenkostenabrechnung bei Mietverhältnis unte...

Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 1989 bis 1991 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger erwarb zum 31.5.1988 das Grundstück ... in ... zu einem Kaufpreis von 950.000 DM. Er ließ [...]
KG - Beschluss vom 11.04.2000 (1 W 8565/98)

Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments in getrennten Urkunden; Auslegung niederländischer Formvorschriften für die Errichtung...

FGPrax 2000, 240 ZEV 2000, 512 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2000 (7 U 273/98)

Ansprüche einer in den Niederlanden ansässigen Erbengemeinschaft wegen der Anlage von Sparguthaben auf dem Namen Dritter zu Lebzeiten...

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 413/97 OLGReport-Düsseldorf 2001, 46 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2000 (27 U 78/99)

Anfechtung des die Abtretung eines Geschäftsanteils ablehnenden Gesellschafterbeschlusses; Zustimmungspflicht der Gesellschafter

Die Beklagte ist aufgrund Umwandlungsbeschlusses vom 27.12.1997 zum 01.01.1998 aus dem vormaligen Verein zur Förderung hervorgegangen. Jener Verein widmete sich der Förderung und Verbesserung der Bodenverhältnisse und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2000 (15 W 76/00)

Richterliche Genehmigung zur Erzwingung eines kurzfristigen Aufenthaltes in einer psychiatrischen Klinik zum Zwecke der Verabreichung...

I. Der Betroffene ist der jüngste von vier Söhnen der Eheleute aus. Beide Eltern sind verstorben, der Vater am 1980, die Mutter am 1990. Beide Elternteile sind jeweils nach gesetzlicher Erbfolge beerbt worden. Der [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2000 (4 K 3454/98)

Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Ausführung von

Die Beteiligten streiten über eine mittelbare Grundstücksschenkung. Durch notariellen Vertrag vom 30. Januar 1992 veräußerte die Mutter des Klägers ein Grundstück in ... 58, zum Kaufpreis von 1.150.000,-- DM. Ein [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2000 (4 K 2932/98)

Rückgängigmachung einer mittelbaren

Durch notariellen Übertragungsvertrag vom 19. Juni 1997 (Urk.-Rolle-Nr. 781/1997 des Notars ...) übertrug Frau ... (A. D.) an den Kläger das im Grundbuch für ... Bl. 1678 eingetragene Wohnungseigentum bestehend aus dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.03.2000 (22 U 112/99)

Rechtsfolgen ehebedingter Zuwendungen

Die Parteien, getrennt lebende Eheleute, streiten über die Wirksamkeit eines am 29.08.1996 geschlossenen notariellen Vertrages, mit dem der Kläger der Beklagten den Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück straße in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2000 (15 W 35/00)

Nachweis der Erbfolge im Grundbuchberichtigungsverfahren

ZEV 2000, 456 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.03.2000 (3 Wx 436/99)

Anspruchd es Beteiligten auf Einsicht in die Krankenakte im Erbscheinsverfahren

I. Die verwitwete Erblasserin ist im Februar 1994 kinderlos verstorben; gesetzliche Erben sind nicht bekannt. Sie hat unter dem 16.02.1993 ein notarielles Testament (Urk-Nr. 336/93 des Notars in D) errichtet, in dem [...]
FG Köln - Urteil vom 29.03.2000 (9 K 8228/98)

Anwendungsbereich der Anlaufhemmung bei der Schenkungsteuer

Streitig ist, ob für die Schenkungsteuer aufgrund von Vermögensübertragungen in den Jahren 1987 und. 1990 Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Am 16. Dezember 1996 ging bei dem Finanzamt .......(Beklagter) die [...]
FG Hessen - Beschluß vom 28.03.2000 (1 V 4736/99)

Grundlagenbescheid; Zurechnung; Erbschaftssteuer; Bindungswirkung; Bedarfsfeststellung; Grundstückswert - Grundlagenwirkung des Feststellungsbescheides...

Zwischen den Beteiligten ist der Wert der Bereicherung der Antragstellerin, Frau F, geborene ..., aus dem Nachlaß der am 21.11.1996 verstorbenen Frau K, der Schwester der Großmutter der Antragstellerin, streitig. In [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.03.2000 (3Z BR 354/99)

Bestellung eines Notvorstands für eine Stiftung

I. Unter der Bezeichnung 'Evangelische Wohltätigkeitsstiftung in Regensburg (EWR).' wurden mit Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 3.1.1974 (MAB1 S. 35) zehn Einzelstiftungen [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.03.2000 (19 U 103/99)

Widerruf bei gemischter Schenkung - Fundamente als Mangel eines Baugrundstücks

Die Klägerin schloss am 01.12.1994 vor dem Notar O. in F. mit dem Beklagten, ihrem Sohn, und dessen (Adoptiv-) Bruder S.K. einen Übertragungsvertrag (UR-Nr. .....; Bl. 6 ff. AH), durch den sie ihren Grundbesitz [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.03.2000 (1Z BR 178/99)

Zur Auslegung von Partnerschaftsvereinbarungen und Testamenten

I. Der im Alter von 59 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus der ersten geschiedenen Ehe entstammen die Beteiligten zu 1 bis 4; seine zweite am 24.3.1995 geschlossene Ehe blieb kinderlos. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2000 (24 U 115/99)

Abgrenzung von Mietvorauszahlungen und Baukostenzuschuss; Verjährung bei Rückforderung von Baukostenzuschüssen

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 555/98 OLGReport-Düsseldorf 2000, 280 [...]
FG München - Beschluss vom 15.03.2000 (4 V 4301/99)

Mittelbare Grundstücksschenkung kurz vor dem 1.1.1996

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, wie geschenkter Grundbesitz (Flur-Nr. 867/5) zu bewerten ist (bebaut oder erst im Zustand der Bebauung) bzw. ob die Schenkung noch vor dem 1.1.1996 erfolgte und demnach mit dem [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.03.2000 (3Z BR 385/99)

Fortführung der Firma einer aufgelösten Kommanditgesellschaft durch den Kommanditisten

I. Im Handelsregister ist seit dem 30.4.1991 die Firma 'A-Grundstücks- und Verwaltungs KG' eingetragen. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Beschwerdeführer B - er war Kommanditist der KG und hat inzwischen [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 09.03.2000 (8 W 246/99)

Kostenerstattung bei Anrufung des unzuständigen Gerichts in Arbeitssachen

... Im Streitfall hat das Landgericht nach Maßgabe des § 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO die durch die Anrufung des nicht zuständigen Gerichts entstandenen (Mehr-) Kosten dem Kläger auferlegt. Zu diesen Kosten gehören u. a. auch [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2000 (1 W 7496/98)

Berechtigung zur Einlegung der Beschwerde gegen die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses

Anmerkung Krug FGPrax 2001, 24 FGPrax 2001, 24 NJW-RR 2000, 1608 VIZ 2001, 519 ZEV 2000, 505 [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (2Z BR 144/99)

Ausschlagung der Erbschaft durch den Nacherben

I. Die Beteiligte zu 1 und ihr Ehemann, waren als Miteigentümer je zur Hälfte eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Ehegatten schlossen am 5.1.1994 einen Erbvertrag. In Abschnitt 3 stellten sie fest, ihr [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (lZ BR 29/99)

Zur Anwendung des § 16 BeurkG auf eine Erbschaftsausschlagung

I. Der im August 1997 im Alter von 46 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 2, einer tunesischen Staatsangehörigen, in zweiter kinderloser Ehe verheiratet. Aus seiner ersten geschiedenen Ehe ist der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2000 (5 UF 4/00)

Vertretungsbefugnis der allein sorgeberechtigten Mutter; Genehmigungsfähigkeit der Übertragung eines Kommanditanteils auf ein minderjähriges...

I. Das betroffene Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind und für das die Mutter die elterliche Sorge allein ausübt, soll als Kommanditist in die aus der gleichnamigen oHG hervorgegangene Firma R. K. W. [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (3Z BR 49/00)

Mehrere Testamente/Mehrere Verfügungen von Todes wegen

I. Der Beteiligte errichtete zusammen mit seiner Ehefrau am 27.8.1997 ein gemeinschaftliches Testament. Nach dem Tode seiner Ehefrau legte er durch seinen Verfahrensbevollmächtigten beim Amtsgericht - Nachlaßgericht - [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (1Z BR 6/00)

Pflicht des Nachlassgerichts außerhalb eines gesetzlich geregelten anhängigen Verfahrens

I. Der am 24.3.1998 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Kinder aus einer früheren, geschiedenen Ehe. Die Eheleute haben sich in [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.03.2000 (2 Wx 10/00)

Geschäftswert der Beurkundung von Hofübergabeverträgen

1. Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 14. Dezember 1998 einen Hofübergabevertrag, an dem die Beteiligte zu 1) als Übernehmerin, deren Eltern als Übergeber sowie die Geschwister der Beteiligten zu 1) als weichende [...]
KG - Beschluss vom 29.02.2000 (1 AR 14/00)

Zuständiges Nachlassgericht für die Einziehung eines in der ehemaligen DDR erteilten Erbscheins

Vorinstanz: AG Hohenschönhausen - 62 VI 528/99 -, FGPrax 2000, 120 RPfleger 2000, 275 ZEV 2000, 505 [...]
KG - Beschluss vom 29.02.2000 (1 AR 14/00)

Örtliche Zuständigkeit für die Einziehung eines durch ein staatliches Notariat der ehemaligen DDR erteilten Erbscheins

ZEV 2000, 505 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 28.02.2000 (11 U 67/99)

Grundstücksgeschäft nahestehender Personen - Anfechtung - Dürftigkeitseinrede des Erben - Beweisaufnahme im Erkenntnisverfahren

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten im Wege der Gläubigeranfechtung Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück ..., C..., das dem Beklagten von seinem Vater J... R... übereignet worden ist. Die am 7.9.1995 [...]