Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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FG München - Gerichtsbescheid vom 03.08.2000 (4 K 3721/97)

Berücksichtigung eines aufgrund der niedrigeren Freibeträge des ErbStG 1974 höher besteuerten Vorerwerbs innerhalb des Zehnjahreszeitraums...

Streitig ist, ob im Rahmen der Zusammenrechnung mit Vorerwerben nach altem Recht es gemäß § 14 ErbStG n.F. zu einer Erstattung der früher festgesetzten Erbschaftsteuer kommen kann. I. Mit Schenkungsvertrag vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.07.2000 (1Z BR 64/00)

Zur Erstattung der Kosten eines nur formell am Beschwerdeverfahren Beteiligten

I. Die im Alter von 79 Jahren verstorbene Erblasserin war in ihren letzten Lebensjahren - nach dem Tod ihres Ehemannes im Jahre 1991 - alleinstehend; sie hatte keine Kinder. Bis Januar 1995 lebte sie bei der Familie M. [...]

LG Bonn - Beschluß vom 20.07.2000 (4 T 414/00)

FamRZ 2000, 120 [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 20.07.2000 (4 K 1844/97)

Bewertung des ererbten Anteils an einer Personengesellschaft nach Abschnitt 18 Abs. 4 VStR 1986

I. Streitig ist die Bewertung eines ererbten Gesellschaftsanteils. Die am 8.11.1988 verstorbene und vom Kläger -Kl- allein beerbte Erblasserin, ... war neben fünf weiteren Gesellschaftern (das unter der Kl) an der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2000 (13 K 181/96)

Voneinander getrennte Schenkung jeweils eines Grundstücks an zwei Brüder gegen Erbringung einer Ausgleichszahlung in gleicher Höhe...

Die Kläger sind die Neffen von Frau ... (im folgenden: Schenkerin). Diese war Eigentümerin der Grundstücke ... und .... Das Grundstück ... (im folgenden: Grundstück 1) hatte einen Einheitswert (140 v. H.) von ... DM [...]

FG München - Beschluss vom 18.07.2000 (4 V 4804/99)

Wegfall des Wahlrechts nach § 23 ErbStG für Erbbauzinsen

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Anwendung des § 23 ErbStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 (Jahresversteuerung) bei Erbbauzinsen. Wegen des Sachverhalts im einzelnen wird auf die Akten und die von den [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.07.2000 (2 W 107/00)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

I. Die Beteiligte ist zur Betreuerin der Betroffenen u. a. für den Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt worden. Die Betroffene war zu 3/20 an einer Erbengemeinschaft beteiligt, der ein Hausgrundstück in H... gehörte. [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.07.2000 (6 UF 1/00)

Unterhaltsbedarf bei Heimunterbringung eines volljährigen Kindes; Berücksichtigung von Vermögen bei Anspruchsüberleitung auf den...

Das - zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg, weil das Urteil des Familiengerichts jedenfalls im Ergebnis zutreffend ist. I. Anspruch aus § 91 BSHG i. V. m. §§ 1601 f BGB; dieser ist Spezialvorschrift [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2000 (15 W 107/00)

Unterzeichnung eines notariellen Testaments auf einem gesonderten Blatt

I. Die Erblasserin war verheiratet. Aus der Ehe ist ein Sohn hervorgegangen, der im Jahre 1951 im Alter von 13 Jahren verstarb. Der Ehemann der Erblasserin verstarb im Jahre 1980. Das von den Eheleuten im Jahre 1976 [...]

OLG München - Urteil vom 13.07.2000 (1 U 2883/00)

Nottestament - Errichtung im Beisein von Krankenhausbediensteten

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Beurkundung eines nichtigen Nottestaments. Am 9.6.1993 befand sich der Onkel des Klägers, Johann M (im folgenden Erblasser genannt), der als früherer Bergmann bei der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2000 (2 K 307/98)

Betriebsfortführung eines Einzelhandels bei Verpachtung

Streitig ist die Versteuerung eines Aufgabegewinns. Die Kläger sind die Erben (Gesamtrechtsnachfolger) der am 19. Januar 1994 verstorbenen ... Die Erblasserin war Eigentümerin des Wohn- und Geschäftshauses ... in [...]

KG - Beschluss vom 11.07.2000 (1 AR 85/00)

Wichtiger Grund für die Abgabe in Nachlasssachen

Vorinstanz: AG Menden, vom 20.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 8 VI 132/00 Rpfleger 2001, 33 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.07.2000 (1Z BR 79/00)

Einsicht in Nachlassakten

I. Die Erblasserin ist 1995 verstorben. Es ist gesetzliche Erbfolge eingetreten. Das Amtsgericht München hat am 15.7.1997 und 21.7.1999 Teilerbscheine erteilt. Der Beteiligte hat bei dem Amtsgericht München Einsicht in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2000 (7 U 206/99)

Inhaltliche Anforderungen an die Pflichtteilsentziehung; Voraussetzungen der Pflichtteilsunwürdigkeit

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg, soweit sie sich dagegen wenden, zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses nachdem Erblasser Karl-Ingo P verurteilt worden zu sein. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2000 (4 K 5245/96 AO)

Erlass; Erbschaftsteuer; sachliche Unbilligkeit; Adoption; Erbe - Erlass von Erbschaftsteuer bei nur geplanter Adoption

Der Kläger - Kl. - ist (Mit-)Erbe nach dem 1944 geborenen und 1992 verstorbenen A (Erblasser). Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die vom beklagten Finanzamt - FA - festgesetzte Erbschaftsteuer - ErbSt - im [...]

FG München - Urteil vom 05.07.2000 (4 K 3645/95)

Übersehen eines Progressionsvorbehalts bei der ErbSt

Streitig ist, ob bei Anwendung eines falschen Steuersatzes im Falle des Progressionsvorbehaltes nach § 19 Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz (EbStG) eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO vorliegt, die vom FA [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 05.07.2000 (9 K 7342/96)

Beginn der Festsetzungsverjährung

Streitig ist in erster Linie, ob die Schenkungsteuer wegen Übernahme anteiliger Herstellungskosten für in 1972/73 auf Grundstücken des Klägers errichtete Gebäude durch seine Mutter und wegen deren in 1972 erklärtem [...]

FG Köln - Senatsentscheidung vom 05.07.2000 (9 K 7658/96)

Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist einer Schenkungsteuerfestsetzung

FG München - Urteil vom 05.07.2000 (4 K 3645/97)

Übersehen eines Progressionsvorbehalts

FG Köln - Senatsentscheidung vom 05.07.2000 (9 K 7612/96)

Beginn der Festsetzungsverjährung

FG München - Urteil vom 01.07.2000 (4 K 1844/97)

Bewertung von Anteilen an einer Personengesellschaft vordem 1.1.1996

I. Streitig ist die Bewertung eines ererbten Gesellschaftsanteils. Die am 8.11.1988 verstorbene und vom Kläger - Kl - allein beerbte Erblasserin, ... war neben fünf weiteren Gesellschaftern (das unter der Kl) an der [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.06.2000 (1Z BR 40/00)

von nur einem Ehegatten unterschriebenes gemeinschaftliches Testament

I. Der 1994 im Alter von 80 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus der Ehe sind die Beteiligten zu 2 und 3 hervorgegangenen. Zum Nachlaß gehören Bankguthaben sowie die Hälfte eines [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.06.2000 (3Z BR 145/00)

Landwirtschaftsprivileg bei mehrstufiger Übertragung

I. Mit notariellem Vertrag vom 14.12.1992 hatte der Vater der Beteiligten dieser das Grundstück Flst. 75 (Wohnhaus mit Gastwirtschaft, Hofraum, Parkplatz) zu 1692 m² übergeben. Die Grundstücke Flst. 75/1, 2 und 3, auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2000 (8 Sa 195/99)

Unterlassungsanspruch von Behauptungen, die Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens nach dem Beschäftigtenschutzgesetz sind

Der Kläger verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, zu behaupten, er habe eine Reihe von sexuell anzüglicher Bemerkungen gemacht. Die Parteien sind bei der D A angestellt. Der Kläger ist der Vorgesetzte der [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 28.06.2000 (10 K 485/99)

Abzugsfähigkeit von Wohnrechtsnebenleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Wohnrechtsnebenleistungen als Sonderausgaben (dauernde Last) gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG. Die Kläger werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Klägerin ist [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2000 (15 W 13/00)

Eigenhändiges Testament - Unterschrift - Selbstbenennung am Anfang - Namensangabe und Vermerk Testament auf verschlossenem Umschla...

I. Die kinderlos verstorbene Erblasserin war verwitwet. Die Beteiligten sind - soweit ersichtlich - ihre gesetzlichen Erben. Das mit ihrem Ehemann errichtete notarielle gemeinschaftliche Testament vom 26. November 1988 [...]

FG Berlin - Urteil vom 22.06.2000 (5 K 5183/99)

Rückwirkung des § 37 Abs. 1 ErbStG nicht

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes - ErbStG - in der Fassung des Jahressteuergesetzes - JStG - 1997 vom 20. Dezember 1996 (Bundesgesetzblatt - BGBl - I, 2049), dessen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.06.2000 (3 K 114/98)

Freistellung von Schenkungsteuer; Zusammenrechnung - Kein Anspruch auf nachträgliche Herabsetzung der für den

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin in Anwendung der Zusammenrechnungsvorschrift des § 14 Abs. 1 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I S. 379) [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.06.2000 (1Z BR 76/00)

Auslegung eines Testaments unter Berücksichtigung enteigneten Grundvermögens

I. Der Senat hat in dieser Sache bereits mit Beschluß vom 12.10.1999 (Az. 1Z BR 34/99) entschieden; wegen des Sachverhalts wird auf diese Entscheidung Bezug genommen. Das Nachlaßgericht hat mit Beschluß vom 8.11.1999 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.06.2000 (1Z BR 65/2000)

Entlassung eines Testamentsvollstreckers

I. Der Beteiligte zu 2 wendet sich gegen seine Entlassung als Testamentsvollstrecker, die das Nachlaßgericht mit Beschluß vom 20.11.1998 auf Antrag der Beteiligten zu 1, der testamentarisch eingesetzten Erbin der [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.06.2000 (1Z BR 64/00)

Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Verweigerung der Erfüllung eines Vermächtnisses

I. Der Beteiligte zu 2 wendet sich gegen seine Entlassung als Testamentsvollstrecker, die das Nachlassgericht mit Beschluss vom 20.11.1998 auf Antrag der Beteiligten zu 1, der testamentarisch eingesetzten Erbin der [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.06.2000 (3Z BR 108/00)

Erbrechtliche und rechtsgeschäftliche Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen

I. 1998 verstarb der Ehemann der Beteiligten. Er hinterließ einen Aktivnachlaß von 2700666 DM. Daneben war er als Kommanditist an einer Kommanditgesellschaft zu 1/4 beteiligt. Weitere Kommanditisten zu je 1/4 waren die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.06.2000 (25 Wx 62/99)

BtPrax 2000, 219 Rpfleger 2000, 500 [...]

FG Köln - Urteil vom 20.06.2000 (8 K 8121/98)

Rückforderung eines Steuererstattungsbetrages vom Konto eines Verstorbenen

Es ist streitig, ob der Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung eines Erstattungsbetrages hat, den er auf ein bei der Klägerin geführtes Konto eines verstorbenen Steuerpflichtigen überwiesen hat. Der Steuerpflichtige [...]

LG Koblenz - Beschluss vom 19.06.2000 (2 T 267/00)

Keine Erbschein-Einziehung wegen eines überflüssigen Zusatzes

DRsp I(174)334f Rpfleger 2000, 502 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2000 (7 W (L) 23/00)

Anerbenzeugnis über Grundbesitz

I. Der Beteiligte zu 1 begehrt nach seinem Vater, dem am ##################### in ###################################, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Landwirt ########################### ###### (Erblasser), die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.06.2000 (3 W 92/00)

Voraussetzungen der Eintragung einer Übertragung von Kommanditanteilen im Wege der Sonderrechtsnachfolge; Beschwerderecht des Notar...

I. Die weitere, an keine Frist gebundene Beschwerde ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 27, 29 Abs. 1 Satz 3, 20 Abs. 2 FGG). Der Senat geht entgegen der für die [...]

FG Münster - Urteil vom 14.06.2000 (3 K 4243/97)

Haftung eines Abwesenheitspflegers für vom Pflegling nicht entrichtete Erbschaftsteuer

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) als Pfleger im Erbscheinsverfahren für ausländische Erben für nicht entrichtete Erbschaftsteuer (ErbSt) haftet. Die im Januar 1992 verstorbene Erblasserin hatte durch mehrere [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.2000 (1Z BR 25/00)

Auswirkungen eines Zuwendungsverzichts

I. Der im Alter von 93 Jahren 1998 verstorbene Erblasser war verwitwet; seine Ehefrau ist 1970 vorverstorben. Die aus der Ehe hervorgegangene Tochter verstarb im Alter von sieben Monaten im Jahr 1948. Die Eheleute [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.06.2000 (2Z BR 29/00)

eidesstattliche Versicherung anstelle eines Erbscheins

I. Der Erblasser war als Eigentümer von zwei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Testament vom 1.8.1962 setzte er seine Ehefrau zu seiner alleinigen Erbin ein. Einleitend stellte er in dem Testament [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.06.2000 (6 U 171/99)

Zulässigkeit rechtsberatender Tätigkeit durch sog. Erbenermittler

BRAK-Mitt 2000, 265 ZEV 2001, 36 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.05.2000 (19 U 232/98)

Erbbaurecht - Heimfallgrund - Zahlungsunfähigkeit des Erbbauberechtigten - Aussonderung des Heimfallrechts im Insolvenzverfahren

Die Parteien streiten über den Heimfall eines Erbbaurechts, das im Jahre 1953 an einem zwischenzeitlich in das Eigentum der Klägerin gelangten, in Freiburg i.Br. belegenen Grundstück bestellt worden ist. [...]

KG - Beschluss vom 30.05.2000 (1 W 931/99)

Tod eines Kommanditisten und Eintritt des Erben in Gesellschaft - Registereintragung - Nachweis der Erbfolge durch Erbschein - Dauertestamentsvollstreckun...

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 27, 29 FGG zulässig. Insbesondere ergibt sich die gemäß § 20 FGG erforderliche Beschwerdebefugnis der Beteiligten bereits aus der Erfolglosigkeit ihrer Erstbeschwerde gegen die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2000 (20 U 91/00)

Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Testamentsvollstreckung durch einen Steuerberater

Die zulässige Berufung der Antragsteller hat Erfolg. Die Antragsteller, Rechtsanwälte in K, beanstanden die nachstehend wiedergegebene Internet-Seite des in G als Steuerberater tätigen Antragsgegners: Zu Recht wollen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2000 (20 U 41/00)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens der Dienste als Testamentsvollstrecker durch einen Steuerberater

Vorinstanz: LG Krefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 158/99 BRAK-Mitt 2000, 266 DStR 2000, 2006 NJW-RR 2002, 280 OLGReport-Düsseldorf 2001, 398 [...]

FG Köln - Urteil vom 30.05.2000 (9 K 1766/91)

Freigebige Zuwendung -Beiträge an Berufsverbände als freigebige Zuwendungen?

Die Beteiligten streiten, ob Zahlungen der Verbandsmitglieder an den Kläger, die dieser für Parteispenden verwendet hat, als Zweckzuwendungen der Schenkungsteuer unterliegen. Beim Kläger handelt es sich um einen nach § [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2000 (15 W 119/00)

Rechtliche Vorteilhaftigkeit der Schenkung eines Wohnungseigentums; Vormerkungsfähigkeit der gesetzlichen Rückübertragungsansprüche...

I. Die Beteiligte zu 1) hat durch notarielle Urkunde vom 19.03.1987 das damals im Grundbuch von Dortmund Blatt eingetragene Grundstück Gemarkung Dortmund Flur Flurstück in vier Miteigentumsanteile aufgeteilt und diese [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 23.05.2000 (3 U 1771/97)

Bindungswirkung eines Erbvertrags zwischen Eheleuten

Der Kläger ist der Sohn aus 1. Ehe und alleinige Erbe des im Jahr 1996 verstorbenen M. B. (im folgenden: Erblasser), die Beklagte war seit 1986 dessen zweite Ehefrau. Nach dem Erbfall vereinnahmte die Beklagte Guthaben [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2000 (6 U 4052/99)

Änderung von einstimmig gefaßten Beschlüssen einer Erbengemeinschaft; Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Ausschluß...

Die Parteien sind Brüder. Ihr Vater war Alleininhaber der Firma O F, Knopffabrik, B. Nach dem Tod des Vaters am 02.04.1985 fielen dem Kläger und dem Beklagten je 1/4, ihrer Mutter die Hälfte des Erbes zu. Erben der am [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2000 (10 U 107/96)

Vollmachtserteilung durch Testamentsvollstrecker - Beendigung der Amtszeit

Das Landgericht hat dem Räumungs- und Herausgabebegehren des Klägers zu Recht auf der Grundlage des § 985 i.V.m. § 2205 BGB entsprochen. Insoweit rechtfertigt das zweitinstanzliche Vorbringen der Beklagten keine andere [...]