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BayObLG - Beschluss vom 02.11.2000 (1Z BR 86/00)

Wirksamkeit einer Bedingung für die Nacherbfloge

I. Die verwitwete Erblasserin ist 1984 verstorben. Aus ihrer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, die Beteiligte zu 1 (Elfriede S.) und der vorverstorbene S. Die Beteiligte zu 2 (Karin S.) ist die Tochter der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.11.2000 (15 W 133/98)

Tod des Schuldners einer unvertretbaren Handlung

Der verstorbene Schuldner ist zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung (Herausmessung einer bestimmten Grundstücksteilfläche und deren Übertragung auf den Gläubiger) verurteilt. Da er dem nicht nachkam, ist durch den [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.10.2000 (1Z AR 2/00)

Örtliche Zuständigkeit für die Erteilung eines Erbscheins

I. Die im Alter von 69 Jahren am 11.3.1949 verstorbene Erblasserin wohnte zuletzt in Gößweinstein. Aus ihrer Ehe ging ein Sohn hervor, der 1990 verstorben ist. Dieser wurde von seiner Witwe, der Beteiligten zu 1, und [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.10.2000 (1Z BR 82/00)

Gesetzliche Erbfolge dritter Ordnung bei Stiefkindadoption nach vorder-österreichischem Recht

I. Die 1996 im Alter von 75 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Ihre Eltern und die einzige kinderlose Schwester waren vorverstorben, ebenso die Großeltern väterlicherseits und deren Abkömmlinge. [...]
FG Münster - 26.10.2000 (13 K 5186/94 E)

Übertragung eines Zweifamilienhauses und Rückanmietung

Problematischer ist der Fall, dass zunächst bei einer Grundstücksübertragung ein unentgeltliches dingliches Nutzungsrecht vereinbart worden ist und erst zu einem späteren Zeitpunkt ein Mietvertrag abgeschlossen wird. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2000 (10 W 90/00)

Eröffnungsgebühr über vollen Nachlaßwert bei Nachtrag mit Änderungsvorbehalt zu Ehegattentestament

I. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO statthaft, weil das Landgericht das Rechtsmittel wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. Es hat jedoch in [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.10.2000 (1Z BR 116/99)

Zur Auslegung eines Testaments

I. Der Nachlass der im Alter von 67 Jahren verstorbenen Erblasserin besteht im wesentlichen aus einem landwirtschaftlichen Anwesen, das während der Geltung des Reichserbhofgesetzes ein Erbhof gewesen war. Sie [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 19.10.2000 (1 U 616/99)

Auslegung von DDR-Testamenten - Erbrecht und Vermögensstand - unzulässiges Feststellungsbegehren

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagten Rechte an einem oder auf ein bestimmtes Grundstück zustehen. Die Parteien sind ausweislich des gemeinschaftlichen Erbscheins des Staatlichen Notariats Erfurt vom 30.01.1990 [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.10.2000 (1Z BR 87/00)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Testierwillens

I. Der Erblasser war katholischer Pfarrer im Ruhestand. Die Beteiligten zu 7 bis 18 sind Verwandte des Erblassers und kommen im Fall der gesetzlichen Erbfolge als Erben in Betracht. Die Beteiligten zu 1 bis 6 leiten [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 16.10.2000 (7 U 17/00)

Begriff der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks

Die Berufung der Kläger ist zulässig, jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. I. Dies gilt zunächst für den Angriff der Kläger auf die Abweisung ihres Antrags auf Feststellung der Erledigung ihres früheren Klagantrages [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.10.2000 (7 W 71/00)

Begriff der unentgeltlichen Zuwendung; Rechtsfolgen der Zuwendung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 131/00 OLGReport-Düsseldorf 2001, 138 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.10.2000 (6 W 573/00)

Amtswiderspruch; Löschung; Erbschein

I. Im Grundbuch des im Betreff bezeichneten Grundstücks waren seit dem 07.01.1953 die am 09.02.1975 verstorbene A. Ju. und der am 19.12.1953 verstorbene O. Ju. als Miteigentümer zu je 1/2 eingetragen. Am 22.09.1976 [...]
FG München - Urteil vom 11.10.2000 (4 K 4704/97)

Schenkung eines Grundstücks unter Übernahme der dinglichen Belastung

Streitig ist die Anerkennung nicht valutierter Grundschulden als Gegenleistung einer Schenkung. I. Am 4. Mai 1994 übertrug die Mutter des Klägers, ..., dem Kläger das Grundstück ... Die Schenkerin behielt sich den [...]
FG München - Urteil vom 11.10.2000 (4 K 4033/96)

Vollzug einer Grundstücksschenkung

Streitig ist, ob eine Grundstücksschenkung vollzogen ist (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG-). I. Mit notariellem Überlassungsvertrag vom 17. Juli 1991 übertrug Frau X. (Schenkerin) dem Kläger einen [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 05.10.2000 (IV 47/00)

Schenkungsteuer: Zahlungen auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch

Streitig ist, ob Zahlungen auf einen Pflichtteilsergänzungsanspruch infolge einer Schenkung, die der Erblasser zu Lebzeiten getätigt hat, zu einem Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Herausgabe der Zuwendung gemäß § 29 [...]
OLG Bremen - Urteil vom 29.09.2000 (5 U 39/00c)

Anwedungsbereich der Vorschrift des § 2155 BGB

ZEV 2001, 401 [...]
OLG München - Urteil vom 29.09.2000 (21 U 2369/00)

Vermächtnis und unwirksame Erbeinsetzung

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die teilweise Erfüllung eines Vermächtnisses. Die beiden Beklagten sind die einzigen Abkömmlinge der am 07.02.1996 verstorbenen Frau Katharina K. Sie hinterließ ein Nettovermögen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.09.2000 (22 U 256/99)

Rechtstellung des unabänderlich bedachten Nacherben

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nach derzeitigem Sach- und Streitstand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). A. Die Weigerung des Beklagten, in die Umstellung der Klaganträge im [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.09.2000 (3 W 17/00)

Überlassung des Hofes unter Abtrennung des Altenteilerhauses - unwirtschaftliche Verkleinerung oder Aufteilung

I. Durch Vertrag vom 28. Dezember 1998 überließ der am 25. Mai 1942 Beteiligte zu 1) seinen im Grundbuch von eingetragenen Hof in Größe von 36,4764 ha, mit einem Wirtschafts- und Wohnungswert nach der Bewertung des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.09.2000 (4 W 1570/00)

Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung mehrerer Mitglieder einer Erbengemeinschaft

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Landgericht hat die Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO zu Unrecht auch auf diejenigen Mitglieder der Erbengemeinschaft erstreckt, die selbst nicht Partei des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.09.2000 (9 U 45/00)

Berücksichtigung dinglicher Belastungen des Grundstücks bei gemischter Grundstücksschenkung

BauR 2001, 1477 (Ls) MDR 2001, 21 NJW-RR 2001, 519 OLGReport-Düsseldorf 2001, 313 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2000 (15 W 272/00)

Erforderlichkeit der Vorlage eines Erbscheins trotz Vorliegens eines öffentlichen Testaments

I. In dem vorgenannten Grundbuch ist als Eigentümer Herr F V eingetragen, der 1999 verstorben ist. Dieser war verheiratet mit A-L V die 1996 vorverstorben ist. Die Beteiligten zu 1), 2), 3) und 7) sind die aus der Ehe [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 21.09.2000 (II 697/99)

Zur Ernsthaftigkeit der Vereinbarung eines Gesellschaftsverhältnisses zwischen

Die Beteiligten streiten darüber, ob zwischen den Klägern eine Mitunternehmerschaft besteht. Der 1939 geborene Kläger zu 1. bewirtschaftete bis zum Ende des Jahres 1993 seinen in Hamburg-... gelegenen land- und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2000 (14 Wx 92/00)

Kostenansatz bei Zusammenbeurkundung von Erbvertrag und Verzicht auf Pflichtteilsrecht

I. Die notarielle Urkunde des Notariats Lörrach vom 19.08.1998 - 6 UR 1567/98 - (As. 1/13) enthält zum einen einen Erbvertrag zwischen der Kostenschuldnerin und Herrn B. M., in welchem beide vertragsmäßig letztwillig [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.09.2000 (1Z BR 129/00)

Rechtmittel gegen Kostenentscheidung bei fehlender Beeinträchtigung in der Hauptsache

I. In dem den Erblasser betreffenden Nachlaßverfahren hat die Beteiligte zu 1 Akteneinsicht beantragt. Dieser Antrag wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 26.6.2000 zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Beteiligten [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.09.2000 (1Z BR 86/99)

Tod des Testamentsvollstreckers

I. Der 1998 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasser hatte keine Kinder. Mit seiner 1993 vorverstorbenen Ehefrau hatte er am 21.3.1986 folgendes von ihm eigenhändig geschriebenes, auch von seiner Ehefrau [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2000 (3 Wx 229/00)

Beachtlicher Rechtsirrtum bei Annahme der Erbschaft - Pflichtteilsanspruch des Alleinerbes ohne Ausschlagung der Erbschaft

I. Der Beteiligte zu 1) ist der Sohn der Erblasserin aus der Ehe mit dem vorverstorbenen W K. Der weitere Sohn der Erblasserin w ist ebenfalls vorverstorben. Aus dessen Ehe mit Anna K die am 24.02.2000 verstarb, stammt [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.09.2000 (1Z BR 75/00)

Beschwerdeberechtigung eines Bevollmächtigten des Erblassers

I. Die in der Nacht vom 31.5.1999 auf den 1.6.1999 im Alter von 50 Jahren verstorbene Erblasserin war in zweiter Ehe mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet. Sie hatte keine Kinder. Am 21.5.1993 schloß sie mit dem [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.09.2000 (1Z BR 68/00)

Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung nach § 14 Abs. 5 HeimG

I. Die im Alter von fast 84 Jahren am 12.2.1998 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihre einzige Schwester ist vorverstorben; die Beteiligte zu 2 ist deren Tochter. Der Beteiligte zu 1 war bis 1992 als [...]
KG - Beschluss vom 12.09.2000 (1 W 2112/99)

Vererbung eines Miterbenanteils an einem in der ehemaligen DDR gelegenen Grundstück

FGPrax 2000, 244 NJW 2001, 2409 NJW 2001, 3060 VIZ 2001, 392 ZEV 2000, 505 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.09.2000 (22 U 18/00)

Genehmigungsbedürftige Geschäfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei Beteiligung Minderjähriger - Zustellung der Beschlussverfügung...

Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht Bielefeld hat mit dem angefochtenen Urteil die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 04.03.1999 - 11 C 125/99 - zu recht bestätigt. Die einstweilige [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.09.2000 (1Z BR 77/00)

Abgrenzung zwischen vertragsmäßiger Erbeinsetzung und einseitiger Verfügung

I. Der am 24.7.1999 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasser war kinderlos verheiratet. Seine Ehefrau ist im Jahr 1995 vorverstorben. Der Verstorbene hatte im Mai 1998 den 1971 geborenen Beteiligten zu 1 als Kind [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.09.2000 (1Z BR 55/00)

Nachweis von Existenz und Inhalt eines nicht vorliegenden Testaments

I. Die im Alter von 89 Jahren am 19.5.1998 verstorbene Erblasserin war mit M. verheiratet. Die 1934 geschlossene Ehe wurde 1957 geschieden; am 2.6.1973 heiratete sie erneut M. Dieser hatte sie in einem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 31.08.2000 (11 W 51/00)

Zuwendungen für Beerdigungskosten und die Pflege des Grabes unter Lebenden; Erbrecht

Eingereicht durch ROLG Zoll [...]
FG Berlin - 31.08.2000 (1 K 1212/97)

Ehegatten: Grundstücksveräußerung an Personengesellschaft

§ 3 Nr. 4 GrEStG kommt nur bei einem Erwerbsvorgang zwischen Ehegatten in Betracht. Im Streitfall lag jedoch eine Übertragung eines Grundstücks von der aus den Ehegatten bestehenden Bruchteilsgemeinschaft auf den [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.08.2000 (1Z BR 15/00)

Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge bei gewillkürter Erbfolge

I. Der im Alter von 70 Jahren 1998 verstorbene Erblasser war ledig und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Geschwister, die Beteiligten zu 3 bis 7 sind die Kinder zweier vorverstorbener Brüder. [...]
FG Köln - Urteil vom 24.08.2000 (7 K 2853/94)

Sachbezüge - Bewertung von als Sachbezüge gewährten Unikaten

Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf. in welcher Höhe dem Kläger geschenkte Gemälde der Einkommensteuer unterliegen. Der Kläger war bis Anfang 1990 Vorstandsvorsitzender der ....... (im folgenden A-AG). [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 23.08.2000 (4 K 3723/97)

Pflicht zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung wegen angeordneter Testamentsvollstreckung für ein Vermächtnis; Bekanntgabe an...

Strittig ist, ob Erbschaftsteuerbescheide wegen Bekanntgabe an den Testamentsvollstrecker eines Vermächtnisnehmers (VN) statt an den VN nichtig sind (§ 32 Abs. 1 S. 1 Erbschaftsteuergesetz -ErbStG-). I. Am 24.10.1992 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 21.08.2000 (3 W 144/00)

Begriff des gemeinschaftlichen Testaments

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft, an keine Frist gebunden und auch im Übrigen in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4, 20, 21 FGG). In der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 17.08.2000 (3 W 103/00)

Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe zum Todeszeitpunkt

I. Nach dem Tod seiner Ehefrau streitet der Beteiligte zu 1) mit seinen Kindern, den Beteiligten zu 2) und 3), um die Ausstellung eines Erbscheins. Mit Erbvertrag vom 27. Mai 1982 haben sich die Erblasserin und der [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 17.08.2000 (3 K 4284/97 Erb)

Zeitpunkt der Steuerentstehung und Umfang der Bereicherung bei mittelbarer Grundstücksschenkung in Herstellungsfällen

Streitig ist die Höhe der Bereicherung bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung, wenn der zur Begleichung der Baukosten übertragene Geldbetrag zusammen mit Vorsteuererstattungen sowie Kapitalerträgen und Kursgewinnen [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2000 (4 K 2213/98)

Aufgabegewinn bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

Strittig ist die Höhe des Gewinns aus der Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Die Klägerin zu 1) war mit Herrn ... verheiratet. Der Ehemann - nachfolgend Erblasser genannt - verstarb am 9. [...]
FG München - Urteil vom 16.08.2000 (4 h 1340/97)

Bindung des Finanzgerichts an den Erbschein

I. Streitig ist, ob Vorschenkungen auszugleichen sind. Die am 23.11.1993 verstorbene Erblasserin (geb. 1924) ... hatte in einem notariellen Testament vom 9.6.1976 (Bl. 4 FA-Akte) die acht Abkömmlinge ihrer Geschwister, [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 16.08.2000 (4 K 1340/97)

Vom Erbschein abweichende Auslegung eines Testaments durch das FA; Maßgeblichkeit eines Erbvergleichs

I. Streitig ist, ob Vorschenkungen auszugleichen sind. Die am 23.11.1993 verstorbene Erblasserin (geb. 1924) ... hatte in einem notariellen Testament vom 9.6.1976 (Bl. 4 FA-Akte) die acht Abkömmlinge ihrer Geschwister, [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 16.08.2000 (4 K 3921/97)

Beweislast für die erbschaftsteuerliche Berücksichtigung eines von der Klägerin dem Erblasser in der Vergangenheit gewährten Darlehen...

Streitig ist, ob vom Erwerb der drittbegünstigten Klägerin Schulden des Erblassers aus Darlehensverhältnissen gegenüber der Klägerin abzuziehen sind. I. Am 10. Juli 1995 verstarb der Erblasser ... (geboren 1923). Er [...]
FG Köln - Urteil vom 15.08.2000 (13 K 7617/96)

Steuerpflicht öffentlich-rechtlicher Stiftungen auch nach § 3 Abs. 1 KStG möglich

Streitig ist, ob die Klägerin hinsichtlich der Erträge aus der Stiftung ... körperschaftsteuerpflichtig ist. Der am ... verstorbene ... errichtete im Jahr ... ein Testament, nach dem dieser das Gut ... der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2000 (9 U 60/00)

Widerlegung von Zweifeln an der Testierfähigkeit; Bindungswirkung einer Erbeinsetzung

Laut Erbschein vom 25. Juni 1998 ist der Kläger Alleinerbe der am 22. September 1997 verstorbenen E T Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berichtigung des Grundbuches betreffend das früher Frau T gehörende [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.08.2000 (1Z BR 109/00)

Gerichtliche Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist

I. Der Erblasser ist am 27.7.1999 verstorben. Er war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligte zu 2 ist die Schwester des Erblassers und, nachdem die zum Zeitpunkt des Erbfalles noch lebende [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.08.2000 (1Z BR 105/00)

Herausgabe des Testaments an die Hinterbliebenen durch das Nachlassgericht

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Kinder der am 3.5.1999 verstorbenen Erblasserin. Diese hat ein Testament vom 7.7.1992 mit Nachtrag vom 23.8.1996 hinterlassen, das in Form eines Briefes an die Beteiligten zu 1 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.08.2000 (7 W 1019/00)

Kostenverteilung bei verzögerter Erteilung einer Auskunft über den Wert des Nachlasses und Erwartung eines höheren Werts durch den...

AGS 2002, 43 JurBüro 2000, 657 NJW-RR 2001, 864 OLGReport-Dresden 2001, 85 ZEV 2001, 154 [...]