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FG Niedersachsen - Urteil vom 28.07.2010 (3 K 215/09)

Begünstigung nach § 13a ErbStG für treuhänderisch gehaltene Kommanditanteile

Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit der Begünstigung des § 13a ErbStG auf zum Teil treuhänderisch gehaltene Kommanditanteile. Die Kläger sind ausweislich des Testaments aus dem Jahre 1996 'je zur Hälfte' [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.04.2010 (10 K 22213/07)

Auslegung von Willenserklärungen; Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer Verpflichtungsklage; Auslegung; Willenserklärung;...

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 Abgabenordnung (AO) wegen eines Schenkungsteuerguthabens für den Zeitraum vom 01.07.1995 bis Oktober 2004 hat. Mit Bescheid vom 09.09.1994 war gegenüber [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.02.2010 (3 K 293/09)

Einwilligung in Löschung eines dinglichen Wohnrechts als freigebige Zuwendung; Schenkungsteuer; Löschung; Dingliches Wohnrecht; Freigebige...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Aufgabe eines dingliches Wohnungsrechts eine freigebige Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) begründet. Der Kläger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2010 (3 K 450/06)

Umfang freigebiger Zuwendung bei disquotaler Kapitalerhöhung durch Sacheinlage bzw. Bareinlage; Schenkungsteuer; Freigebige Zuwendung;...

Streitig ist, ob die Klägerin im Zuge einer Kapitalerhöhung bei der A Holding GmbH eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erhalten hat. Die Klägerin war bis in den Dezember 1995 jeweils mit 10% an der B [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2010 (3 K 449/06)

Umfang freigebiger Zuwendung bei disquotaler Kapitalerhöhung durch Sacheinlage bzw. Bareinlage; Schenkungsteuer; Freigebige Zuwendung;...

Streitig ist, ob die Klägerin im Zuge einer Kapitalerhöhung bei der A Holding GmbH eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erhalten hat. Die Klägerin war bis in den Dezember 1997 jeweils mit 10% an der D [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2010 (3 K 451/06)

Umfang freigebiger Zuwendung bei disquotaler Kapitalerhöhung durch Sacheinlage bzw. Bareinlage; Schenkungsteuer; Freigebige Zuwendung;...

Streitig ist, ob die Klägerin im Zuge einer Kapitalerhöhung bei der A Holding GmbH eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erhalten hat. Die Klägerin war bis in den Dezember 1996 jeweils mit 10% an der C [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2010 (1 K 427/06)

Ehemalige Hofstelle eines landwirtschaftlichen Betriebes; Zuschlag nach § 146 Abs. 5 BewG

Im Streit ist der für Erbschaftssteuerzwecke festzustellende Bedarfswert eines bebauten Grundstücks. Der Kläger ist Rechtsnachfolger der am 09.05.2004 verstorbenen K. Die Erblasserin unterhielt einen [...]