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BGH - Urteil vom 29.11.2016 (VI ZR 530/15)

Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung; Geldentschädigung wegen unbefugter Nutzung...

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin begehrt, soweit im [...]
BGH - Beschluss vom 23.11.2016 (XII ZB 385/16)

Notwendige fachliche Qualifikation des mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 1. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.11.2016 (V ZR 221/15)

Pflichtverletzung nach § 14 Nr. 1 WEG durch den Ersteher einer Eigentumswohnung durch die Einräumung von Besitz an Sondereigentum...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 2 und 3 werden das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 16. September 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 und 3 [...]
BGH - Beschluss vom 19.10.2016 (XII ZB 289/16)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 19. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 11.10.2016 (VI ZR 462/15)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht über das einem ärztlichen Eingriff spezifisch anhaftende Risiko der Lähmung des Beines...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 23. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 05.10.2016 (IV ZB 37/15)

Unzulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. September 2015 wird auf Kosten der Beteiligten zu 3 und 4 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2016 (IV ZR 513/15)

Unterscheiden zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Absicht des Erblassers zur Beeinträchtigung des Vertragserben...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 10. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2016 (XII ZB 269/16)

Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren in einer Unterbringungssache

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 12. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 03.08.2016 (XII ZB 616/15)

Fehlende Eignung der in einer Betreuungsverfügung benannten Person als Betreuer in Vermögensangelegenheiten

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten vom 20. November 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2016 (IV ZR 245/15)

Deckungsschutz einer Rechtschutzversicherung bzgl. einer Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen; Ausschluss von Rechtsschutz...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 17. April 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 13.07.2016 (XII ZB 46/15)

Einrichtung einer Betreuung gegen den Willen der Betroffenen; Gerichtliche Prüfung der Sachkunde eines Sachverständigen; Tatrichterliche...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 19. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. [...]
BGH - Beschluss vom 06.07.2016 (XII ZB 61/16)

Einwilligung des Bevollmächtigten in einen für den Betroffenen bestehenden Betreuungsbedarf im Zusammenhang mit der Entscheidung...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 26. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2016 (IV ZR 474/15)

Vorbehalt eines Wohnungsrechts bei der Schenkung eines Grundstücks durch den Erblasser; Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Kläger macht gegen die [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2016 (IV ZR 387/15)

Vorliegen eines zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigenden Irrtums; Irrige Annahme des mit Beschwerungen als Erbe eingesetzten...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 15.06.2016 (XII ZB 581/15)

Notwendigkeit der Anhörung eines Betroffenen durch die gesamte Beschwerdkammer im Betreuungsverfahren; Beauftragung eines Kammermitglieds...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 26. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]
BGH - Beschluss vom 02.06.2016 (V ZB 3/14)

Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs im Rahmen der testamentarischen Vererbung von Grundstücken

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben der Beteiligten zu 3 die im [...]
BGH - Urteil vom 25.05.2016 (IV ZR 205/15)

Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten; Besonderer Schutz des Willens des...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 11.05.2016 (XII ZB 363/15)

Verweigerung der Kommunikation mit dem Richter durch den Betroffenen im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung beim erstinstanzlichen...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 25 [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2016 (LwZB 2/15)

Zulässigkeit der Beschwerde des zum Hoferben berufenen Abkömmlings gegen die Erteilung einer Genehmigung zu einem Übergabevertrag...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 1. Juni 2015 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 08.04.2016 (V ZR 150/15)

Arglistiges Verschweigen eines Sachmangels durch einen Mitverkäufer; Sachmängelhaftung bei Arglist eines Verkäufers im Hinblick...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 17. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die gegen die Beklagte zu 2 gerichtete Klage abgewiesen [...]
BGH - Urteil vom 05.04.2016 (XI ZR 440/15)

Erstattungsbegehren der Erben gegenüber einer Sparkasse bzgl. Gerichtskosten für die Erteilung eines Erbscheins; Beleg des Erbrechts...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 10. September 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Kläger nehmen die beklagte Sparkasse auf Erstattung von [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2016 (V ZR 208/15)

Ausübung des Wohnungsrechts als eine unzumutbare Belastung für den Grundstückseigentümer oder eine diesem nahestehende Person;...

Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. September 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Beklagte war zusammen mit seinem Bruder Eigentümer eines [...]
BGH - Urteil vom 24.02.2016 (IV ZR 342/15)

Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers; Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils...

Die Revision gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die am 17. Dezember 2004 verstorbene Erblasserin wurde [...]
BGH - Beschluss vom 17.02.2016 (XII ZB 498/15)

Erforderlichkeit der Einrichtung einer Betreuung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 und zu 5 wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 5. Oktober 2015 in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 13. Oktober 2015 [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2016 (XII ZB 454/15)

Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei Erteilung einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht...

Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 3. Juni 2015 und vom 14. August 2015 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im festgelegten Aufgabenkreis des Betreuers [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2016 (XII ZB 307/15)

Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei Erteilung einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht...

Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 3. Juni 2015 und vom 14. August 2015 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im festgelegten Aufgabenkreis des Betreuers [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2016 (XII ZB 425/14)

Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens durch das sachverständig beratene Gericht

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 10. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 27.01.2016 (XII ZR 33/15)

Prozessfortführung durch einen beerbenden Dritten als Miterben bei Versterben des Klägers während des Rechtsstreits; Unentgeltliche...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. März 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrt von den beiden Beklagten, seinem Bruder und dessen Ehefrau, [...]
BGH - Urteil vom 27.01.2016 (IV ZR 147/15)

Beginn der Verjährung eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs gegen eine GmbH als Rechtsnachfolgerin der jüdischen Berechtigten mit...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der bisherige Kläger Hans Peter L. hat gegen die Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 27.01.2016 (XII ZB 519/15)

BGH - Beschluss vom 27.01.2016 (XII ZB 519/15)

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 31. Juli 2015 unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2016 (V ZB 19/15)

Eintragung eines nichtrechtsfähigen Vereins allein unter seinem Namen ohne Angabe der Vereinsmitglieder in das Grundbuch; Qualifizierung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 530.000 €. I. Die Beteiligte zu 1 ist im [...]