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OLG München - Endurteil vom 06.02.2019 (20 U 2354/18)

Voraussetzungen des Anspruchs auf PflichtteilsergänzungVoraussetzungen der Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Landshut vom 07.06.2018, Az. 74 O 560/15, abgeändert wie folgt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2019 (20 W 98/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich einer an eine Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel

Der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom XX.XX.2017, mit dem das Nachlassgericht das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung des von der Beteiligten zu 1 beantragten Erbscheins, durch den diese und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2019 (15 W 40/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesVor einem ausländischen Notar errichtete letztwillige VerfügungVorlage...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die zulässige Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Gronau ist in der Sache unbegründet. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 31.01.2019 (34 Wx 181/18)

Voraussetzungen der Löschung des Testamentsvollsteckervermerks im Grundbuch nach Beendigung der Abwicklungsvollstreckung

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim -Grundbuchamt - vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. In [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2019 (3 W 37/18)

Auslegung eines Testaments

Der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 6. Februar 2018 wird geändert. Der Antrag des Beteiligten zu 2. auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn und Frau R... K... zu Erben zu je 1/2 ausweist, wird [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 30.01.2019 (2 WF 4/19)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesVerfahrenswert eines StufenverfahrensKostenrechtliche Auswirkung der Beschränkung...

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Verfahrenswert erster Instanz auf 143.597,00 Euro festgesetzt. Ab 24.03.2016 ermäßigt sich der Verfahrenswert auf 34.382,00 Euro. In der [...]
FG Köln - Urteil vom 30.01.2019 (7 K 1000/17)

FG Köln - Urteil vom 30.01.2019 (7 K 1000/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaftsteuergesetzes - ErbStG - für eine [...]
FG Köln - Urteil vom 30.01.2019 (7 K 1364/17)

FG Köln - Urteil vom 30.01.2019 (7 K 1364/17)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Parteien ist streitig, wann die Erbschaftsteuer für eine von der Erblasserin abgeschlossene [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2019 (34 Wx 181/18)

Anforderungen an den Nachweis der vollständigen Aufgabenerledigung des Testamentsvollstreckers

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. In [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.01.2019 (209 AR 2/19)

Negativer KompetenzkonfliktEinziger Nachlassgegenstand im Bezirk des anderen Gerichts

Örtlich zuständiges Gericht für das Nachlassverfahren ist das Amtsgericht Singen. I. Mit Schriftsatz vom 25.05.2018 an das Amtsgericht - Nachlassgericht - Singen hat das Landratsamt Konstanz beantragt, für den am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.01.2019 (20 W 316/16)

Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Nachlasspfleger aufgrund mindestens leichtfertiger Verstöße gegen Treue- und Sorgfaltspflichte...

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss des Nachlassgerichts vom 17.05.2016 insoweit abgeändert, als dem Antragsteller als Nachlasspfleger für seine Tätigkeit vom 11.10.2013 bis zum 30.12.2014 eine Vergütung [...]
OLG München - Beschluss vom 18.01.2019 (34 Wx 165/18 Kost)

Gegenstandswert der Betreuung aufgrund eines sog. Behindertentestaments

Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 5. April 2018 und der Kostenansatz des Amtsgerichts Günzburg vom 19. September 2017 (Rechnungsnummer 880140029079) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2019 (7 W 6/19)

Umfang der Auskunftsverpflichtung des Erben im Hinblick auf PflichtteilsansprücheInhalt der Ermittlungspflicht des Notars bei Erstellung...

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 14.11.2018 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gebührenstreitwert für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.01.2019 (7 W 109/18)

Vollstreckung eines Titels auf Erteilung eines Bestandsverzeichnisses über den Nachlass

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wir der Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.11.2018 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise dahin abgeändert, dass zur Erzwingung folgender [...]
OLG München - Beschluss vom 16.01.2019 (31 Wx 438/18)

Verfahren des Nachlassgerichts bei Streit unter den Beteiligten über die Voraussetzungen für die Errichtung eines InventarsAnforderungen...

Auf die Beschwerde wird die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Nördlingen - Nachlassgericht - vom 23.11.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Nachlassgericht [...]
OLG München - Beschluss vom 15.01.2019 (34 Wx 400/18)

Zulässigkeit der Umschreibung des Eigentums an einem in den Nachlass fallenden Grundstück aufgrund einer Bewilligung des Testamentsvollstrecker...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 19. Oktober 2018 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag vom 22. August 2018 zu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.01.2019 (5 W 90/18)

Beschwerde gegen die Erteilung eines ErbscheinsAuslegung einer letztwilligen VerfügungAnordnung einer Testamentsvollstreckung ohne...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Saarbrücken vom 8.8.2018, Az. 18 VI 741/17, aufgehoben. Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Erteilung eines [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.01.2019 (7 U 27/18)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallBemessung von Schmerzensgeld bei ehelicher Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigte...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.01.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az.: 8 O 319/17) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.01.2019 (7 U 74/13)

Beweismaßstab für haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität für einen UnfallschadenPsychische Fehlverarbeitung als...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen und der Berufung des Klägers - das am 24.04.2013 verkündete Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.01.2019 (2 W 85/18)

Entlassung eines TestamentsvollstreckersInhalt der VerwaltungspflichtWirtschaftlicher Entscheidungsspielraum des Testamentsvollstrecker...

Die Beschwerde des Erben C. D... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 20.8.2018 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Verfahrenswert wird [...]
OLG München - Endurteil vom 09.01.2019 (7 U 4091/17)

Zustimmung zur Bestellung eines Nießbrauchsrechts im GrundbuchVoraussetzungen eines Vorausvermächtnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 9.11.2017 (Az.: 3 O 4322/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG München - Beschluss vom 09.01.2019 (31 Wx 39/18)

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Befreiung des überlebenden Ehegatten von den Beschränkungen des Vorerben

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 11.12.2017 aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den Erbschein vom 26.5.2017 einzuziehen. 3. Außergerichtliche [...]
LSG Hessen - Urteil vom 09.01.2019 (L 4 SO 263/15)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XIIKeine Übernahme von Nebenkosten-Nachforderungen des Vermieters eines verstorbenen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kläger die Kosten des Verfahrens erster Instanz gesamtschuldnerisch zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.01.2019 (3 Wx 34/16)

Erteilung eines ErbscheinsFeststellung einer Erbunwürdigkeit durch VersäumnisurteilFehlende ordnungsgemäße Zustellung

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000.000,00 € Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Erblasser, der die deutsche Staatsangehörigkeit hatte, lebte in Land1. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.01.2019 (9 U 5/17)

Anforderungen an den Vollzug der Schenkung eines Sparguthabens

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 09.12.2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die [...]